Die Erhöhung der regulären Pensionen erfolgt gestaffelt. - © APAweb, Roland Schlager

Sozialtarife

Die neuen, höheren Sozialtarife

  • Was sich von der Rezeptgebühr bis zur Höchstbeitragsgrundlage für Versicherte 2019 ändert.

Wien. Wegen der Hektik um den Umbau der Sozialversicherung ist es dieses Mal zu einer Verzögerung gekommen. Aber jetzt steht fest, bis zu welcher Einkommenshöhe die Österreicher im kommenden Jahr Sozialversicherungsbeiträge zahlen, was sie in Apotheken als Rezeptgebühr entrichten müssen oder wie hoch die Geringfügigkeitsgrenze in der... weiter

  • Update vor -1 Min.



Mindestsicherung

Burgenland bei Mindestsicherung auf Kurs mit dem Bund

  • Nach der Aufhebung der Sozialhilfe durch den Verfassungsgerichtshof war die SPÖ um Einigkeit mit SPÖ-Landeschef Doskozil bemüht.

Wien/Eisenstadt. (red./apa) Die Neuregelung der Mindestsicherung sorgte am Dienstag für Turbulenzen in der SPÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung der Sozialhilfe im Burgenland wegen der Deckelung von 1500 Euro pro Haushalt unabhängig von der Haushaltsgröße und der Wartefrist - jemand musste von den letzten sechs Jahre fünf in Österreich... weiter

  • Update vor -3 Min.



Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Liste unbekannter Herkunft nicht ausreicht, um eine Doppelstaatsbürgerschaft abzuerkennen. - © APAweb / Georg Hochmuth

Verfassungsgerichtshof

Wien beendet Verfahren zu Doppelstaatsbürgerschaften8

  • Ähnlich gelagerte Verfahren sollen rasch positiv beendet werden. Die SPÖ übt Kritik an den Freiheitlichen.

Wien. Wien wird nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu österreichisch-türkischen Staatsbürgerschaften "rasch" die nötigen Schritte einleiten, um "ähnlich gelagerte" Verfahren für die Betroffenen positiv zu beenden. Das teilte der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Dienstag in einer Aussendung mit... weiter




Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer16

  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem. Das zeigt eine Auswertung der Austria Presse Agentur... weiter




- © stock.adobe/Halfpoint

Pflege mobile Dienst

Ausweg aus dem "Pflegenotstand"8

  • Eine Studie zeigt, wie der Ausbau mobiler Dienste die Kosten bremst. Das größte Problem ist der Personalmangel.

Wien. (ett) Teurer wird die Pflege künftig auf jeden Fall. Aber bleibt es bei der Pflege bei der bisherigen Aufteilung zwischen stationärer Versorgung in Heimen und mobilen Diensten zu Hause, so wird ein Anstieg der Nettokosten der öffentlichen Hand von rund zwei Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 3,7 Milliarden im Jahr 2030 prognostiziert... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt. - © APAweb /GEORG HOCHMUTH

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch5

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln... weiter




Eine Anwesenheitspflicht ist für den Vizekanzler (hier im Bild mit Kanzler Kurz nach einem Ministerrat) zumutbar und rechtlich machbar. - © APAweb,GEORG HOCHMUTH

Koalition

Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber22

  • Für Vizekanzler Strache ist eine Hausordnung wie "beim Bundesheer" oder "in einer Kuranstalt" denkbar.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Strache Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum"... weiter




Verkehrsdelikt

ÖVP-Jungpolitiker erneut betrunken am Steuer erwischt9

  • Gerhard Weilbuchner wurde erneut der Führerschein entzogen. Das Landtagsmandat muss er zurücklegen. Sein Verhalten sei laut LH Stelzer "unverantwortlich" und "inakzeptabel".

Wien/Linz. Das zweite Mal innerhalb von drei Jahren hat der oberösterreichische ÖVP-Jungfunktionär Gerhard Weilbuchner seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer weg. Sein Landtagsmandat wird er zurücklegen, teilte Landeshauptmann Thomas Stelzer am Samstag in einer Presseaussendung mit. Ende November sei der 28-Jährige mit zwei Promille hinter dem... weiter




Eine Kundgebung vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Auch die Neos fordern seinen Rücktritt. - © APAweb/ERNST WEISS

Asyl

Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl13

  • Der Landesrat ordnete Stacheldraht, Hunde und Dauerbewachung an. Neos fordern seinen Rücktritt.

St. Pölten. Die umstrittenen Maßnahmen zur Bewachung im Flüchtlingsquartier Drasenhofen kamen direkt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Nachrichtenmagazin "profil" am Wochenende veröffentlicht hat. Waldhäusl verlangte unter anderem die Bewachung durch einen Hund... weiter




Kanzler Sabstian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache.  - © APAweb / ROLAND SCHLAGERBilanz

Türkis-Blau

Lob und Tadel nach einem Jahr15

  • Experten bewerten die türkis-blaue Regierung nach einem Jahr im Amt und finden Höhen und Tiefen.

Wien. Die türkis-blaue Bundesregierung ist heute, Samstag, ein Jahr im Amt. Laut Rechtsinformationssystem des Bundes hat sie 120 Gesetzesvorlagen ins Parlament gebracht. Weniger als die rot-schwarze Koalition Alfred Gusenbauers, da waren es 161 Regierungsvorlagen im ersten Jahr. Das war allerdings Rekord... weiter




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Der chinesische Künstler Jin Shan vor einer seiner Skulpturen in seinem Studio in Shanghai.