Tirol

Innsbrucks neue Koalition konstituiert sich

Innsbruck. Die Innsbrucker Neo-Stadtkoalition aus Grünen, "Für Innsbruck", ÖVP/Seniorenbund und SPÖ hat sich und ihr Programm am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert. Am Donnerstag erfolgt die konstituierende Sitzung. Unisono lobte man den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und den Umgang miteinander... weiter




Sozialversicherung

Hartinger-Klein beharrt auf Milliarden-Einsparung14

  • Experten bleiben skeptisch und verweisen zudem auf Mehrkosten durch die Angleichung der Leistungen.

Wien. Es ist schon auffällig. Die Regierung wird von der Ein-Milliarden-Einsparung geradezu verfolgt. Bei den Verwaltungskosten im Bund? Eine Milliarde Euro. Die Abschaffung der Notstandshilfe? Ebenfalls eine Milliarde Euro. Und nun die Kassenreform: eine Milliarde Euro an Einsparungen. Die Skepsis ist groß... weiter




Das geplante 100.000-Dächer-Programm soll private Investitionen für Photovoltaik fördern. - © fotoia/manfredxy

Energie- und Klimastrategie

"Zentrales Instrument ist eine ökosoziale Steuerreform"11

  • Für Umweltministerin und Verkehrsminister hat der Kampf gegen den Klimawandel "höchste Priorität" - laut Experten kann man die Klimaziele ohne Steuerreform aber nicht erreichen.

Wien. Dass es derzeit, Ende Mai, hochsommerliche Temperaturen hat, mache die Dringlichkeit des Themas noch deutlicher - der Klimawandel sei vor allem im Osten spürbar, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch bei der Parlamentsenquete zur Klima- und Energiestrategie, zu der auch zahlreiche Experten geladen waren... weiter




- © APAweb, Roland Schlager

Kassenreform

Die Zäsur mit der Parität5

  • Die Regierung will ausgeglichene Machtverhältnisse in den Gremien der Krankenkassen.

Wien. (jm) Seit Dienstag liegen die Grundrisse der geplanten Kassenfusion auf dem Tisch. Noch ist es bloß eine vage Punktation, die etliche Fragen offenlässt. Recht klar ist die Regierungsspitze aber bereits in ihrem Vorhaben, einerseits die Funktionäre drastisch zu reduzieren und andererseits, eine sogenannte Parität, also ein Gleichgewicht... weiter




Waren sie - Motorboote ausgenommen - ein Herz und eine Seele? Walter Meischberger (heute am Wiener Straflandesgericht) und Ernst Karl Plech (im Februar 2018). - © APA - Hochmuth (2)

Buwog

Meischbergers "Fetzen der Erinnerung"7

  • Der Zweitangeklagte sprach im Grasser-Prozess über großes Vertrauen und Gedächtnislücken.

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) und andere stand heute wieder einmal der zweitangeklagte ehemalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger im Mittelpunkt. Er berief sich auf sein schlechtes Gedächtnis, korrigierte frühere Aussagen und brachte wenig Licht in die Fragen um drei... weiter




Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Sozialministerin Beate Hartinger verteidigen nach dem Ministerrat die geplante Reform der Sozialversicherungen. - © APAweb/Robert Jäger

Sozialversicherungen

Regierung besteht auf Einsparungsvolumen2

  • Rechnungshof-Präsidentin Kraker hatte sich "sehr skeptisch" über Einsparungspotential gezeigt.

Wien. Die Regierung weist Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück. "Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist", richtete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Kritikern... weiter




Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ist wieder in Amt und Würden. - © APAweb/Hans Punz

BVT

Gridling kehrt "mit gemischten Gefühlen" zurück12

  • Peter Gridling ist wieder Chef des BVT. Strache stellt sich hinter Innenminister Kickl.

Wien. Peter Gridling hat heute seinen Dienst als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angetreten und wird voraussichtlich in dieser Position bleiben. Eine Versetzung oder Dienstzuteilung sei nicht geplant, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf APA-Anfrage am Mittwoch. Es bleibe alles "wie gehabt"... weiter




Die geplante Reform der Sozialversicherungen, was die Einsparungen anbelangt ist die Rechnungshof-Präsidentin skeptisch. - © APAweb/APA

Sozialversicherung

RH-Präsidentin bezweifelt Einsparungsvolumen1

  • Laut einer Umfrage erwartet die Mehrheit, dass die Regierung Kompromisse schließen wird.

Wien/Linz. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker ist "sehr skeptisch", dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde erreicht. Im ORF-"Report" verwies sie darauf, dass der Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung bloß bei 750 Millionen liege... weiter




Peter Gridlings Suspendierung wurde aufgehoben. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

BVT

Gridlings Suspendierung gerichtlich aufgehoben17

  • Die Suspendierung gegen den BVT-Chef wurde aufgehoben. Die Opposition schießt sich auf Minister Kickl ein.

Wien. (sir) Peter Gridling muss am Mittwoch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seinen Dienst antreten. Und zwar wie bisher als Chef der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig... weiter




- © apa/dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Klimastrategie

Weitere Debatte über das Klima9

  • In der Enquete holen sich die Parlamentsparteien Fachexpertise zum Thema Klimaschutz ein.

Wien. Die Anfang April vorgestellte "Mission 2030", mit der die Bundesregierung die Eckpunkte der Klima- und Energiestrategie vorstellte, sorgte für eine Welle an Kritik aus Umwelt-NGO und Expertenkreisen: "Da fehlt es an konkreten Maßnahmen", sagte etwa Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur... weiter




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Die steirische Molekularbiologin und Neo-Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß übernimmt das Ressort Frauen, Familie und Jugend.