• vom 09.11.2018, 18:31 Uhr

Politik


Rechtliche Aspekte bei Streiks

Keine Entlassung, kein Lohn




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Von Karl Ettinger

  • Zu Streiks gibt es in Österreich keine Rechtsprechung, sondern "österreichische Lösungen".

Warnstreiks wie jene im Oktober 2011 im Wiener Opel-Werk werfen rechtliche Fragen auf. - © aoa/ProGe

Warnstreiks wie jene im Oktober 2011 im Wiener Opel-Werk werfen rechtliche Fragen auf. © aoa/ProGe

Wien. Was ist mit dem Lohn bei einem Streik? Ist die Teilnahme am Streik ein Entlassungsgrund? Nach der Ankündigung der Gewerkschafter, dass es ab Montag in den Metalltechnischen Unternehmen zu Warnstreiks kommt, stellen sich zumindest für rund 130.000 Beschäftigte und rund 1200 Betriebe in diesem Sektor Fragen nach rechtlichen Aspekten der Arbeitsniederlegung.

In einem Punkt sind sich jedenfalls Fachleute grundsätzlich einig: Ein Streik kann in Österreich kein Grund für eine Entlassung sein. Das stellen die Arbeits- und Sozialrechtsexperten Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität und Martin Risak von der Universität Wien auf Anfrage der "Wiener Zeitung" übereinstimmend klar.


Das Gegenteil sei zwar in Österreich "lange die herrschende Ansicht" gewesen, erläutert Marhold. Er verweist wie auch Risak darauf, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit dem Jahr 2008 eine Wende gebracht hat. "Es gibt ein Recht auf Streik", erklärt der WU-Professor. Dieses sei abgeleitet vom Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht.

Darin ist neben dem Schutz der Versammlungsfreiheit auch das Recht auf Vereinigungs- oder Koalitionsfreiheit - etwa für Gewerkschaften - gewährleistet. Daraus leite sich wiederum ein grundsätzliches, individuelles Recht auf Streikteilnahme ab. Ein Staat könne zwar seit 2014 per Gesetz unter besonderen Umständen dieses Recht auf Streik einschränken. In Österreich gibt es ein Recht zur Beschränkung allerdings nicht.

"Streik ist keine Verletzung
des Arbeitsvertrages"

Beide Experten betonen daher auch, dass damit eine Streikteilnahme für den Arbeitnehmer "keine Verletzung des Arbeitsvertrages" darstelle. "Es ist eine gerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst", formuliert Arbeitsrechtler Risak. Umgekehrt räumt für Marhold die Europäische Menschenrechtskonvention den Arbeitgebern auch das Recht auf "Aussperrung" ein. Sie müssen auch "Streikbrecher", die arbeiten wollen, nicht ins Unternehmen lassen. Der WU-Experte weist freilich auch auf die speziell österreichischen Verhältnisse mit den mächtigen Gewerkschaften neben dem festgeschriebenen rechtlichen Schutz hin: "Die hören nicht zu streiken auf, bevor nicht alle Entlassungen rückgängig gemacht worden sind."

Was die Entlohnung betrifft, so ist rechtlich klar: Wer streikt, verliert den Anspruch auf eine Fortzahlung des Entgeltes. "Wenn man aktiv an Arbeitskampfmaßnahmen teilnimmt, dann kriegt man kein Geld", stellt Risak fest.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-09 16:43:13
Letzte Änderung am 2018-11-09 18:01:11



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