• vom 09.11.2018, 17:27 Uhr

Politik


Aufstocker

Mindestsicherung: FPÖ-Rückzieher bei Vermögenszugriff




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    Wien. (rei) Die Ankündigung hatte viel Kritik nach sich gezogen, auch unter FPÖ-Anhängern in sozialen Medien: Künftig soll die Notstandshilfe in eine neue, bundesweit einheitliche Mindestsicherung integriert werden. Wer Mindestsicherung bezieht, auf dessen Vermögen soll künftig zugegriffen werden können. So jedenfalls lautete der Plan von FPÖ und ÖVP. Nun aber, wo die regierungsinternen Verhandlungen vor dem Abschluss stehen, rudert die FPÖ zurück: Sogenannten Aufstockern soll der Zugriff auf Haus, Auto oder Barvermögen erspart bleiben, berichtet der "Kurier" in seiner Freitagausgabe.

    Bei Aufstockern wird zwischen zwei Gruppen unterschieden: Berufstätige mit einem so geringen Verdienst, die mit der Mindestsicherung auf 863 Euro (Einzelhaushalt) bzw. auf 1294 Euro (Lebensgemeinschaft) aufstocken können, sowie Arbeitslose und Bezieher der Notstandshilfe, deren niedrige Bezüge ebenfalls zur Aufstockung berechtigen.


    In der "Tiroler Tageszeitung" geht FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache noch weiter. "Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben. Wer arbeiten will, aber keinen Job bekommt, oder wer lange gearbeitet hat, aber aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten kann, den lassen wir nicht im Stich", verspricht Strache.

    Der Vizekanzler bestätigt jedoch, dass man künftig fünf Jahre im Land leben wird müssen, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben. "Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung Neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben." Laut "Kurier" aber steht die ÖVP in puncto Vermögenszugriff auf der Bremse. Grund: Man befürchte eine vermehrte Inanspruchnahme der Mindestsicherung in ländlichen Gebieten.




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    Dokument erstellt am 2018-11-09 17:37:09



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