• vom 24.11.2018, 11:04 Uhr

Politik

Update: 25.11.2018, 13:49 Uhr

SPÖ-Parteitag

"Ich werde schuften und rackern"




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Von Werner Reisinger

  • 97,8 Prozent Zustimmung: Pamela Rendi-Wagner vermag die Delegierten zu begeistern.
  • Gesundheit, Bildung, Wohnen – und vor allem Feminismus und Frauenpolitik sollen die SPÖ nach vorne bringen.

Mit 97,81 Prozent Zustimmung ist Pamela Rendi-Wagner ab sofort die erste Frau an der Spitze der SPÖ. Der Vorschlag zum Parteivorstand wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. - © APAweb, Barbara Gindl

Mit 97,81 Prozent Zustimmung ist Pamela Rendi-Wagner ab sofort die erste Frau an der Spitze der SPÖ. Der Vorschlag zum Parteivorstand wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. © APAweb, Barbara Gindl

Wels. Ein "Reformparteitag" hätte es sein sollen. Die Öffnung der Partei und eine Reform der Gremien, das hätte eigentlich am Programm stehen sollen. Statt um einen niederschwelligen Zugang zur Partei und eine dringend benötigte Strukturreform stand am Samstag im Welser Messezentrum aber vor allem eine im Zentrum: Pamela Rendi-Wagner, die neue Parteivorsitzende der SPÖ. "Neue Kraft. Neuer Mut", das Motto des Parteitags, entspricht wohl auch dem dringlichsten Wunsch vieler Genossen nach den personellen Turbulenzen der letzten Wochen und Monate.

Und die Delegierten bekamen, was sie sich erhofften: Rendi-Wagner lieferte eine emotionale wie auch programmatische Rede ab. In Begleitung ihrer Familie und weiterer Kinder zieht Rendi-Wagner in den Saal ein, demonstrativ schüttelt sie die Hände der Frauen in der ersten Reihe. Ohne Zweifel hat die studierte Medizinerin die volle Unterstützung der SPÖ-Frauen, die schon am Freitag in Wels zusammentrafen. Die Aufregung über den sexistischen Sager des Tiroler SPÖ-Manns Georg Dornauer ist zwar spürbar, Rendi-Wagner aber streifte den Skandal in ihrer Rede nur am Rande.

Stattdessen machte die erste Frau an der Spitze der SPÖ eine klare Ansage: Sie wolle die erste Kanzlerin der Republik werden.

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Zitate aus Rendi-Wagners Antrittsrede

"Es fühlt sich saugut an, von euch umarmt zu werden. Ich möchte euch ganz fest umarmen, jeden einzelnen von euch." - Rendi-Wagner nach dem von zahlreichen Umarmungen und Standing Ovations begleiteten Einzug beim SPÖ-Bundesparteitag.

"Wir müssen mit dem Herzen schauen, nicht nach links und schon gar nicht nach rechts, sondern nach vorn, wo die Zukunft ist." - die neue Parteichefin gibt die künftige Richtung vor ...

"Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie nicht dazu da ist, das Leben der Menschen etwas leichter zu machen." - ... und zitiert mit dem früheren deutschen SPD-Chef und Kanzler Willy Brandt einen der Säulenheiligen der Sozialdemokratie.

"Es geht heute nicht um mich, und es geht nicht um unsere Partei. Das alles ist kein Selbstzweck. Es ist unsere Bestimmung und unsere Berufung, die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land zu verbessern."

"Ich bin ein Kind der 70er-Jahre, ich bin ein Kind der Kreisky-Reformen, und ich bin stolz drauf." - Rendi-Wagner bringt mit dem früheren Bundeskanzler und SPÖ-Chef eine weitere rote Legende ins Spiel.

"Es ist alles andere als mutig vom Bundeskanzler, immer wieder härtere Gesetze zu fordern, sich dann aber hinter Beamten zu verstecken. Manche würden sagen, es ist feig." - Kritik gibt es am aktuellen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

"Es ist beschämend, den 12-Stunden-Tag mit einem Husch-Pfusch-Gesetz festzuschreiben, nur weil man sich vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft fürchtet, weil man den Diskurs im Parlament nicht führen und sich dem Urteil der Experten entziehen will."

"Es ist armselig, keine Volksabstimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie zuzulassen, obwohl fast eine Million Menschen eben für dieses Rauchverbot unterschrieben haben."

"Unser Ansatz ist Humanität und Ordnung." - Rendi-Wagners vage Antwort auf das Migrationsthema.

"Lieber Sebastian, was genau hast Du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Was hast Du eigentlich unternommen, um zu versuchen, dieses Problem einer Lösung zuzuführen? Du hast nichts getan! Du beschreibst, die kritisierst, aber Sebastian, du bist Politiker, und Politiker handeln und tun." - Rendi-Wagner zur Rolle von Sebastian Kurz in der Flüchtlingsfrage.

"Selbst wenn ich die beste Ärztin der Welt geworden wäre, ich hätte nie so vielen Menschen helfen können wie durch kluge und verantwortungsvolle Politik." - Rendi-Wagners Motiv für ihren Wechsel in die Politik ...

"Ich bin Feministin." - ... und jeder, der Rendi-Wagner wählt, soll wissen, woran er ist.

"Wir werden wieder nach vorn kommen. Ich werde mit größter Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und ich mit eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde. Ich verspreche euch, ich werde rennen, und ich bitte euch, rennt mit mir, für die Menschen." - Zum Schluss die Kanzleransage.

Kampfansage an Kurz

"Lieber Sebastian! Was genau hast Du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?", attackierte Rendi-Wagner den ÖVP-Bundeskanzler. Kurz gehe es ausschließlich um seinen eigenen, persönlichen Erfolg, "und wenn der nicht gelingt, sind immer die anderen schuld." Auch Kurz’ Koalitionspartner, die FPÖ, wobei fraglich sei, wie lange diese das Spiel noch mitmache. "Einige Abgeordnete denken bereits darüber nach, die Fraktion zu verlassen", behauptet Rendi-Wagner.

"Wir dürfen niemals die Sprache und die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen", setzt Rendi-Wagner auch Seitenhiebegegen Genossen wie Hans Niessl, die in der Vergangenheit immer wieder für mediale Querschüsse gesorgt hatten.

"Wir dürfen niemals die Sprache und die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen", setzt Rendi-Wagner auch Seitenhiebegegen Genossen wie Hans Niessl, die in der Vergangenheit immer wieder für mediale Querschüsse gesorgt hatten.© APAweb, Barbara Gindl "Wir dürfen niemals die Sprache und die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen", setzt Rendi-Wagner auch Seitenhiebegegen Genossen wie Hans Niessl, die in der Vergangenheit immer wieder für mediale Querschüsse gesorgt hatten.© APAweb, Barbara Gindl

Programmatisch konzentriert sie sich weitestgehend auf die Themenbereiche, die sie schon in ihrer kurzen Antrittsrede im September skizziert hatte: Ein gerechter Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnen, Bildung und vor allem Frauenpolitik.

Eine taktische Stoßrichtung ist klar erkennbar: Die SPÖ solle sich nicht über ihre Gegnerschaft zur ÖVP-FPÖ-Koalition, sondern über ihre eigenen Themen, Werte und Forderungen definieren.
"Wir dürfen niemals die Sprache und die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen", setzt Rendi-Wagner auch Seitenhiebe gegen Genossen wie Hans Niessl, die in der Vergangenheit immer wieder für mediale Querschüsse gesorgt hatten.
Und die neue Vorsitzende geht mit gutem Beispiel voran: Ein Paket zur Wohnkosten-Senkung wird der Regierung angetragen. Die Mehrwertsteuer auf Mieten soll abgeschafft werden, das soll die Wohnkosten um 10 Prozent senken. Ein Universalmietrecht soll eingeführt und die Maklergebühren für Mieter gänzlich abgeschafft werden.


97,8 Prozent für Rendi-Wagner

Rendi-Wagner attackierte die Regierung als undemokratisch, weil diese das von fast einer Million Menschen unterzeichnete Anti-Raucher-Volksbegehren ignoriere. "Ich werde es nicht zulassen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung eine Frage der Herkunft ist", gibt sich die SPÖ-Chefin kämpferisch.

Es gelingt ihr, ihre Zuhörer zu emotionalisieren. Am Ende gibt es Standing Ovations. Dem tut auch Christian Kern, bei dem sich Rendi-Wagner für die Chance, die er ihr gegeben habe, bedankte, keinen Abbruch. "Christian, komm zu uns nach vorne!" Kern nimmt an der Seite von Doris Bures Platz – vergessen scheinen die vergangenen Wochen und der Unmut, der nach Kerns Abgang vor allem unter Genossen aus dem Umfeld des Ex-Kanzlers Werner Faymann besonders groß war.

Sie werde "rackern und schuften", auch für "ein selbstbewusstes und angesehenes Österreich", schließt Rendi-Wagner ihre Rede. "Und ich bitte euch, rennt mit mir für die Menschen."
Die Delegierten, scheint es, haben Rendi-Wagner erhört: Mit 97,81 Prozent Zustimmung ist sie ab sofort die erste Frau an der Spitze der SPÖ. Der Vorschlag zum Parteivorstand wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Einzig der burgenländische Finanzlandesrat und Landeshauptmann in spe, Hans-Peter Doskozil, und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig erhielten weniger als 90 Prozent der Delegiertenstimmen.

Kern will kein "Muppet" sein

Humorvoll, aber durchaus selbstironisch fällt am Nachmittag die Rede des scheidenden Parteichefs Christian Kern aus. "Das ist eine Entscheidung, die trifft man mit dem Verstand und gegen den Bauch. Man ist mit der Geschichte noch nicht fertig", sagt Kern, dem das Loslassen von der politischen Gestaltung offenbar nach wie vor schwer fällt. Er werde der Bewegung und den Idealen der Sozialdemokratie weiter eng verbunden bleiben, so Kern, der sich anschließend umfassend bei seinen ehemaligen Mitstreitern bedankt – darunter auch bei jenen, die ihm während seiner Amtszeit als Parteichef immer wieder das Leben schwer gemacht hatten.

Besonderen Dank richtet Kern an die Mitglieder und kleinen Funktionäre, deren "Idealismus" ihm immer wieder großen Respekt abgerungen hätten, und "die nicht laufen, weil sie eine Wohnung oder einen Job von der Partei wollen, sondern die daran glauben."

Die Rolle des Kommentators von außen – "Muppet", wie Kern sagt – werde er sicher nicht annehmen, versicherte der ehemalige Bundeskanzler. "Der Muppet-Balkon in unserer Partei ist schon besetzt." Zumindest in diesem Punkt hat Kern die Lacher auf seiner Seite.





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Dokument erstellt am 2018-11-24 11:06:03
Letzte Änderung am 2018-11-25 13:49:27



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