• vom 25.11.2018, 14:46 Uhr

Politik

Update: 26.11.2018, 07:51 Uhr

Bundesparteitag

SPÖ will "Traum von Europa schützen"




  • Artikel
  • Kommentare (14)
  • Lesenswert (10)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Der Sonntag stand ganz im Zeichen der Europawahl: 96,1 Prozent Zustimmung für Andreas Schieder.

EU-Kandidat Andreas Schieder beim 44. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am Sonntag, 25. November 2018, in Wels. Die Kandidatenliste, angeführt vom erst kürzlich durch Thomas Drozda ersetzten Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, erhielt mit 96,1 Prozent eine breite Zustimmung der Delegierten. Auf Listenplatz zwei hinter Schieder kandidiert die erfahrende Europapolitikerin Evelyn Regner, derzeit SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament.

EU-Kandidat Andreas Schieder beim 44. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am Sonntag, 25. November 2018, in Wels. Die Kandidatenliste, angeführt vom erst kürzlich durch Thomas Drozda ersetzten Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, erhielt mit 96,1 Prozent eine breite Zustimmung der Delegierten. Auf Listenplatz zwei hinter Schieder kandidiert die erfahrende Europapolitikerin Evelyn Regner, derzeit SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament.© APAweb, Barbara Gindl EU-Kandidat Andreas Schieder beim 44. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ am Sonntag, 25. November 2018, in Wels. Die Kandidatenliste, angeführt vom erst kürzlich durch Thomas Drozda ersetzten Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, erhielt mit 96,1 Prozent eine breite Zustimmung der Delegierten. Auf Listenplatz zwei hinter Schieder kandidiert die erfahrende Europapolitikerin Evelyn Regner, derzeit SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament.© APAweb, Barbara Gindl

(rei) Nach der Wahl der Parteigremien und der neuen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Samstag stand der Parteitag der SPÖ am Sonntag ganz im Zeichen der EU-Wahl im Mai kommenden Jahres.

Die Kandidatenliste, angeführt vom erst kürzlich durch Thomas Drozda ersetzten Klubchef im Parlament, Andreas Schieder, erhielt mit 96,1 Prozent eine breite Zustimmung der Delegierten. Auf Listenplatz zwei hinter Schieder kandidiert die erfahrende Europapolitikerin Evelyn Regner, derzeit SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament. Dahinter befinden sich auf der Liste der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Günther Sidl, die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath, der Bad Ischler Bürgermeister Hannes Heide.

Mit der Burgenländerin und Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, findet sich auf dem prinzipiell aussichtsreichen sechsten Listenplatz die jüngste SPÖ-Kandidatin in der Parteigeschichte. Herr feiert am 28. November ihren 26. Geburtstag.

Medien-Aktion der SJ

Während ihrer Rede am Sonntag fand auf der Bühne im Welser Messezentrum eine Medienaktion der SJ statt: Eine "EU-Mauer" mit Aufschriften wie "CETA", "Fiskalpakt" oder "Bankenrettung wurde aufgebaut und dann symbolisch eingerissen.
Auf EU-Kritik von links konzentrierte sich auch Evelyn Regner. Sie warb dafür zu kämpfen, dass die Konzerne ihren fairen Beitrag leisten müssten. Für die SPÖ gelte es immer lästig zu sein, bis am Ende für die Beschäftigten etwas herausschaue: "Wenn wir dran bleiben, machen wir den Unterschied." Europa dürfe nicht den Konzernen und Österreich nicht der von der Industrie finanzierten Politik von Schwarz-Blau überlassen werden.
Andreas Schieder, der mit einem blauen Auge und entsprechend viel Make Up vor die Delegierten trat (laut eigenen Aussagen ein Unfall, laut anderen eine Infektion), fokussierte auf den Rechtsruck in Europa. "Der Nationalismus spaltet die Gesellschaft, die Salvinis, Orbans, Le Pens, Straches und Kurz spalten das gemeinsame Europa", so der SPÖ-Listenerste. Mitgebracht hatte er eine Stück Stacheldraht, mit dem er an den EU-Beitritt Österreichs und die offenen grenzen in Europa erinnern wollte. Die Hoffnung, das sich auch kulturelle und soziale Grenzen auflösen würden, habe sich nicht erfüllt, so Schieder.
Gleich zu Beginn hielt auch am Sonntag Pamela Rendi-Wagner eine Grundsatzrede zu Europa: "Die einen zerstörten die EU und die anderen machten ihnen dabei die Mauer", so die neue SPÖ-Chefin in Anspielung auf die Politik der FPÖ in der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz.

Wirbel um Abänderungsanträge

Am Nachmittag sorgte eine Serie von Abänderungsanträgen seitens der Jugendorganisationen für einige Turbulenzen im Saal.
Im Vorschlag zu den neuen Parteistatuten war vorgesehen, dass der Parteitag künftig nur mehr alle drei, nicht wie bisher alle zwei Jahre stattfinden sollte. Zwischen den Parteitagen solle ein "Themenrat" zur inhaltlichen Ausrichtung abgehalten werden. Über einen entsprechenden Abänderungsantrag wurde gleich zweimal abgestimmt, da die Jugendorganisationen recht lautstark kritisierten, dass es keine Gegenprobe bei der Abstimmung gab. Schließlich wurden die Stimmen genau abgezählt, der Abänderungsantrag wurde abgelehnt, damit findet der SPÖ-Parteitag künftig alle drei Jahre statt.
Als besonders ärgerlich wurde von der Jugend erachtet, dass Koalitionsabkommen nun doch nicht automatisch den Mitgliedern vorgelegt werden. Die interne Abstimmung über einen etwaigen Koalitionspakt war Teil des Pakets für mehr interne Demokratie, das unter Christian Kern ausgearbeitet wurde.
Auch hier wurde ein entsprechender Abänderungsantrag der Jungen abgelehnt. Eine etwaige Mitglieder-Abstimmung über einen Koalitionspakt kann nun nur der Parteivorstand veranlassen.
Immerhin, etwas mehr mitzureden hat die Basis dann doch. Finden sich künftig fünf Prozent der Mitglieder zusammen, gibt es ein Referendum zu inhaltlichen Fragen, das aber nicht bindend ist. Bei zehn Prozent – dem bisherigen Mindestwert für ein Referendum - wird es bindend, allerdings auch nur, wenn zumindest 20 Prozent an der Befragung teilnehmen.

Entschärfte Statutenreform

Mit dem am Sonntag beschlossenen, neuen Statut wird die Kandidatur für Langezeit-Mandatare eingeschränkt – allerdings ebenfalls deutlich entschärfter als unter der Reformgruppe unter Kern geplant. Die Einschränkungen gelten nur für die Bundesliste. Demnach braucht es künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Gremien, um nach zehn Jahren weiter im Parlament vertreten sein zu können.
Ein wenig schlagkräftiger soll die Parteispitze werden. Statt der derzeit 17 Stellvertreter soll die Parteichefin künftig nur noch sechs Vizes haben. Auch der Vorstand wird von über 70 auf maximal 55 reduziert. Parteitage finden in Zukunft nur noch alle drei Jahre statt, bisher alle zwei. Das gefiel der Jugend und etlichen Delegierten auch nicht.
Verhindert werden künftig Multifunktionäre und auch Mehrfachbezug von Gehältern. SPÖ-Politiker in gut bezahlten Funktionen wie Regierungsmitglieder, Bürgermeister und Stadträte größerer Gemeinden dürfen aus keiner weiteren politischen Funktion ein Gehalt beziehen. Tun sie es doch, ist diese Entlohnung als Solidaritätsbeitrag "wissenschaftlichen, sozialen und ökologischen Zwecken" zu widmen.
Ferner Inhalt des neuen Statuts sind die sogenannte Gastmitgliedschaft, die für ein Jahr eingegangen werden kann und schon länger erprobt wird, sowie Themen- und Projektinitiativen, also eine Art Sektionen, die sich nicht nach Orten sondern nach Inhalten organisieren.





14 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-11-25 14:48:37
Letzte Änderung am 2018-11-26 07:51:12



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Zwei verschiedene Kassenwelten
  2. Kritik an Cannabis-Erlass der Regierung
  3. Europas Universitäten wehren sich
  4. Für Steuerreform 2020 bleibt weniger Geld
  5. Österreicher vertrauen Kurz
Meistkommentiert
  1. Jugendliche Flüchtlinge werden verlegt
  2. Köstinger bremst Hofer ein
  3. Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl
  4. Rendi-Wagner erwartet Rückkehr der Wähler
  5. FPÖ klagt Republik

13.12.2018: Eine Toilette am Wegesrand, entlang einer Straße nach St. Katrine im Süden der ägyptischen Halbinsel Sinai. 



Werbung