• vom 30.11.2018, 18:07 Uhr

Politik

Update: 30.11.2018, 18:25 Uhr

Strengere Regeln

Zivildienst unter Druck




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  • Die Regierung reagiert auf Engpässe mit strengeren Kriterien für Träger.


© apa/Roland Schlager © apa/Roland Schlager

Wien. Österreich gehen die Zivildiener aus. Durch die geburtenschwachen Jahrgänge treten immer weniger jugendliche Männer den Heeresersatzdienst an. Zuletzt war verstärkt von regionalen Engpässen in Pflegeheimen oder beim Roten Kreuz zu lesen. In Vorarlberg waren beispielsweise die Einrückungstermine im Frühjahr für Studenten und Lehrlinge schwierig zu besetzen, weil sie mitten im Semester stattfinden. Die allermeisten Ausbildungen enden erst im Sommer, viele Jugendliche wollen dann gleich ihren Zivildienst leisten, was so aber nicht geht. Für einen Platz in einem Alten- und Pflegeheim müssen sich Jugendliche oft Monate vor dem Diensantritt bewerben und hoffen, dass sie auch genommen werden. Beide Fälle sind handfeste Diskrepanzen.

Dass es immer weniger Zivildiener gibt, veranlasst die Regierung dazu, das Zivildienstgesetz strenger zu gestalten, wenngleich sie bei den oben genannten Problemen keine Handhabe hat. Ein von betroffenen Organisationen kritisch beäugter Entwurf wurde am Donnerstag im Innenausschuss von allen Parlamentsparteien mitgetragen.


Strengere Regeln
Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, erklärte am Freitag vor Journalisten, dass die Zahl der Zivildiener in den vergangenen Jahren abgenommen habe und sie aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge mit einer weiter abnehmenden Tendenz rechne. Im Jahr 2016 gab es mit 15.200 die höchste Zahl an Zuweisungen, im vergangenen Jahr 14.900. Aktuell gebe es einen Bedarf von etwa 17.000 Zivildienern, dieser könne aber nur mehr zu 89 Prozent gedeckt werden, so Edtstadler. Tendenz weiter sinkend. Deshalb sei es wichtig, dass Zivildiener künftig zielgerichteter eingesetzt werden. Kein Thema ist für die Staatssekretärin, auch Frauen dafür heranzuziehen. "Der Zivildienst ist ganz klar als Wehrersatzdienst ausgestaltet."

Bisher war es so, dass Organisationen unbefristet für die Annahme von Zivildienern anerkannt wurden. Das soll sich mit der neuen Novelle ändern. Demnach will Edtstadler Bedarfskontrollen und strengere Anerkennungsregeln, wann eine Organisation Zivildiener anfordern darf.

Es soll kontrolliert werden, ob Organisationen innerhalb der vergangenen drei Jahre überhaupt Zivildiener aufgenommen haben. War dies nicht der Fall, werden diese ausgeschlossen. Edtstadler rechnet damit, dass durch diese Maßnahme einige Organisationen aus dem Register fallen. Diese Einrichtungen können zu einem späteren Zeitpunkt wieder um eine Anerkennung ansuchen.

Außerdem werden Zivildiener zu einem E-Learing-Ausbildungsmodul "Staat und Recht" verpflichtet, in dem die jungen Männer ein Basiswissen über die Geschichte Österreichs sowie Grundlagen über die Grundprinzipien der Verfassung, der Rechtsordnung und des EU-Rechts vermittel bekommen. Ihre Vorgesetzten müssen alle drei Jahre ebenfalls ein spezielles computergestütztes Ausbildungsmodul absolvieren.

Wenig begeistert über die Novelle sind die großen Träger Rotes Kreuz und Caritas. Sie glauben nicht, dass dadurch der Zivildienst attraktiver werde, sie plädieren für eine praxisnahe Ausbildung anstatt der geplanten Staatskunde. Eine solche Ausbildung sollen geeignete Bildungseinrichtungen und nicht der Zivildienst leisten, kritisiert das Rote Kreuz. Beim Rettungsdienst müssten die jungen Männer bereits eine zweimonatige Ausbildung absolvieren und das Staatskundemodul helfe ihnen nicht bei ihrer Tätigkeit. Außerdem müsse die technische Infrastruktur von den Trägern bereitgestellt werden. Das sei für das Rote Kreuz schwierig, da die Zivildiener keine Büroarbeit leisten und daher auch keinen fixen Arbeitsplatz haben.




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Dokument erstellt am 2018-11-30 18:19:34
Letzte Änderung am 2018-11-30 18:25:33



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