• vom 03.12.2018, 11:11 Uhr

Politik

Update: 03.12.2018, 22:09 Uhr

Drasenhofen

Kritik an und Anzeige gegen Waldhäusl




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  • Die Landesregierung könnte dem FPÖ-Politiker die Integrationsagenden entziehen. Sie hält sich bedeckt.

Für die Neos Niederösterreich etwa ist Gottfried Waldhäusl (FPÖ) als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar". - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Für die Neos Niederösterreich etwa ist Gottfried Waldhäusl (FPÖ) als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar". © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Ein Gutachten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft stellt dem Asylzentrum Drasenhofen ein vernichtendes Urteil aus.

Ein Gutachten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft stellt dem Asylzentrum Drasenhofen ein vernichtendes Urteil aus.© APAweb, Helmut Fohringer Ein Gutachten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft stellt dem Asylzentrum Drasenhofen ein vernichtendes Urteil aus.© APAweb, Helmut Fohringer

Drasenhofen/St. Pölten/Wien. (apa/red) Der Befund der Kinder- und Jugendanwaltschaft zur vorerst geschlossenen Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen fällt offenbar doch deutlicher aus, als der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) behauptete. Während der Politiker beispielsweise von älteren Böden sprach, "widerspricht die derzeitige Versorgungsform von Jugendlichen" laut Bericht der weisungsfreien Einrichtung "grob den in Verfassungsrang stehenden Kinderrechten".
"Ein Stacheldraht, sowie eine allfällige Freiheitseinschränkung ohne erkennbare Rechtsgrundlage, ist aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht jedenfalls abzulehnen", ist in dem von einem Whistleblower an den Falter-Chefredakteur Florian Klenk weitergeleitet und diesem im Wortlaut in den sozialen Medien veröffentlicht, Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft nachzulesen.

Konsequenzen gefordert

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger brachte eine Strafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. "Waldhäusl ist für Recht und Ordnung. Wir sollten das ernst nehmen und die Staatsanwaltschaft bemühen, zu prüfen, ob das Stacheldraht-Einsperren von Jugendlichen ohne Urteil, nicht den Tatbestand der Freiheitsentziehung verwirklicht", begründete Zanger in einem Kommentar auf Twitter dieses Vorgehen.

Die Neos Niederösterreich fordern darüber hinaus auch politische Konsequenzen Gottfried Waldhäusl (FPÖ) sei als Landesrat für Asyl und Integration "nicht länger tragbar", sagte Landessprecherin Indra Collini am Montag in einer Pressekonferenz, was dem Entzug der Agenden gleichkommt. Die Grünen Niederösterreichs wiederum verwiesen im Vorfeld der Landesregierungssitzung am Dienstag, wo nur die im Proporz regierenden Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ teilnehmen können, auf einen Misstrauensantrag gegen Landesrat Waldhäusl, den man möglicherweise im Dezember, nach einem abgelehnten im Mai 2018, erneut einbringe.

Kompetenzänderung möglich

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), für Kinder- und Jugendhilfe zuständig, erwartet sich in der "lückenlose Aufklärung" und "eine Klarstellung betreffend Kompetenzverteilung". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte im Vorfeld der Sitzung: "Klar ist, dass eine derartige Situation nicht mehr vorkommen darf." Waldhäusl werde in der Regierungssitzung am Dienstag "eine ganz klare Erklärung dieser Situation abgeben müssen". Die werde man abwarten. Solange seinen auch keine Auskünfte möglich, ob und welche weiteren Schritte man im Anschluss daran setzen werde.

Abberufen könnte nur die FPÖ

Politikwissenschafter Hubert Sickinger sagt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" jedenfalls, dass die ÖVP in der Regierungssitzung Waldhäusl die Integrationsagenden entziehen könnte, wenn sie das wollte.

Eine einfache Mehrheit der Landesregierungsmitglieder – die hätte die ÖVP auch ohne SPÖ und FPÖ – reicht zur Änderung der Geschäftsverteilung aus. "Und er könnte de facto nur mehr Alibikompetenzen haben, mit denen er keinen Schaden anrichten kann", sagt Sickinger. Waldhäusl ist laut Geschäftsordnung für Integration und Veranstaltungswesen zuständig. Auch Tierschutzangelegenheiten und Gemeindewachen fallen in seinen Zuständigkeitsbereich.



Waldhäusl abberufen könnte nur seine eigene Partei. Die FPÖ hat außerdem wegen des Proporzsystems in Niederösterreich ihren Wählerstimmen und Mandaten gemäß Anspruch auf ein Regierungsamt. Den in der Landesverfassung festgehaltenen Proporz kann dagegen nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag ändern.

Der FPÖ-Politiker gab jedenfalls mehrmals bekannt, nicht zurücktreten zu wollen. Am Montag wies er Rücktrittsaufforderungen zurück. Er erwarte nicht, dass ihm die Kompetenzen entzogen werden: "Da habe ich keine Angst, dass mir das weggenommen wird, denn das wäre so, wie wenn man in die Steinzeit der Asyl- und Integrationspolitik zurückfällt", sagte Waldhäusl.

In einer Aussendung kritisierte er Mikl-Leitners Entscheidung die jugendlichen Flüchtlinge zu verlegen, sie habe damit die Verantwortung und den "Schutz für straffällig gewordene Täter übernommen". Zur Erinnerung: Bei keinem der nun übersiedelten Jugendlichen hat die Justiz eine Haftstrafe verhängt.





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Dokument erstellt am 2018-12-03 11:39:28
Letzte Änderung am 2018-12-03 22:09:43



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