• vom 04.12.2018, 17:52 Uhr

Politik

Update: 04.12.2018, 18:53 Uhr

Jahresbilanz

Kurz und Strache gratulieren sich selbst




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Von Werner Reisinger

  • Im kommenden Jahr will sich die Koalition einer großen Steuerreform, der Pflege und der Digitalisierung widmen.

Let’s agree to disagree: Nicht nur in der Causa Waldhäusl gibt es Auffassungsunterschiede. - © apa/Hochmuth

Let’s agree to disagree: Nicht nur in der Causa Waldhäusl gibt es Auffassungsunterschiede. © apa/Hochmuth

Wien. Viel Eigenlob, manche unterschiedliche Sichtweise und ein Ausblick auf die Vorhaben der Koalition im kommenden Jahr - am Dienstag zog die Regierungsspitze Bilanz über das vergangene Jahr. Diese fällt erwartungsgemäß sehr positiv aus - auch wenn die demonstrativ zur Schau gestellte Koalitionseinigkeit aufgrund der periodisch wiederkehrenden Aufregung um den kleinen Koalitionspartner FPÖ, Stichwort Affäre Waldhäusl, durch recht unterschiedliche Positionen konterkariert wird.

Im Ausweichquartier des Parlaments stellten sich Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache im Anschluss den Fragen der Journalisten. Zuvor aber die schon bekannten Rituale: Sowohl Kurz als auch Strache bedankten sich ausführlich beim jeweils anderen für die professionelle Zusammenarbeit und die gute Vertrauensbasis - nicht ohne ebenso ausführlich auf die mangelnde Eintracht der Vorgängerregierungen hinzuweisen.

"Österreich ist eine Insel der Seligen", sagt Kurz, nicht ohne zahlreiche Krisenherde in und außerhalb Europas als Gegenbeispiele darzulegen. Es sei ein intensives Jahr gewesen, so der Kanzler, der "nach wie vor viel Unterstützung aus der Bevölkerung" wahrnimmt - "obwohl wir ein so hohes Reformtempo haben". Der "rot-weiß-rote Reformzug" werde auch im kommenden Jahr das Tempo halten, verspricht Kurz. Drei Schwerpunkte nennt der Kanzler für das kommende Jahr: eine große Steuerreform, die vor allem auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen abzielen soll, eine "nachhaltige Finanzierung" und Reform des Pflegebereichs sowie eine Offensive im Bereich Digitalisierung und Bildung.

Mitte April soll der Budgetpfad stehen, im Oktober soll ein Doppelbudget für 2020 und 2021 präsentiert werden. Auch die Senkung der Abgabenquote nennt Kurz als Ziel. Im Pflegebereich will der Kanzler die Ausbildung der Pfleger sowie eine bessere Unterstützung von Familienangehörigen, bleibt aber vage bei der Ankündigung, "Technologie und Innovation" besser nutzen zu wollen.

Gleich zu Jahresbeginn 2019 soll das digitale Verwaltungs-Portal "oesterreich.gv.at" starten. Dass Kurz den Ausbau von 5G vorantreiben und "digitaler Vorreiter in der EU" werden will, ist lange bekannt. Konkrete Umsetzungsstrategien dieses am Status quo gemessen enorm ambitionierten Vorhabens vermochte Kurz aber nicht zu nennen. Bei all den digitalen Vorwärts-Sprüngen werde man aber keinesfalls auf die Sicherheit vergessen, denn eine digitalisierte Verwaltung macht angreifbar. Rund 20 Minuten dauert es, bis Kurz das Thema Migration aufgreift, wie ein Journalist, der offenbar mitgestoppt hatte, angibt. Bei seinem Vize dauert es nicht so lange.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-04 18:01:39
Letzte Änderung am 2018-12-04 18:53:00



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