• vom 05.12.2018, 12:17 Uhr

Politik

Update: 05.12.2018, 15:30 Uhr

Niederösterreich

Grüne wollen U-Ausschuss zu Drasenhofen




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Von WZ Online, APA

  • Die Fraktionsobfrau Helga Krismer kündigte auch Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Die Asylunterkunft in Drasenhofen wurde geschlossen. Doch es gibt ein politisches Nachspiel. - © APAweb, Helmut Fohringer

Die Asylunterkunft in Drasenhofen wurde geschlossen. Doch es gibt ein politisches Nachspiel. © APAweb, Helmut Fohringer

St. Pölten/Wien. Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und NEOS diesbezüglich heute kontaktiert habe. Die NEOS werden dem zustimmen, sagte Fraktionsobfrau Indra Collini. Gemeinsam würde man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Die SPÖ hingegen will nicht auf Zuruf der Grünen reagieren. "Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben. Wenn wir den Antrag kennen, werden wir auch inhaltlich Stellung dazu beziehen", so die Stellungnahme der SPÖ.

Für die NEOS hat der offizielle Rechtsweg Priorität: "Hier stehen Vorwürfe wie Amtsmissbrauch bzw. Amtsanmaßung sowie Freiheitsentzug im Raum, die in einem Rechtsstaat von einem ordentlichen Gericht zu prüfen sind. Ein U-Ausschuss kann nicht Recht sprechen, aber zumindest die politische Verantwortung klären, deshalb werden wir zustimmen", so Collini.

Misstrauensantrag gegen Waldhäusl

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag "nichts passiert" sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Krismer in einem Pressegespräch in Wien. "Jetzt geht es um die politische Verantwortung." Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. "Ich erwarte breite Zustimmung." Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Auch diesem wollen die Pinken zustimmen. "Wir haben Verständnis für die Einarbeitungszeit und haben deshalb jedem Regierungsmitglied 100 Tage eingeräumt. Da im Fall Gottfried Waldhäusls leider keine Besserung in Sicht ist und hier weiter auf Eskalation statt auf Lösungen gesetzt wird, werden wir NEOS ihm unser Misstrauen aussprechen", betonte Collini.

Aus der Causa Drasenhofen "einen Angriff gegen die Volkspartei NÖ zu basteln, ist selbst für Frau (Helga, Anm.) Krismer (Grüne, Anm.) einigermaßen skurril", reagierte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Das lasse sich nur mit einer "unerfüllten Sehnsucht nach medialer Aufmerksamkeit" erklären. 

"Asylgefängnis"

Krismer bezeichnete Drasenhofen als "Asylgefängnis". In einem U-Ausschuss soll u.a. geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung "von Anfang an" davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl "mit Duldung" und "im Wissen" der ÖVP "Stacheldrahtzäune bauen" habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von "Rechtsausnahmezustand" in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine "Mittäterin".





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-05 12:17:44
Letzte Änderung am 2018-12-05 15:30:47



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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