• vom 05.12.2018, 17:24 Uhr

Politik

Update: 05.12.2018, 17:37 Uhr

Pflege

"Erbschaftssteuer für Pflege wird ausgeschlossen"




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  • Die Regierung sucht nach Gesamtpaket zur Lösung von Problemen. Die nur teilweise Anhebung des Pflegegeldes ab 2020 stößt auf Kritik.

Um dem Personalmangel in den Pflegeberufen zu begegnen, ist eine bundesweite Imagekampagne für den Pflegeberuf geplant.

Um dem Personalmangel in den Pflegeberufen zu begegnen, ist eine bundesweite Imagekampagne für den Pflegeberuf geplant.© APAweb, Georg Hochmuth Um dem Personalmangel in den Pflegeberufen zu begegnen, ist eine bundesweite Imagekampagne für den Pflegeberuf geplant.© APAweb, Georg Hochmuth

Wien. (ett) "Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte." Mit einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein trat am Mittwoch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nach dem Ministerrat mit der Regierungsspitze vor die Medien. Sie sprach von einem "Meilenstein". Allerdings handelt sich beim "Masterplan" Pflege vorerst nur um den Auftakt zur Suche nach einer Gesamtlösung für Probleme wie Personalmangel oder steigende Kosten. Bis zum Herbst 2019 soll es Entscheidungen geben.

Eine Entscheidung hat die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung allerdings zur Finanzierung schon vorweggenommen. "Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Finanzierung der Pflegevorsorge bleibt ausgeschlossen", wird in dem 15-seitigen Papier für den Ministerrat ausdrücklich festgehalten. Damit wird etwa den Wünschen der Arbeiterkammer, durch Einführung einer Erbschaftssteuer die steigenden Pflegeausgaben zu decken, von vorneherein eine Absage erteilt.


Wertverlust beim Pflegegeld wegen seltener Erhöhungen
Neben dem bisherigen Modell einer Finanzierung der Pflege mit Steuermitteln aus Budget wird jedoch auch die Variante einer Pflegeversicherung untersucht. Deswegen wird eine internationale Vergleichsstudie zur Pflegefinanzierung eingeholt. Konkrete Aussagen sind für Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verfrüht.

Kurzfristig für Diskussionsstoff sorgt bereits die Frage der Erhöhung des Pflegegeldes. Diese in sieben Stufen je nach Grad der Pflegebedürftigkeit ausbezahlte Leistung ist seit der Einführung 1993 nur fünfmal erhöht worden. Experten haben einen Wertverlust von 35 Prozent errechnet.

Im Masterplan wird auf das Regierungsprogramm verwiesen. Vorgesehen ist demnach eine Anhebung des Pflegegeldes um ein Prozent ab der Pflegestufe 4, jedoch erst ab 1. Jänner 2020. Das bedeutet, dass es für den Großteil der rund 450.000 Bezieher keine Erhöhung geben würde. Denn rund 310.000 Betroffene beziehen derzeit Pflegegeld in den drei niedrigsten Stufen. Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, drängt auch für diese Gruppe auf eine Erhöhung.

Als fix gilt, dass es für Betroffene und Angehörige eine neue zentrale Anlaufstelle geben wird, um Auskunft zu erhalten. Vorgesehen ist zu Servicezwecken eine eigene Pflegenummer nach dem Vorbild der Gesundheitsnummer 1450. Auch eine digitale Plattform soll sämtliche Informationen bieten.

Einheitlichere Kostenbeiträge für mobile Pflege angestrebt
Um dem Personalmangel in den Pflegeberufen zu begegnen, ist eine bundesweite Imagekampagne für den Pflegeberuf geplant. Ausgebildete Pflegekräfte - vor allem Frauen - sollen verstärkt für den Wiedereinstieg in den Beruf gewonnen werden. Nach Prognosen fehlen in den kommenden Jahren 40.000 Pflegekräfte. Eine offizielle Studie soll Details zum tatsächlichen Personalmangel liefern.

Nach dem Motto "Daheim statt Heim" setzt die Regierung weiter darauf, dass die meisten Menschen zu Hause betreut und gepflegt werden. Derzeit sind das 85 Prozent. Ziel ist weiters, die je nach Bundesland unterschiedlichen Kostenbeiträge für mobile Dienste zu vereinheitlichen. Bei der 24-Stunden-Betreuung daheim ist zur Sicherung von Standards ein Qualitätssiegel für Vermittlungsagentur geplant. Auch soll pflegenden Angehörigen stärker unter die Arme gegriffen werden. Dazu zählen Zuschüsse für Ersatzpflege, damit Angehörige auf Urlaub gehen können.




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Dokument erstellt am 2018-12-05 17:34:40
Letzte Änderung am 2018-12-05 17:37:55



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