• vom 06.12.2018, 17:46 Uhr

Politik

Update: 07.12.2018, 09:57 Uhr

Baukultur

"Maßnahmen gegen Betonwüste längst überfällig"




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (16)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Petra Tempfer

  • Zinggl von Jetzt strebt eine parlamentarische Enquete zur Bodenversiegelung an - längst beschlossene Leitlinien würden nicht umgesetzt, meint er.

Wien. Überall dort, wo Häuser oder Straßen auf grüner Wiese entstehen, wächst auf dieser künftig nichts mehr. In Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich 12,4 Hektar verbaut - wir sind damit Europameister, wie die "Wiener Zeitung" diese Woche berichtete. Die Bodenversiegelung schreitet fünf Mal so schnell voran, wie in der Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 fixiert wurde, wonach sie bei 2,4 Hektar täglich liegen sollte.

Angesichts dessen wurden bereits im Vorjahr 20 Baukulturelle Leitlinien im Ministerrat beschlossen, die unter der aktuellen Regierung Anfang 2018 noch einmal beschlossen wurden. Und selbst im Regierungsprogramm ist verankert, dass man für neue Bauvorhaben zuerst bereits verbaute, ungenutzte Fläche nutzen soll.

Die Leitlinien (darunter: Ortskerne stärken, Planung und Ausführung getrennt vergeben oder Praxis der Beteiligung ausbauen) würden jedoch noch immer nicht umgesetzt, kritisiert Wolfgang Zinggl, geschäftsführender Klubobmann der Partei Jetzt, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auch das Kulturbudget von 300.000 Euro sei nicht aufgestockt worden. Jetzt strebe daher eine parlamentarische Enquete zum Thema an, sagt Zinggl. "Sonst muss die Regierung Presslufthämmer kaufen, um die Betonwüste aufzubrechen." Der Antrag für deren Beschluss im Zuge des nächsten Hauptausschusses des Nationalrates werde gerade ausgearbeitet. Hinsichtlich dessen sei man schon mit Experten im Gespräch und werde Kontakt mit dem Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) aufnehmen, der für Kunst, Kultur, Medien und die EU zuständig ist.

"Ergebnisse Anfang 2019"

Parlamentarische Enqueten werden auf Beschluss des Hauptausschusses durchgeführt und dienen der Information der Fachabgeordneten über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist. Die derzeit 21 Mitglieder des Hauptausschusses wurden entsprechend der Stärke der Parlamentsparteien gewählt und durch Wahllisten der Klubs vorgeschlagen. Die ÖVP ist mit sieben, SPÖ und FPÖ sind mit je sechs und Neos und Jetzt mit je einem Mitglied vertreten.

Auf Nachfrage im Büro Blümel stellt sich die Situation allerdings ganz anders dar. Ergebnisse, die zur professionellen Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes beitragen, lägen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 vor, heißt es. "Wir haben Gespräche in allen Bundesländern gestartet, wo mit den Verantwortlichen vor Ort ausgelotet wird, wie eine zukunftsorientierte, nachhaltige österreichische Baukultur umgesetzt werden kann", sagt Blümel.

Der SPÖ Parlamentsklub sieht in der Bodenversiegelung jedenfalls auch "ein großes Problem, gegen das etwas unternommen werden muss". Beim Parteitag habe man einen Leitantrag zu dem Thema beschlossen. Eine darin enthaltene Forderung ist etwa, Grünflächen im Städtebau mitzudenken. Ob man im Hauptausschuss für eine Enquete eintreten wird, weiß man erst, wenn man den Jetzt-Antrag kennt.

Die FPÖ will sich zur Enquete grundsätzlich nicht äußern. Neos-Bautensprecher Gerald Loacker meint indes: "Ausschlaggebend ist, dass die Mehrheitsparteien nicht in ihrer Untätigkeit verhaftet bleiben. Wir würden einem entsprechenden Antrag also zustimmen."





1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-06 17:58:41
Letzte Änderung am 2018-12-07 09:57:22



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Die neuen, höheren Sozialtarife
  2. Angeklagter bekennt sich schuldig
  3. Globale Regeln, lokales Werk
  4. Erinnerungslücken und geschredderte Akten
  5. Gurker Domkapitel erhebt schwere Vorwürfe
Meistkommentiert
  1. Köstinger bremst Hofer ein
  2. Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl
  3. Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch
  4. FPÖ klagt Republik
  5. Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

Der chinesische Künstler Jin Shan vor einer seiner Skulpturen in seinem Studio in Shanghai. 



Werbung