• vom 06.12.2018, 23:58 Uhr

Politik

Update: 07.12.2018, 09:54 Uhr

Sonderklassepatienten

"Sonderklassepatienten nicht schlechterstellen"




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  • Versicherungsverband und Ärzte verteidigen die Neuregelung in Ambulanzen, Wien verweigert die Umsetzung.

"Fast Lane", VIP-Wartezonen oder freie Arztwahl im ambulanten Bereich? "Das kommt nicht in Frage", sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.

"Fast Lane", VIP-Wartezonen oder freie Arztwahl im ambulanten Bereich? "Das kommt nicht in Frage", sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.© APAweb, dpa, Holger Hollemann "Fast Lane", VIP-Wartezonen oder freie Arztwahl im ambulanten Bereich? "Das kommt nicht in Frage", sagt Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.© APAweb, dpa, Holger Hollemann

Wien. (ett) Kommt mit der Neuregelung des Krankenanstaltengesetzes ab 2019 eine Bevorzugung von Sonderklassepatienten in Spitalsambulanzen, wie die Opposition befürchtet? Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat in Brüssel bekräftigt, dass es keine Sonderbehandlung geben werde. Allerdings wird den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Sonderklassegebühren im Ambulanzbereich zu verrechnen.

Der Konflikt dreht sich darum, was unter Sonderbehandlung zu verstehen ist. Der Versicherungsverband hat zum Gesetzesentwurf betont, es dürfe "nicht dazu kommen, dass Patienten der Sonderklasse schlechtergestellt werden". Mit der neuen Abrechnung sollen diese von der Verlagerung bestimmter Leistungen - etwa bei onkologischer Chemo- und Strahlentherapie - in den ambulanten Bereich der Spitäler profitieren. Sonst müssten diese weiter im Spital übernachten, Patienten der allgemeinen Klasse könnten hingegen nach wenigen Stunden nach Hause gehen.

Mit 1,8 Millionen Sonderklassepatienten sei nicht nur eine "kleine , reiche Minderheit" betroffen. Außerdem stellt der Versicherungsverband klar, dass "akut notwendige Eingriffe in allen Spitälern ohne Ansehen des Versichertenstatus prompt erfolgen" müssten. Es gehe um planbare Eingriffe, die mittlerweile ambulant durchgeführt werden. Und weiter: "Die ärztliche Behandlung ist für alle Versicherten dieselbe."

Wien wehrt sich

In dem Sinne begrüßte Wiens Ärztekammer-Vizechef Wolfgang Weismüller mögliche Sonderklassegebühren. Das sei "längst überfällig", weil viele Leistungen ambulant erbracht werden können. Der Verband weist aber darauf hin, laut Gesetz müsse es für Betroffene der Sonderklasse bei ambulanten Behandlungen "eine geldwerte Mehrleistung" geben. Als Beispiele werden getrennte Bereiche, eine Lounge wie auf Flughäfen, ein Sonderschalter, freie Arztwahl, Erfrischungen oder ein kostenloser Parkplatz genannt. Eine Bevorzugung durch kürzere Wartezeiten oder freie Arztwahl hat die Regierung aber strikt ausgeschlossen.

Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) will die umstrittene Regelung in Wiens Spitälern nicht umsetzen. "Fast Lane", VIP-Wartezonen oder freie Arztwahl im ambulanten Bereich? Hacker: "Das kommt nicht in Frage."





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Dokument erstellt am 2018-12-06 19:28:38
Letzte Änderung am 2018-12-07 09:54:32



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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