• vom 06.12.2018, 21:40 Uhr

Politik

Update: 07.12.2018, 09:13 Uhr

BVT

"Um die Server ging es nicht"




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  • BMI-Sektionsleiter Karl Hutter argumentiert mit Sicherheitsgründen.

"Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen.

"Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen.© apa/H. Neubauer "Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen.© apa/H. Neubauer

Wien. (rei/apa) Halbzeit im U-Ausschuss zur Affäre Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Mittwoch gaben die letzten Auskunftspersonen im laufenden Jahr den Parlamentariern Antworten auf deren Fragen: Karl Hutter, Sektionschef im Innenministerium (BMI) und oberster Personalchef des Ressorts, sowie Nikola Knezevic, IT-Spezialist der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Während Letzterer mit den Aussagen des BVT-IT-Spezialisten F. K. zu Fernlöschungen konfrontiert wurde und mit seinen Antworten für reichlich Verwirrungen und Emotionen sorgte, lieferte Sektionschef Hutter zumindest weitere Bausteine, die vor allem politische Fragen aufwerfen.

Seit Juni leitet Hutter offiziell die Personalabteilung im BMI, zuvor war er jahrelang stellvertretender Sektionschef. Hutter war mit den Suspendierungen der hochrangigen BVT-Beamten zuständig. Er verteidigt die Entscheidungen als zum damaligen Zeitpunkt notwendig und gerechtfertigt - obwohl Hutter lieber Akteneinsicht genommen hätte, um zu sehen, was seitens der WKStA an den Vorwürfen gegen die betroffenen BVT-Beamten dran sei. Die Suspendierungen hätten dann vor der Disziplinarkommission gehalten.


Fernlöschung als "Tatsache"
Neu ist, was Hutter bezüglich dem Informationsstand im BMI über die Verfahren gegen BMI-Kabinettsmitarbeiter und den BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber aussagte: "Fünf bis sieben" Anzeigen gegen Goldgruber lägen vor, das wisse er seit 29. November. Da habe die Staatsanwaltschaft Korneuburg, die die Ermittlungen gegen Goldgruber führt, den Akt zugestellt. Zuvor habe er diesen mehrmals erfolglos angefordert. Die ÖVP hatte vergangene Woche eine vorläufige Suspendierung Goldgrubers gefordert, weil er als Verdächtiger geführt wird - wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch, wie sich durch die Hutter-Befragung herausstellt.

Danach wurde Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, befragt. Sein Ton ist rau bis teilweise aggressiv, er verteidigte vehement die Möglichkeit einer Fernlöschung von Daten und damit den Grund für die kurzfristige Razzia im Verfassungsschutz - in eklatantem Widerspruch zu allen bisherigen Aussagen von IT-Experten.

Knezevic war bis September als IT-Experte für die WKStA tätig - "die Justiz zahlt nicht so gut wie die Wirtschaft", erklärte er. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um eine Besprechung von Knezevic mit dem früheren BVT-Datenforensiker Anton H., der in der Causa BVT als Belastungszeuge aufgetreten war. H. warnte vor der Möglichkeit einer "Fernlöschung" von Daten quasi per Knopfdruck. "Um die Server ging es nicht", hält er fest, widerspricht sich in der Folge aber selbst. Im U-Ausschuss blieb er bei seiner Darstellung, räumte aber ein, dass er kein IT-Experte sei und dass er sein Wissen teilweise aus Google bezog. Der Staatsanwaltschaft dienten seine Aussagen als maßgeblicher Grund für die kurzfristige Hausdurchsuchung, die als rechtswidrig beurteilt worden ist.

Bei dem Gespräch mit dem Belastungszeugen sei auch Staatsanwältin Ursula Schmudermayer anwesend gewesen, sagte Knezevic. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zeigte sich verwundert, widerspreche dies doch dem bisherigen Kenntnisstand. Knezevic blieb trotz Nachfragen dabei.

Die bloße Information, dass etwas gelöscht wurde, sei zudem wertlos, befand Knezevic. Dass Zeuge H. selbst sagt, dass er kein IT-Experte sei, stört Knezevic nicht. Auch den Einwand der ÖVP-Abgeordneten Tanja Graf, dass es im BVT Back-ups gebe, wischte er vom Tisch. Er bezweifle, dass es von allen Rechnern Back-ups gebe. Er habe H. danach gefragt, aber der habe es nicht gewusst - und eine Frage, auf die er "keine Antwort" bekomme, brauche er auch nicht in seinem Besprechungsprotokoll vermerken, befand er zum Unmut mehrerer Abgeordneter.

Welche Beweisstücke bei der Razzia gesucht wurden, sei in der Hausdurchsuchungs-Anordnung gestanden, welche das waren, konnte Knezevic im Ausschuss aber nicht mehr sagen. Seine Frage bei der Hausdurchsuchung, ob noch irgendwo Daten des Rechtsanwalts Gabriel Lansky gespeichert seien, sei verneint worden. Im Jänner geht der U-Ausschuss in die zweite Phase.




Schlagwörter

BVT, BVT-Ausschuss, Karl Hutter

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-12-06 21:52:41
Letzte Änderung am 2018-12-07 09:13:14



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