• vom 17.12.2018, 15:00 Uhr

Politik

Update: 17.12.2018, 15:49 Uhr

Regierung

Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch




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Von WZ Online, APA

  • Einen Tag nachdem Kanzler Kurz ein Ausgangsverbot für Asylwerber abgelehnt hatte, schlägt Innenminister Kickl eine Anwesenheitspflicht vor. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt.© APAweb /GEORG HOCHMUTH Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zwar gegen ein Ausgehverbot für Asylwerber, kann sich aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren vorstellen. Innenminister Herbert Kickl hat entsprechende Pläne entwickelt.© APAweb /GEORG HOCHMUTH

Wien. Die Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk und Theo Öhlinger sind skeptisch, was eine von der türkis-blauen Bundesregierung geplante nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung betrifft. Laut Öhlinger könnte es sich um einen Eingriff in die persönliche Freiheit handeln.

Die türkis-blaue Bundesregierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber in staatlicher Betreuung. Umgesetzt werden soll eine solche Anwesenheitspflicht im Rahmen der Hausordnung von Flüchtlingsquartieren, erklärte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Sonntagabend im ORF-Talk "Im Zentrum". Laut einem Bericht der Tageszeitung "Österreich" plant Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits eine bundeseinheitliche Regelung, die eine Anwesenheitspflicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen vorsieht.

ÖVP lenkt auf FPÖ-Kurs ein

Am Sonntag erteilte Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Vorschlag eines Ausgangsverbots für Asylwerber von Strache und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus noch eine klare Absage. Ein solcher Freiheitsentzug sei rechtswidrig, so der Kanzler im Interview mit dem Radiosender Ö1.

Nur einen Tag später ließ Kickl jedoch vermelden, dass er eine bundeseinheitliche Regelung plane, die eine Anwesenheitspflicht vorsieht. Die Regelung kommt einem Ausgangsverbot gleich. Der Vorschlag selbst stammt von Kurz, der sich für "klare Regeln" für Hausordnungen aussprach.

"Ausgehverbot Eingriff in die persönliche Freiheit"

"Maßgeblich ist, ob die Personen freiwillig in einem Heim wohnen oder dort mit behördlicher Verfügung eingewiesen werden. Wenn sie freiwillig dort sind, müssen sie sich der Hausordnung beugen", diese dürfte aber nicht schikanös sein, erklärte Öhlinger gegenüber der APA. "10 Uhr (abends, Anm.) ist indiskutabel für erwachsene Menschen", setzt er nach. Schwierig werde es, wenn Personen in ein Heim zugeordnet werden: "Dann wäre ein Ausgehverbot ein Eingriff in die persönliche Freiheit, für den ich nirgendwo eine verfassungsrechtliche Grundlage sehe", so der Verfassungsjurist.

Auch für Funk könnte eine Anwesenheitspflicht als Freiheitsbeschränkung wirken, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag erläuterte. Entscheidend sei, wie eine solche konkret durchgeführt werde: "Wird der oder die Betreffende ausfindig gemacht, zwangsweise in das Heim verbracht, vielleicht mit der Polizei gesucht?" Ein genereller "Misstrauensvorschuss" bedeute, es handle sich um gefährliche Menschen, die für eine Zeit weggesperrt werden: "Und das ist es ja und das läuft auf eine unzulässige Beschränkung der persönlichen Freiheit hinaus."

Von den NEOS kam Kritik an den ÖVP-FPÖ-Plänen. Eine Hausordnung sei üblich und in Ordnung, ein Ausgangsverbot jedoch ein "grundloser Freiheitsentzug" und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung, erklärte Stephanie Krisper in einer Aussendung. Sie forderte hingegen Beschäftigung für Asylwerber, das würde tatsächlich mehr Sicherheit bringen, zeigte sie sich überzeugt.





Schlagwörter

Regierung, Koalition, FPÖ, ÖVP

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Dokument erstellt am 2018-12-17 15:40:26
Letzte Änderung am 2018-12-17 15:49:42




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