• vom 17.12.2018, 18:01 Uhr

Politik

Update: 17.12.2018, 20:15 Uhr

"Anwesenheitspflicht"

Immer noch schärfer




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  • "Anwesenheitspflicht" in der Grundversorgung: Juristen bescheinigen den Plänen kaum Erfolgschancen.

Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. - © apa/EXPA/JFK

Erwachsene Geflüchtete, hier im Bezirk Kitzbühel, haben sehr wohl das Recht, nach 22 Uhr ihre Unterkünfte zu verlassen. © apa/EXPA/JFK

Wien. (rei) Dass Asyl und Migration das Lieblingsthema der Regierung wie auch der medialen Berichterstattung über die Regierung ist, zeigen die Zahlen: Insgesamt 27.000 Beiträge beschäftigten sich 2018 mit Flüchtlingen, Fluchtrouten oder dem Asylsystem. Das zeigt eine Auswertung der Austria Presse Agentur, die mehr als eine Million Beiträge aus 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert hat. Zum Vergleich: Zum Thema Integration wurden 9089 Artikel veröffentlicht, die von der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Kassenreform brachte es auf 4613 Beiträge.

Nachdem die Affäre rund um den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl koalitionsinterne Differenzen offenbart hat, sieht es nun so aus, als ob die FPÖ den großen Regierungspartner ÖVP doch auf ihre Linie bringen konnte. Eine "nächtliche Anwesenheitspflicht" für Asylwerber soll es geben, ließ Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag verlautbaren, Kanzler Sebastian Kurz habe sich für "klare Regeln" ausgesprochen.

Kalkuliertes Neuaufkochen

Wir erinnern uns: Waldhäusl ließ teils auf- und straffällig gewordene, junge Asylwerber in ein Quartier in Drasenhofen sperren, er sorgte, wie nun bekannt wurde, selbst dafür, dass die Einrichtung mit Stacheldraht gesichert wurde. Die Insassen durften nur eine Stunde am Tag und nur in Begleitung eines Securities das Quartier verlassen. Just bei der Jahresbilanz der Bundesregierung verteidigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Waldhäusl, dieser habe "rechtskonform" gehandelt - während der Kanzler auf das Einhalten der Gesetze und Vorschriften pochte.

Nun also soll eine "nächtliche Anwesenheitspflicht" her. De facto käme diese - sie könnte nur für organisierte, nicht aber für private Grundversorgungs-Unterkünfte gelten - einer Ausgangssperre gleich. Auch wenn die Vorschrift über die Hausordnung geregelt werden soll, geben Verfassungsjuristen wie Theo Öhlinger oder Bernd-Christian Funk dem Vorhaben nur wenig Chancen auf Realisierung.

"Maßgeblich ist, ob die Personen freiwillig in einem Heim wohnen oder dort mit behördlicher Verfügung eingewiesen werden. Wenn sie freiwillig dort sind, müssen sie sich der Hausordnung beugen", diese darf aber nicht schikanös sein, erklärt Öhlinger. Anwesenheitspflicht ab 10 Uhr abends sei für einen erwachsenen Menschen unzumutbar. Wird jemand einer Grundversorgungsunterkunft zugewiesen, könne den Heimbewohnern erst recht keine Anwesenheit vorgeschrieben werden. Ein De-facto-Ausgehverbot wäre "ein Eingriff in die persönliche Freiheit" und habe keine verfassungsmäßige Grundlage. Ähnlich Öhlingers Kollege Funk: Das laufe "auf eine unzulässige Beschränkung der persönlichen Freiheit hinaus".

Für Anny Knapp, Obfrau des Vereins Asylkoordination, erfüllt der Regierungsvorstoß vor allem einen anderen Zweck: den der Themenhoheit nämlich und der nachträglichen Legitimierung von Waldhäusls Linie. Ein kalkuliertes "Neuaufkochen eines Themas" sei der Vorstoß, sagt Knapp mit Verweis auf die auf der Hand liegenden, verfassungsrechtlichen Probleme bei einem Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte. "Verfassung und EU-Recht bieten keinen Spielraum für Ausgehverbote", sagt Knapp.

Wenn es Sicherheitsbedenken gebe, müsse man andere Maßnahmen ergreifen: "In großen Einrichtungen gibt es ohnehin meistens Portiere, die kontrollieren, wer die Einrichtung betritt oder verlässt." Zu wissen, wer sich wo aufhält, wäre demnach eine Kontrollmaßnahme, die dem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Freiheit der Person nicht widerspricht.

Anmeldung beim Tordienst

"Im Übrigen existieren Hausordnungen in den Asylquartieren, diese werden den Bewohnern beim Einzug zur Kenntnisnahme vorgelegt und müssen unterschrieben werden", erklärt die Obfrau der Asylkoordination.

Genau diese will das FPÖ-geführte Innenministerium nun "verstärkt kontrollieren", wie es am Montagabend gegenüber der Austria Presse Agentur ankündigte. Und: Man hält am geplanten Ausgehverbot, geregelt über die Hausordnung, fest, spricht nun von einer "verfassungskonformen" Lösung für ein Ausgehverbot. Die aktuell für Bundesasylquartiere geltende Hausordnung ermöglicht aber - verfassungskonform - den Ausgang erwachsener Personen nach 22 Uhr. Zu unterlassen ist demnach lediglich das Verlassen und Betreten der Einrichtung ohne Rücksprache und Anmeldung beim Tordienst oder eben beim Portier.

Für noch minderjährige Heimbewohner gilt logischerweise anderes Recht. Sie brauchen für ein Ausbleiben nach 22 Uhr die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters - und diese liegt bei den Ländern selbst. Innenminister Kickl will eine bundeseinheitliche Harmonisierung der Ausgehzeiten für jugendliche Asylwerber. Die im Bund geltende Hausordnung solle auch auf Landeseinrichtungen ausgeweitet werden. Zumindest Vorarlberg hält aber nichts von einer nächtlichen Ausgangssperre in Bundeseinrichtungen.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2018-12-17 18:13:54
Letzte Änderung am 2018-12-17 20:15:57




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