• vom 27.12.2018, 17:22 Uhr

Politik

Update: 31.12.2018, 17:57 Uhr

Cannabis

Restriktive Hanfpolitik in Frage gestellt




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Von Martina Madner

  • Der Ministeriumserlass zu Produkten mit CBD ist umstritten.



Cannabis enthält neben THC auch nicht berauschende Inhaltsstoffe wie CBD.

Cannabis enthält neben THC auch nicht berauschende Inhaltsstoffe wie CBD.© Christandl Cannabis enthält neben THC auch nicht berauschende Inhaltsstoffe wie CBD.© Christandl

Wien. Eigentlich hatte das Gesundheitsministerium noch bis 1. Jänner Zeit, um sich mit Cannabis auseinanderzusetzen. Bis dahin muss Ministerin Beate Hartinger-Klein dem Parlament einen Bericht über den therapeutischen Einsatz von "Medizinalhanf" liefern. Schließlich leistete der Gesundheitsausschuss im Juni einem Antrag von der Liste Pilz, nun Jetzt, für den sich der frühere Abgeordnete Peter Kolba starkgemacht hatte, einstimmig Folge - und beauftragte die Ministerin, einen Prüfbericht über künftige "Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen".

Dieser Bericht werde laut Auskunft des Ministeriums auch "fristgerecht ans Parlament übermittelt". Trotzdem sah sich das Ministerium gut drei Wochen davor dazu veranlasst, einen Erlass zu verfassen - und zwar zu Produkten mit dem nicht berauschend wirkenden Inhaltsstoff Cannabidiol, kurz CBD.

Warum? Um "Rechtsunsicherheiten zu klären und weil es vermehrt Anfragen ans Ministerium gab", sagt ein Ministeriumssprecher. Dieser Erlass könnte allerdings sein Ziel verfehlen - und für mehr Unsicherheit statt Sicherheit sorgen.

"Rechtsmeinung" des Ministeriums

Konkret befasst sich der Erlass, von Sektionschef Gerhard Aigner für die Gesundheitsministerin verfasst, mit Lebensmitteln und Kosmetika mit CBD als Bestandteil. Der Inhaltsstoff Tetrahydrocannabinol, kurz THC, darf in solchen Produkten nur in Spurenelementen, höchstens einer Konzentration von 0,3 Prozent, die nicht berauschend wirken, vorkommen.

Aigner geht davon aus, dass Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel "in der Regel" unter die "Novel-Food"-Verordnung der EU für neuartige Lebensmittel fallen. Laut dieser seit Jänner 2018 gültigen Verordnung dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel verkauft und verwendet werden. "Zurzeit liegt noch keine derartige Zulassung vor. Ein Inverkehrbringen ist damit nicht zulässig", folgert Aigner.

In der Erläuterung der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, kurz Ages, heißt es allerdings, dass es sich bei neuartigen Lebensmittel um solche handelt, "die vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden". Ob dazu auch CBD-Produkte zählen, darüber lässt sich streiten.

Ein Rechtsgutachten für die European Industrial Hemp Association, einem Verein von Hanf-Bauern und Herstellern von Produkten daraus mit Sitz in Deutschland, geht jedenfalls von einer weniger eindeutigen Rechtslage aus: Im Gutachten wird festgestellt, dass das Extrahieren eines Stoffes wie CBD nichts an dessen Natürlichkeit ändert und bei Veränderungen von Rezepturen zusammengesetzter Lebensmittel auch sonst keine neuen Genehmigungen einzuholen seien.




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Dokument erstellt am 2018-12-27 17:35:07
Letzte Änderung am 2018-12-31 17:57:58



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