• vom 10.01.2019, 07:00 Uhr

Politik

Update: 10.01.2019, 08:35 Uhr

Steuerreform

4,5 Milliarden Euro Steuerentlastung fix




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Von Karl Ettinger

  • Bundesregierung ist über Volumen der Reform einig. SPÖ fordert Senkung um 5,5 Milliarden großteils für Arbeitnehmer.

- © M. Hirsch

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© M. Hirsch 100109steuer2© M. Hirsch

Wien. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren hat. Vor dem Auftakt ihrer zweitägigen Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag in Mauerbach im Wienerwald an der Grenze zu Wien haben ÖVP und FPÖ jetzt festgelegt, wie viel der Staat für die Steuerzahler aus dem Budget lockermacht.

Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro. Rechnet man auch die Senkung der Mehrwertsteuer für den Tourismus von 13 auf zehn Prozent seit November 2018 (Kosten 120 Millionen Euro) und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen bis 1948 Euro im Monat (Kosten 140 Millionen Euro) seit Juli 2018 ein, kommt man auf 6,3 Milliarden Euro Entlastung.

Fixpunkt ist außerdem, dass nach dem erstmaligen Erreichen eines Nulldefizits im heurigen Jahr keine neuen Schulden angehäuft werden. Eckpunkte und der Zeitplan der Steuerreform werden bei der Klausur beschlossen.

Außer Digitalsteuer
keine neuen Steuern

Fest steht, dass eine Digitalsteuer für internationale Internet-Konzerne wie Google Teil der türkis-blauen Steuerreform sein wird. Hingegen werde es, wie vonseiten der Regierung am Mittwoch bekräftigt wurde, für Bürger und Unternehmen in Österreich "keine neuen Steuern" geben.

Der Umfang des Entlastungsvolumens war zuletzt noch offen und fällt jetzt größer als geplant aus. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat vor Weihnachten von einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro inklusive 1,5 Milliarden für den Familienbonus gesprochen.

Allerdings haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2017 eine noch viel stärkere Entlastung versprochen. Damals waren zwölf bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Nach der Wahl hieß es, es habe sich dabei um eine kumulierte Summe gehandelt.

Schuldenquote soll auf
knapp 62 Prozent sinken

Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung darauf eingeschworen, die Schuldenquote trotz Steuerreform deutlich zu senken. Ende der Legislaturperiode soll diese 2022 bei 61,9 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit nur knapp über den Maastrichtvorgaben der EU liegen. Bei Regierungsantritt lag die Quote auch wegen der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank bei rund 78 Prozent.

Mit der Entlastung ab 2020 rückt die Koalition dem Ziel näher, die Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent bis 2022 zu senken. Bei Regierungsantritt waren es 41,7 Prozent. Der Zeitplan für die Umsetzung der Steuerreform, die in Etappen vorgesehen ist, soll ebenfalls bei der Regierungsklausur fixiert werden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-01-09 17:35:24
Letzte Änderung am 2019-01-10 08:35:26



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