• vom 11.01.2019, 18:06 Uhr

Politik


Digitalsteuer

Internet-Giganten und Online-Versand werden zur Kasse gebeten




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  • Der heimische Handel ist erfreut über verschärfte Steuerregelung für Pakete aus EU-Drittstaaten. Für elektronische Bücher sinkt die Steuer.

Wien/Mauerbach. (ett) "Das ist die Basis für eine faire Besteuerung der Wirtschaft." Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hob zum Ende der Regierungsklausur die Bedeutung einer Digitalsteuer in Österreich mit der Steuerreform 2020 nochmals hervor.

Die insgesamt erwarteten Einnahmen von 200 Millionen aus einem Paket von drei Maßnahmen, mit denen die Online-Wirtschaft künftig zur Kasse gebeten wird, machen zwar nur einen kleinen Teil des Steuerpakets, das eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro bringen soll, aus. Aber das Signal geht weit darüber hinaus, denn damit reagiert die ÖVP-FPÖ-Regierung auf immer lauter werdende Klagen über Wettbewerbsverzerrung durch ausländische Online-Anbieter, bei denen Österreichs (Finanz-)Behörden weniger streng vorgehen als bei heimischen Betrieben.


Regelung eins: Österreich führt, wie berichtet, für ausländische Internet-Giganten wie Google im Alleingang eine Digitalsteuer ein, nachdem Anfang Dezember ein Anlauf der EU gescheitert war. Konkret werden drei Prozent des Umsatzes auf Onlinewerbung fällig. Betroffen sind ausländische Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und einem Jahresumsatz von mehr als zehn Millionen Euro in Österreich. Eine Liste, welche Firmen dies trifft, gibt es laut Finanzministerium allerdings nicht. Es gibt vorerst auch keine Festlegung was mit der fünfprozentigen Werbeabgabe für österreichische Medien passiert.

Regelung zwei: Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Pakete aus Drittstaaten außerhalb der EU wird abgeschafft. Bisher war diese Steuer ab einem Warenwert von 22 Euro fällig, künftig schon ab dem ersten Cent.

Andere EU-Länder wie Schweden machen das auch oder planen dies. Auch damit reagiert die Regierung auf Klagen der Wirtschaft über Wettbewerbsnachteile. Entsprechend erfreut sind Vertreter des österreichischen Handels. Laut der Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer, Iris Thalbauer, sind zuletzt im Jahr rund sieben Millionen Pakete mit einem deklarierten Warenwert unter 22 Euro von Drittstaaten (vor allem auch aus China) nach Österreich geschickt worden. Neun von zehn dieser Pakete aus Drittstaaten seien aber falsch deklariert worden, meinte sie in der APA unter Hinweis auf eine Studie. Der Handel verlangt jetzt eine Personalaufstockung beim Zoll.

Regelung drei: Verschärft wird die Meldepflicht für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb. "Dabei sollen Online-Plattformen bzw. Betreiber der "sharing economy" Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, an die Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln. Eine solche Meldeverpflichtung soll außerdem mit einer Haftung für die Plattformbetreiber verbunden werden", so der Ministerratsvortrag.

Eine Steuersenkung ist im Zuge der Reform auch fix. Die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen wird von 20 auf zehn Prozent gesenkt.




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Dokument erstellt am 2019-01-11 18:17:21



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