• vom 09.02.2019, 09:00 Uhr

Politik

Update: 11.02.2019, 15:52 Uhr

Ökostromgesetz

Der rote Bioschlamassel




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Von Jan Michael Marchart

  • Die SPÖ wird die Ökostromnovelle im Bundesrat abdrehen. Dafür muss sie rote Städte und Gemeinden verheizen.

Der Bundesrat wird kommende Woche etwas nie Dagewesenes erleben. - © Stanislav Jenis

Der Bundesrat wird kommende Woche etwas nie Dagewesenes erleben. © Stanislav Jenis

Wien. Kommende Woche gelingt der SPÖ etwas Historisches. Der Bundesrat wird zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz abdrehen. Bei der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen die Genossen allesamt gegen die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen. Das kann die SPÖ, weil sie in der Länderkammer im Gegensatz zum Parlament mehr als ein Drittel der Sitze hält, konkret 21 von insgesamt 61. Dadurch geht sich für ÖVP und FPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit nicht aus. Das Gesetz kann im Bundesrat nicht mehr verändert werden. Das heißt: Es kommt ganz oder gar nicht.

Das Historische könnte aber schnurstracks mühsam werden. Denn die Sozialdemokraten müssen sich für ihre Entscheidung ins eigene Fleisch schneiden. Aber das ist nicht das einzige Problem.

In der Novelle zum Ökostromgesetz geht es im Wesentlichen darum, die Förderungen der Biomasseanlagen um drei Jahre zu verlängern, die seit 2017 nach und nach auslaufen. Ohne diese Förderungen muss ein beträchtlicher Teil dieser Anlagen zusperren, heißt es aus dem Umweltressort. Ministerin Elisabeth Köstinger möchte für diese eine Übergangslösung schaffen, bevor die große Reform des Ökosektors folgt. Sie ist für 2020 geplant. Diese Übergangslösung dürfte die Werke aber ebenso vor große Probleme stellen, klagen Betreiber.

Biomasse hat nicht nur mit Energie zu tun

Das eigene Nein zum Fördergesetz könnte für die Sozialdemokraten zum Bumerang werden, weil sich mehr als die Hälfte der 47 von insgesamt 140 Biomasseanlagen, denen durch eine ausgelaufene Förderung der ökonomische Tod droht, auf rotem Stadt- und Gemeindeboden befindet, heißt es aus dem Ministerium. Betroffen ist etwa das größte Einzelwerk Österreichs in Wien-Simmering. Dieses gehört zu zwei Dritteln der Wien Energie, der Rest den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf). "Wenn wir keine Förderung in ausreichender Höhe erhalten", heißt es seitens des Hauptstadt-Energiebetreibers, "dann müssen wir die Anlage im August bis auf Weiteres herunterfahren." Das Werk liefert für 48.000 Haushalte Strom und für 12.000 Haushalte Wärme. Ein Fünftel des erneubaren Stroms der Wien Energie kommt aus Simmering. Wie viele Jobs an dem Werk hängen, lässt sich nicht klar sagen, da einige zwischen der Anlage und Wien Energie changieren.

Die ÖBf versorgen das Werk als einziger Lieferant mit Biomasse. Für Rudolf Freidhager, als ÖBf-Vorstand für Forstwirtschaft und Naturschutz zuständig, geht es in der Diskussion aber nicht allein um die Strom- und Fernwärmerzeugung. Allein 30.000 Tonnen Biomasse hätten die Bundesforste im Jahr 2017 aus dem Waldviertel nach Simmering gebracht. Dort habe man große Probleme mit Befall von Borkenkäfern. "Es geht hier auch um Waldpflege, denn das befallene Holz darf nicht im Wald belassen, sondern muss schnell entfernt werden", sagt Freidhager. "Da helfen uns diese Werke enorm."

Freidhager will sich nicht vorstellen, was passiert, wenn das Werk in Simmering ab August stillsteht. "Die Forstwirtschaft wird heuer wieder mit Schneebruch, Windwürfen und Käfern raufen", sagt er. "Da bist du heilfroh über solche Ventile, mit denen man im Wald zusammenräumen und aus befallenem Material erneuerbare Energie erzeugen kann."

Im Büro der Wiener Stadtregierung sieht man sich von ÖVP und FPÖ in dieser Förderfrage schon länger düpiert. Laut Umweltstadträtin Uli Sima ist das Kraftwerk in Wien aufgrund seiner Größe um die Nachfolgeförderungen umgefallen. Eine Klage des Landes Wien aus dem vergangenen Jahr sei noch anhängig.

Die Sozialdemokraten zieren sich aus mehreren Gründen, der vorliegenden Novelle zuzustimmen, obwohl sie einkommensschwache Haushalte von der Ökostrom-Abgabe ausnehmen soll, die einmal im Jahr fällig wird. Ein Grund ist, dass ÖVP und FPÖ die Novelle per Initiativantrag eingebracht und die parlamentarischen Ausschüsse, eine Begutachtung und die SPÖ selbst als Verhandlungspartner für die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat umgangen haben.

Weiters ist die Sozialdemokratie seit geraumer Zeit kein allzu großer Freund von Biomasse. Die SPÖ sieht die Nutzungskonkurrenz beim Holz kritisch. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern forderte die Förderung von Wind- und Wasserkraft. Er glaubte daran, dass dadurch die Produktion von erneuerbarer Energie deutlich angehoben werden könne und kostengünstiger werde.

"Kein Blankoscheck für 150 Millionen"

Aber der SPÖ geht es auch ums Geld. Konkret vermisst sie eine Fördersumme in der Novelle. Für Biogasanlagen ist sie mit 11,7 Millionen Euro pro Jahr bis Ende 2021 festgesetzt. In die Biomasseanlagen sollen in drei Jahren laut Ministerium rund 150 Millionen Euro fließen. Was fehlt, ist eine klare Aufteilung für die 130 Anlagen. Die Jahreskontingente will Köstinger per Verordnung festlegen. Dafür braucht sie das Gesetz.

Alois Schroll, roter Bürgermeister von Ybbs an der Donau in Niederösterreich, versteht das Dilemma seiner Parteikollegen. Die Anlage in der Gemeinde wird im Laufe dieses Jahres die Förderung verlieren, die Zukunft des Werks ist mehr als ungewiss. Das ist nicht gut für den Ort, der seit Jahrzehnten auch mit dem ersten Donauwasserkraftwerk Österreichs auf erneuerbare Energien setzt. Die SPÖ sei mit ihrem Nein zur Novelle kein Gegner erneuerbarer Energien oder von der Entlastung Einkommensschwacher, wie die ÖVP nun behaupte. "Die Umweltministerin soll auf den Tisch legen, wie viel Förderungen die Anlagen bekommen, dann haben meine Kollegen im Bundesrat kein Problem damit, dem zuzustimmen", sagt Schroll. "Sie bekommt keinen Blankoscheck für 150 Millionen Euro, wenn unklar ist, wie sie verteilt werden und ob die Werke mit der späteren Summe nicht erst recht wieder Probleme mit dem Überleben haben."

Im SPÖ-geführten Ennsdorf, zwischen Amstetten und Steyr gelegen, sieht das Bürgermeister Daniel Lachmayr kritischer. Der Geschäftsführer der Biomasseanlage habe ihn schon kontaktiert und geschildert, dass das Heizkraftwerk ohne Förderung ab April vor der Schließung stehe. Es gebe auch Abnehmer für die produzierte Fernwärme wie die Stadt Enns in Oberösterreich. Auch der örtliche Wirtschaftspark sowie öffentliche Gebäude würden so geheizt. Es sei völlig unklar, wie das nun funktionieren soll. Der Zukauf von Fernwärme könnte teurer ausfallen.

"Jeder Leerstand und jede Industrieruine kann mir als Bürgermeister nicht recht sein." Deshalb sei er nicht "blind auf Parteilinie". Lachmayr appelliert an seine Genossen, ihre Entscheidung zu überdenken. "Die Gemeinden und die Betreiber der Werke müssen die Unfähigkeit der Bundespolitik ausbaden."

Aber nicht nur das Nein der SPÖ stellt die Biomassewerke vor Schwierigkeiten. In einem Verordnungsentwurf der Ministerin, der die Runde macht, sind die Nachfolgetarife für die Werke wesentlich niedriger, klagen Betreiber, und würden sie vor den finanziellen Ruin stellen. Das Ministerium kalmiert, dass das nicht die Letztversion ist. In der Novelle gibt es aber auch einen Passus, der den Betreibern eine Brennstoffnutzung von 60 Prozent vorschreibt. Erreichen sie diese nicht, sollen sie laut Ministerium künftig keine Förderung mehr erhalten. Auch die SPÖ möchte nur effiziente Werke fördern.

Werke scheiden auch aufgrund ihrer Leistung aus

Viele Anlagen erreichen entgegen der Ministeriumsmeinung solche Wirkungsgrade nicht, sagt Josef Reisel, Geschäftsführer der Gesellschaft für Energieversorgung und Management in Wien. Seine Firma betreibt das Werk ins Ennsdorf. Als Betreiber die Anlagen entsprechend dem Ökostromgesetz von 2002 gebaut haben, wurden sie nicht auf eine solch hohe Brennstoffnutzung ausgelegt, da damals nur Ökostrom, aber nicht die Wärme gefördert wurde. "Kleine und mittlere Heizkraftwerke schaffen im Normalfall nur 25 bis 30 Prozent", so Reisel. "Mit einer ausreichenden Fernwärmeauskopplung ist eine höhere Brennstoffnutzung möglich. Nach der neuen Ökostromverordnung müssten sogar Anlagen zusperren, die mehr als 50 Prozent schaffen."

Reisel fordert eine Verlängerung der Förderung ohne die hohen Nutzungswerte. Altanlagen bräuchten zudem Übergangsfristen. Für die Zukunft erachtet der Betreiber es als sinnvoll, im neuen Ökostromgesetz ab 2020 eine höhere Brennstoffnutzung unter Berücksichtigung saisonaler Bedingungen (Heizung nur im Winter) einzufordern.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2019
Dokument erstellt am 2019-02-08 17:02:10
Letzte Änderung am 2019-02-11 15:52:42




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