• vom 11.02.2019, 10:28 Uhr

Politik

Update: 11.02.2019, 13:48 Uhr

Ökostromgesetz

Regierung versucht SPÖ umzustimmen




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Von WZ Online, APA

  • Die Sozialdemokraten können die Förderung von Biomasseanlagen im Bundesrat blockieren.

Umweltministerin ElisabethKöstinger (ÖVP) schrieb an die SPÖ-Landeshauptleute. - © APAweb, Herbert Neubauer

Umweltministerin ElisabethKöstinger (ÖVP) schrieb an die SPÖ-Landeshauptleute. © APAweb, Herbert Neubauer

Wien. Die Regierungsparteien bauen mit Unterstützung der NEOS Druck auf die SPÖ auf, einer Förderung von Biomasseanlagen zuzustimmen. Die drei Parteien haben einen gemeinsamen Brief an die größte Oppositionspartei geschrieben, die im Bundesrat die Förderung blockieren will, schreibt die "Kronenzeitung". Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schrieb an die SPÖ-Landeshauptleute.

Es geht um eine Übergangsregelung zum Ökostrom-Gesetz. Diese sieht vor, dass mit 140 Mio. Euro 47 Biomasseanlagen für die nächsten drei Jahre gefördert werden. Ihre Förderungen wären zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 ausgelaufen. Mit der Übergangsregelung soll ihr Fortbestand bis zu einer grundsätzlichen Neufassung der Ökostrom-Förderung gesichert werden. Insgesamt werden derzeit 134 Biomassekraftwerke gefördert.

Information

Der Staat unterstützt die Produktion von Strom aus Biomasse mit Steuermitteln. 137 Kraftwerke erhalten derzeit Förderungen. Bei einigen von ihnen läuft die Förderung aber aus bzw. ist sie bereits ausgelaufen. Während die Regierung an einer grundlegenden Neufassung der Ökostromförderung arbeitet, die 2020 kommen soll, will sie mit einer Übergangsregelung diese Kraftwerke in Betrieb halten.

Die Übergangsregelung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat. Im Nationalrat hat es die Zustimmung bereits gegeben, im Bundesrat hat die SPÖ aber mehr als ein Drittel der Stimmen und kann den Beschluss verhindern. Diese Abstimmung ist für Donnerstag angekündigt.

Köstinger warnt Ludwig

Abgesehen vom gemeinsamen Brief von ÖVP, FPÖ und NEOS an die SPÖ, von dem die "Kronenzeitung" berichtet, gibt es auch ein Schreiben von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an die SPÖ-Landeshauptleute von Wien, Kärnten und dem Burgenland, heißt es in der Tageszeitung "Österreich". Köstinger warne darin Bürgermeister Michael Ludwig, dass auch das Biomasse-Kraftwerk in Simmering keine Förderung mehr erhielte.

Der Präsident des Biomasseverbands und Chef der Landwirtschafskammer Steiermark, Franz Titschenbacher, stuft die Situation der 47 Biomassekraftwerke, die übergangsweise die Förderung verlängert bekommen sollen, als "durchaus problematisch" ein, sollte es zu keiner Verlängerung kommen. Diese würden 600.000 Haushalte mit Strom versorgen. Allerdings seien jedenfalls noch viele Gespräch nötig, da noch nicht klar sei, welche Tarife für welches Kraftwerk gelten sollen, sagte Titschenbacher im ORF-"Journal um 8".





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Dokument erstellt am 2019-02-11 10:30:26
Letzte Änderung am 2019-02-11 13:48:45




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