• vom 11.02.2019, 22:01 Uhr

Politik


Steuerreform

Löger und Fuchs uneinig über Spitzensteuersatz




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    Wien. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten - und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt.

    Zusätzlich zum "regulären" Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt für Einkommensteile von über einer Million Euro ein Sondersteuersatz von 55 Prozent. Der wurde bei der Steuerreform 2016 eingeführt und bis 2020 befristet. Fuchs hat nun seine Forderung erneuert, diesen Steuertarif für Top-Verdiener - laut Statistik Austria gab es 2015 genau 463 Personen mit einem Einkommen über einer Million Euro - auslaufen zu lassen. "Eine Verlängerung wäre ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort", sagte Fuchs bei seiner "Fairnesstour" in Graz.


    Von der ÖVP kam umgehend eine Absage. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes zählt nicht zu den bisher vereinbarten Maßnahmen", verwies der Sprecher von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf die Ergebnisse der Regierungsklausur. Fixiert habe man nur, dass kleine und mittlere Einkommen zuerst von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und der Einkommensteuer profitieren sollen und dass die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent sinken solle.

    Fuchs: KöSt-Senkung unter
    20 Prozent ist Wunschdenken

    Auch sonst lieferte Fuchs Konfliktpotenzial: Die Forderung von ÖVP-Wirtschaftsvertretern nach einer Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne auf unter 20 Prozent bezeichnete der FPÖ-Politiker als "reines Wunschdenken". Und die medial kolportierte Senkung der unteren drei Lohnsteuertarife von 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent tat er als "Zahlen aus dem ÖVP-Wahlprogramm" ab.

    Scharfe Kritik an Fuchs kam von der Opposition. Der FPÖ gehe es offenbar um einige hundert Millionäre und nicht um den kleinen Mann.




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    Dokument erstellt am 2019-02-11 17:17:07




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