• vom 12.02.2019, 08:29 Uhr

Politik

Update: 12.02.2019, 09:36 Uhr

Wahlkampfkosten

Keine Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ




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Von WZ Online, APA

  • Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht nach der Anzeige der Liste Jetzt keinen Grund für Ermittlungen.

Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen deren Wahlkampfkosten.

Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen deren Wahlkampfkosten.© APAweb / Herbert Pfarrhofer Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ wegen deren Wahlkampfkosten.© APAweb / Herbert Pfarrhofer

Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird wegen der massiven Wahlkampfkosten-Überschreitung nicht gegen ÖVP und FPÖ ermitteln. Die Liste Jetzt hatte bei beiden Parteien Untreue und Förderungsmissbrauch vermutet. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, gibt es aber keinen Anfangsverdacht, der die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt hätte.

ÖVP mit massiver Überschreitung

Für Wahlen auf Bundesebene gilt seit 2012 ein Kostenlimit von sieben Millionen Euro. Bei der Nationalratswahl 2017 hat die SPÖ diese Kostengrenze leicht überschritten, FPÖ und ÖVP lagen massiv darüber. Dabei hatte der nunmehrige Kanzler Sebastian Kurz noch zwei Wochen vor der Wahl eine Offenlegung seiner Wahlkampfkosten abgelehnt und gemeint, die ÖVP halte sich an "alle Regeln, die es derzeit gibt". Schlussendlich gab die ÖVP mit 13 Mio. Euro aber fast doppelt so viel aus wie erlaubt, die FPÖ investierte nach eigenen Angaben 10,7 und die SPÖ 7,4 Mio. Euro.

Das Parteiengesetz sieht für die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro im Fall der ÖVP bzw. bis zu 565.000 Euro im Fall der FPÖ vor. Der SPÖ könnte ihre Überschreitung bis zu 40.000 Euro kosten. Darüber hinaus gehende strafrechtliche Konsequenzen sind im Parteiengesetz nicht vorgesehen.

Förderungsmissbrauch und Untreue

Die Liste Jetzt (früher Liste Pilz) hat ÖVP und FPÖ wegen der massiven Überschreitung dennoch angezeigt - und zwar wegen Förderungsmissbrauch und Untreue. Letzteres für den Fall, dass die Gremien der Parteien die Kostenüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgesegnet hätten. Die WKStA sah diesen Verdacht allerdings als nicht als gegeben an und leitete kein Ermittlungsverfahren ein. Wie hoch die Geldbußen wegen der Überschreitungen ausfallen, entscheidet der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt voraussichtlich im Herbst, wenn auch die Rechenschaftsberichte für das Wahljahr vorliegen.





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Dokument erstellt am 2019-02-12 08:30:24
Letzte Änderung am 2019-02-12 09:36:14




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