• vom 12.02.2019, 18:11 Uhr

Politik

Update: 15.02.2019, 08:26 Uhr

Ökostromgesetz

Verheizte Vernunft




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Von Jan Michael Marchart

  • In der festgefahrenen Debatte um das Ökostromgesetz zeichnet sich bis Donnerstag keine Lockerung ab.




© apa/Helmut Fohringer © apa/Helmut Fohringer

Wien. Es geht auch ums Gefühl. Zum ersten Mal können die Sozialdemokraten am Donnerstag ein Gesetz der Regierung, konkret eine Novelle zum Ökostromgesetz, aus eigener Kraft abdrehen. Es ist auch eine Premiere für den Bundesrat. Dort stellt die SPÖ im Gegensatz zum Nationalrat mehr als ein Drittel, weshalb sich die nötige Zweidrittelmehrheit für ÖVP und FPÖ nicht ausgehen wird.

Das erste Mal hat aber einen schalen Beigeschmack. Plötzlich steht die Sozialdemokratie mit ihrem "Nein" als die Partei da, die gegen Ökostrom ist, einkommensschwache Haushalte nicht von der Ökostrom-Abgabe (etwa 70 Euro pro Haushalt) ausnehmen möchte, Arbeitsplätze zerstört und noch dazu ihren eigenen Städten und Gemeinden Industrieruinen überlässt, mäkeln ÖVP und FPÖ durchaus schadenfroh.

Der SPÖ ist die Novelle samt Verordnungsentwurf der Regierung zu intransparent, obwohl ihr diese seit geraumer Zeit vorliegt, und sie will Umweltministerin Elisabeth Köstinger keinen "Blankoscheck" in Millionenhöhe geben.

Nun will der Vizeklubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ab Freitag neu verhandeln. Das ist riskant, weil die Novelle nicht mehr verändert werden und nur in dieser Form am Donnerstag beschlossen werden kann. Köstinger traf die Vorsitzende der Bundesratsroten, Inge Posch-Gruska, am späten Dienstagnachmittag zum seit dem Wochenende geplanten Austausch und um die SPÖ zu einem Umdenken zu bewegen. Sie wird nicht einlenken, sagt Posch-Gruska zur "Wiener Zeitung".

Auf der roten Slalom-Linie

Im Wesentlichen geht es in der Novelle zum Ökostromgesetz darum, die seit 2017 nach und nach auslaufenden Förderungen für Biomasseanlagen um drei Jahre zu verlängern. Dieses Anliegen kostet 150 Millionen Euro. Das ist seitens des Umweltministeriums als Übergangslösung bis zur größeren Reform im Ökosektor gedacht, die für 2020 anberaumt ist.

Denn bis dahin droht einigen Werken ohne diese Förderungen der finanzielle Tod. Über den niedrigen Strompreis kann sich ein beträchtlicher Teil, nämlich 47 der insgesamt 130 Anlagen, selbst nicht erhalten und muss zusperren. 60 Prozent dieser Anlagen, die ohne Gesetz aus der Förderung fallen, befinden sich zum Schaden der SPÖ in roten Städten und Gemeinden, in denen Industrieparks, Firmen oder öffentliche Gebäude mit Strom und Fernwärme versorgt werden. Das größte Einzelwerk steht in der einstigen SPÖ-Hochburg Wien-Simmering. Der Sozialdemokratie, die vor einigen Monaten unter Christian Kern noch selbst die Förderung der Biomasse zurückfahren wollte, gelang in den vergangenen Tagen die Flucht nach vorne nicht mehr allzu schlüssig. Einmal möchte sie nur "effiziente" Werke fördern, also nicht alle. Dann alarmiert sie, dass die Förderungen des Ministeriums insgesamt zu niedrig ausfallen könnten und die Hälfte der Werke den erforderlichen Brennstoffnutzungsgrad von 60 Prozent nicht schaffen werde. Dieser Nutzungsgrad steht allerdings schon seit 2009 im Gesetz.




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Dokument erstellt am 2019-02-12 18:24:26
Letzte Änderung am 2019-02-15 08:26:46




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