• vom 27.06.2011, 12:20 Uhr

Politik

Update: 27.06.2011, 12:27 Uhr

Asyl

Bundesamt für Asyl kommt in die Länder




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  • Mikl-Leitner sagt Außenstellen zu
  • Von Bleiberecht hält Ministerin "gar nichts".
  • Altfälle sollen in kommenden eineinhalb Jahren aufgearbeitet werden.
  • Causa Komani "war ein klassischer Verfahrensfehler".

Mikl-Leitner hält nichts vom Bleiberecht

Mikl-Leitner hält nichts vom Bleiberecht© APAweb/Jäger Mikl-Leitner hält nichts vom Bleiberecht© APAweb/Jäger

Linz. Beim geplanten Bundesamt für Asyl und Migration, das nach den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bis Ende 2012 die bisher zuständigen 194 Behörden ablösen soll, wird es mindestens eine Außenstelle pro Bundesland geben. Das hat sie bei ihrem Antrittsbesuch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (beide ÖVP) zugesagt, berichteten beide in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.


Pühringer, bis Ende Juni noch Vorsitzender der LH-Konferenz, hatte kürzlich Niederlassungen der künftigen Zentralbehörde in den Ländern gefordert. Dann könne er diese Verwaltungsreform "auch als Föderalist" mittragen. Ein Mitspracherecht der Länder werde es nicht geben, betonten beide, aber "es kann nicht sein, dass die Länder nicht wissen, was die Bundesbehörde macht", so Pühringer.

Asylanträge müssten so rasch wie möglich abgearbeitet werden, erklärte die Ministerin. Daher solle künftig nur eine Behörde, ein Beamter je Fall, zuständig sein. Wie lange dann ein Verfahren dauern werde, wollte sie noch nicht abschätzen. Die Tragik sei bisher oft darin gelegen, dass Menschen schon fünf oder acht Jahre in Österreich gelebt haben, bis es zu einer Entscheidung kam, ergänzte Pühringer.

Von einem Bleiberecht für integrierte Langzeitasylwerber "halte ich aber gar nichts", so Mikl-Leitner, es sei zudem "rechtswidrig". Sie rechne damit, dass die geschätzten 2.000 Altanträge in den kommenden eineinhalb Jahren abgearbeitet werden können. Fälle wie jener der Familie Komani müssten in Zukunft vermieden werden. "Das war ein klassischer Verfahrensfehler", räumte die Ministerin ein.

"Es ist mir wichtig, dass humanitäre Gründe Gewicht bekommen", betonte Mikl-Leitner. Wenn sie nicht vorliegen, müsse man aber "das Gesetz auf Punkt und Beistrich einhalten". "Sonst herrscht Chaos in diesem Land."  Komme es zur Abschiebung von Familien, gebe es immer gute Gründe. Häufig stünden Delikte wie Drogenmissbrauch oder Prostitution dahinter, aber aus Datenschutzgründen können die Behörden das nicht öffentlich sagen: "Auch wir haben kein Herz aus Stein."

Ab Herbst plant Mikl-Leitner intensive Beratungen mit den Bundesländern in Sachen Bundesamt für Asyl und Migration, zum Jahresende will sie einen Gesetzestext vorlegen und bis Ende 2012 soll die zentrale Behörde umgesetzt werden, erklärte sie ihren Zeitplan.

Die mit ihrer Vorgängerin Maria Fekter (ÖVP) ausverhandelte Maximalbelegung für das Erstaufnahmezentrum Thalham (Bezirk Vöcklabruck) von 120 Personen werde bleiben, sagte Mikl-Leitner zu. Zudem werde sie im Herbst beginnen, mit Oberösterreich ein neues Sicherheitspaket für 2012 bis 2016 auszuhandeln, dabei geht es vor allem um die Ausstattung der Exekutive. Ein mit Fekter 2009 geschnürtes Paket gilt noch bis 2011.




Schlagwörter

Asyl, Innenpolitik

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Dokument erstellt am 2011-06-27 12:22:11
Letzte Änderung am 2011-06-27 12:27:05



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