• vom 16.09.2009, 19:07 Uhr

Politik

Update: 16.09.2009, 19:16 Uhr

Ausschluss von Bundespräsidentenwahl zu Unrecht?

Habsburger kämpft um Kandidatur




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  • Fühlt sich in Menschenrecht verletzt.
  • Experte: "Kaum Chancen, aber das Gesetz ist obsolet."
  • Wien/Klagenfurt. (zaw) Laut Paragraph sechs des Bundespräsidentenwahlgesetzes sind "Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben" von der Wahl zum Bundespräsidenten ausgeschlossen. Aktiv dürfen sie, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das Staatsoberhaupt zwar wählen, gewählt werden dürfen Romanoffs, Stewards, Bourbonen, vor allem aber Habsburger nicht. Dagegen kämpft nun ein Kärntner Grün-Politiker.

Ulrich Habsburg-Lothringen, Spross der toskanischen Linie des Hauses Habsburg und grüner Gemeinderat in Wolfsberg, hat gemeinsam mit seiner Schwiegertochter einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der promovierte Forstwirt fühlt sich in seinen Menschenrechten beschnitten, wie er der "Wiener Zeitung" gegenüber erklärt: "Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Menschenrechte hochhält, gleichzeitig aber die Leute abhält, ihre Menschenrechte auszuüben."


Der Ausschluss der Habsburger stammt aus der Zeit der Ausrufung der Ersten Republik und bezieht sich nicht nur auf potenzielle Thronanwärter. Ein solcher wäre Ulrich Habsburg ohnehin nicht. Aber auch seine Schwiegertochter, die erst durch Heirat zum Namen Habsburg-Lothringen kam, ist von der Wahl ausgeschlossen. Für Rudolf Vouk, den Anwalt der Familie, steht ein derart weitreichender Ausschluss im Widerspruch zum freien und demokratischen Wahlrecht.

"Kinder der Nazis haben alle Rechte"

"Was haben meine Enkel oder Schwiegertöchter getan, dass sie von der Wahl ausgeschlossen sind?", fragt Habsburg. Seine Familie habe auf alle Herrschaftsansprüche verzichtet, er sei ein "treuer Bürger des Staates Österreich". Wenn er sie ausschließe, müsse der Staat "schon sagen, welche Verbrechen wir gemacht haben". Das Herrscherhaus werde dargestellt wie Kriminelle, während Nachkommen von Nationalsozialisten alle Rechte genießen.

Als Politiker, der auch schon bei der EU-Wahl kandidiert habe, hätte er "prinzipiell schon Interesse" an einer Kandidatur, so Habsburg. Wegen der hohen Kosten müsse allerdings vorher geklärt werden, ob dies überhaupt möglich sei. Habsburg rechnet zu "99,9 Prozent" damit, mit seiner Beschwerde erfolgreich zu sein. Andernfalls könne der Europäische Gerichtshof die Wahl aufheben - "das wäre peinlich für Österreich".

Bernd-Christian Funk, Verfassungsexperte von der Uni Wien, sieht allerdings kaum Chancen. Das Gesetz stelle keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dar und sei nicht verfassungswidrig. "Die europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet kein allgemeines Recht auf Gleichbehandlung", so Funk. Verfassungsrechtlich gebe es daher kaum Chancen.

Verfassungspolitisch hält der Jurist die Bestimmung hingegen für verzichtbar: "Die Monarchie wird nicht dadurch wieder hergestellt, dass ein Habsburger demokratisch zum Staatschef gewählt wird." Insofern habe das Gesetz seine politische Bedeutung verloren.

Unterstützung kommt von der monarchistischen "Schwarz-gelben Allianz": Die Habsburgergesetze seien "republikanische Arierparagraphen" und gehörten abgeschafft.

Siehe auch:

Porträt Ulrich Habsburg



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Dokument erstellt am 2009-09-16 19:07:16
Letzte Änderung am 2009-09-16 19:16:00



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