• vom 13.08.2009, 18:28 Uhr

Politik


OÖ-Wahlbehörde erstattet Anzeige gegen NVP

Kein Wahlantritt für Rechtsextreme




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  • Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz.
  • Keine Angst in Oberösterreich vor Wahlanfechtung.
  • Linz. Zur oberösterreichischen Landtagswahl am 27. September werden sieben Listen antreten: ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Die Christen. Das steht seit Donnerstag fest. Die Landeswahlbehörde hat nämlich entschieden, dass die von Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte NVP (Nationale Volkspartei) zur Wahl nicht antreten darf.

Die NVP hatte ihre Kandidatur für den Wahlkreis 1 (Linz und Umgebung) eingereicht. Für ein landesweites Antreten sind 400 Unterstützungserklärungen notwendig, in jedem der fünf Wahlkreise 80.


Die Wahlbehörde, so deren Leiter Michael Gugler, habe ein umfangreiches Informationsverfahren über diese Organisation geführt. Nach Anhörung der NVP, die eine zweiseitige Stellungnehme vorgelegt hat, habe die Wahlbehörde am Donnerstag einstimmig gegen deren Kandidatur gestimmt. Gleichzeitig wurde Anzeige bei dere Staatsanwaltschaft Linz wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz erstattet.

Gugler sieht die Entscheidung im Hinblick auf eine mögliche Anfechtung der Wahl durch die NVP gut abgesichert. In der Landeswahlbehörde sind ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ vertreten.

In einer schriftlichen Stellungnahme als Reaktion auf die Entscheidung der Landeswahlbehörde erklärte Stephan Ruprechtsberger von der NVP, es gelte nun zunächst den Bescheid der Behörde abzuwarten. Weitere Schritte würden sodann mit dem Anwalt der Partei besprochen. "Selbstverständlich werden wir bis zum Äußersten gehen, um diese Skandalentscheidung der Wahlbehörde anzufechten."



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2009-08-13 18:28:07
Letzte Änderung am 2009-08-13 18:28:00


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