• vom 30.06.2008, 18:06 Uhr

Politik

Update: 30.06.2008, 18:54 Uhr

Regierungsspitzen Gusenbauer und Molterer sind fast täglich in der Hofburg zur Beratung der Koalitionskrise

Alle schauen auf Heinz Fischer




  • Artikel
  • Lesenswert (1)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • ÖVP erhofft sich heute nach Aussprache mit Fisher klärende Worte.
  • Angelobung der neuen Regierungsmitglieder.
  • Häupl glaubt an Neuwahl im Herbst.
  • Wien. (pech) Zentraler Ort des innenpolitischen Geschehens ist derzeit die Hofburg und nicht das Bundeskanzleramt. Am Montag Früh wurde Vizekanzler Wilhelm Molterer von Bundespräsident Heinz Fischer für 38 Stunden zum Innenminister ernannt, weil Günther Platter bereits in Tirol weilt, wo er heute, Dienstag, zum Landeshauptmann gewählt wird.
  • Mehr zum Thema:
  • Neuwahlantrag liegt schon bereit
  • Plassnik: Unmoralisches Angebot von Dichand
  • Anpfiff zur Schlammschlacht

Vizekanzler Molterer wurde Innenminister für einen Tag. Bundeskanzler Gusenbauer begleitete ihn zur Angelobung in die Hofburg. Foto: apa

Vizekanzler Molterer wurde Innenminister für einen Tag. Bundeskanzler Gusenbauer begleitete ihn zur Angelobung in die Hofburg. Foto: apa Vizekanzler Molterer wurde Innenminister für einen Tag. Bundeskanzler Gusenbauer begleitete ihn zur Angelobung in die Hofburg. Foto: apa

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Molterer nützten den Termin in der Hofburg für eine kurze Aussprache mit dem Bundespräsidenten. Allerdings gab es danach keine Kommentare dazu, nur sehr ernste Mienen von beiden.

Klärende Worte desPräsidenten erwartet


Klärende Worte könnten heute folgen, wenn ÖVP-Obmann Molterer um 11 Uhr im Gefolge von Regierungskoordinator Josef Pröll, Klubobmann Wolfgang Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik mit dem Bundespräsidenten den EU-Schwenk der SPÖ und die Situation der Koalition bespricht. Fischer-Sprecher Bruno Aigner hat angekündigt, dass sich der Präsident "zur derzeitigen Situation nicht verschweigen" wird.

Die ÖVP hatte Fischer deshalb eingeschaltet, weil der Bundespräsident bisher gegen EU-Volksabstimmungen eingetreten ist.

Dem Vernehmen nach soll das Staatsoberhaupt über den SPÖ-Schwenk in der EU-Frage schwer verärgert sein. Zumal, Gerüchten zufolge, Bundeskanzler Gusenbauer noch vorigen Mittwoch eine Unterredung mit Fischer hatte, bei der von dem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an die "Kronen Zeitung" keine Rede gewesen sein soll.

Andere Stimmen in der SPÖ meinen, dass der Kanzler den Brief als Absprungsgrund hätte nützen können, um seine Kanzlerschaft in Ehren und als aufrechter Europapolitiker, der sich in der EU einiges Ansehen erworben hat, zu beenden, anstatt scheibchenweise demontiert zu werden.

Schon am Nachmittag, um 16.30 Uhr, finden sich Kanzler und Vizekanzler wieder beim Bundespräsidenten ein. Diesmal, um die neuen Regierungsmitglieder Frauenministerin Heidrun Silhavy (SPÖ), Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Beamtenstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) zur Angelobung zu begleiten.

ÖVP: Lage derKoalition ist ernst

Unterdessen nehmen Spekulationen um Neuwahlen zu. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl rechnet mit Neuwahlen im Herbst. Da geht er aber davon aus, dass nur ein Kandidat an der Spitze stehen wird. Wer das sein soll, darüber verschweigt er sich.

In der EU-Frage sieht Häupl keinen Kurswechsel seiner Partei: "Es gibt keinen SPÖ-Schwenk, man soll jetzt langsam aber sicher die Kirche im Dorf lassen." Die SPÖ sei nach wie vor eine europafreundliche und Europa bejahende Partei. Einen Parteibeschluss habe es vor der Verkündung nicht gegeben, bestätigte Häupl. "Aber es hat vorher auch keinen gegeben, wo man sagt, es gibt keine Volksabstimmung." Die Überlegungen zur Volksabstimmung seien ein "Gesprächsangebot an die Unzufriedenen".

Auch der neue SPÖ-Landesparteivorsitzende von Niederösterreich, Josef Leitner, bezeichnet die Chance für den Fortbestand der Regierung als "endenwollend", vor allem wenn "sich manche Persönlichkeiten nicht rasch eines Besseren besinnen". Gemeint hat er damit ÖVP-Klubobmann Schüssel, der auch das Gespräch im Koalitionsausschuss am Sonntag negativ beeinflusst habe.

Die ÖVP betrachtet die Lage der Koalition weiterhin als sehr ernst. Nach der Aussprache mit Fischer will Molterer einen weiteren Parteivorstand einberufen. Außerdem ist die Fortsetzung des Koalitionsausschusses offen, wo verschiedene Themen geklärt werden sollen. Wenn es keine Einigung gibt, könnte theoretisch schon am 14. September gewählt werden.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2008-06-30 18:06:52
Letzte Änderung am 2008-06-30 18:54:00


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Gurker Domkapitel erhebt schwere Vorwürfe
  2. Angst vor Weihnachten
  3. Immer noch schärfer
  4. Wien beendet Verfahren zu Doppelstaatsbürgerschaften
  5. Die neuen, höheren Sozialtarife
Meistkommentiert
  1. Köstinger bremst Hofer ein
  2. Anordnung für Drasenhofen direkt von Waldhäusl
  3. Juristen sehen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber skeptisch
  4. FPÖ klagt Republik
  5. Regierung erwägt nächtliche "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber

Der chinesische Künstler Jin Shan vor einer seiner Skulpturen in seinem Studio in Shanghai. 



Werbung