• vom 03.03.2008, 17:21 Uhr

Politik


In Graz haben sich ÖVP und Grüne auf eine gemeinsame Koalition geeinigt

"Option in Land und Bund"




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  • Große Mehrheit in Parteigremien.
  • Grüne bekommen Umwelt und Verkehr.
  • Graz/Wien. Worüber in Hamburg noch gestritten wird, ist seit Montag in Graz fix: Schwarz und Grün bilden eine Koalition. Nachdem am Sonntagabend die Gremien von ÖVP und Grünen die Zusammenarbeit mit großer Mehrheit (ÖVP einstimmig, Grüne mit 26 zu 4 Stimmen) beschlossen hatten, besiegelten Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Grünen-Chefin Lisa Rücker den Pakt am Montag öffentlich.

Der alte und neue Stadtchef und die künftige Vizebürgermeisterin zeigten sich bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bestens gelaunt: Nagl sprach von "neuen Freunden", die er während der Verhandlungen gefunden habe, und sah in Schwarz-Grün gar "eine neue Option in Land und Bund". Auch Rücker resümierte zufrieden: "Wir haben wirklich gespürt, dass auf unsere Vorstellungen eingegangen wurde und hatten den Eindruck, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln".


Erfreut zeigten sich auch Rückers Wiener Parteifreunde. Obmann Alexander Van der Bellen erkannte eine "deutliche Grüne Handschrift" im Koalitionsabkommen. Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sprach von einer "charmanten Variante".

Formal ist der Koalitionsvertrag relativ eng gefasst. Wie in Oberösterreich, wo ÖVP und Grüne auf Landesebene seit 2003 zusammenarbeiten, wacht ein Koalitionsausschuss über den gemeinsamen Kurs. Uneinigkeiten müssen zweimal behandelt werden, ehe sie koalitionsfrei werden.

Inhaltlich konzentriert sich Schwarz-Grün auf Ausbau der Kinderbetreuung, Förderung der Integration sowie "sanfte Mobilität" (zu Fuß gehen, Radfahren und öffentliche Verkehrsmittel). Andere Bereiche sind durchaus kontroversieller: Bettelverbot, Privatisierungen, Verkehrsabgabe.

Fest steht die Ressortverteilung: Während Rücker das Umweltressort (inklusive Wirtschaftsbetriebe und Verkehr) übernimmt, hat Nagl der ÖVP die Sparten Personal, Integration, Wirtschaft, Katastrophenschutz, Finanzen, Liegenschaften, Sport, Jugend, Bildung, Kindergärten und Stadtentwicklung gesichert. Die SPÖ erhält Kultur, Gesundheit, Soziales und Frauen, Wohnen bleibt bei der KPÖ.

Die ob ihres islamfeindlichen Wahlkampfs umstrittene FPÖ-Mandatarin Susanne Winter bekommt die Bereiche Geriatrie und Bürgeramt. Im Fall des Drohvideos gegen Winter gibt es laut Innenministerium übrigens keine neuen Erkenntnisse. Der Personenschutz für sie bleibt somit aufrecht. Kostenpunkt: 3000 Euro täglich.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2008-03-03 17:21:19
Letzte Änderung am 2008-03-03 17:21:00


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