• vom 21.10.2004, 00:00 Uhr

Politik

Update: 30.03.2005, 11:59 Uhr

Regierung hat Nominierungsrecht

VfGH-Richter geht




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  • Verfassungsrichter Siegbert Morscher (65) hat vergangene Woche aus privaten Gründen seinen Rücktritt angekündigt. Die Nachbesetzung obliegt der Bundesregierung.

Regulär wären bis Ende 2009 keine Neu-Besetzungen im VfGH angestanden, da die ältesten drei Richter Geburtsjahrgang 1939 sind, berichtet der "Standard". Der Rücktritt Morschers, der aus rein privaten Gründen erfolgt sei, wird laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth Ende November schlagend. Bis zur Neubestellung durch die Regierung wird ein Ersatzmitglied seinen Posten einnehmen.


Laut Art. 147 B-VG hat die Regierung das Vorschlagsrecht für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des VfGH sowie für sechs weitere Mitglieder. Drei weitere Verfassungsrichter schlägt der Nationalrat vor, drei der Bundesrat. Ernannt werden alle Mitglieder des VfGH vom Bundespräsidenten.



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Dokument erstellt am 2004-10-21 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-03-30 11:59:00


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