• vom 08.07.2004, 00:00 Uhr

Politik

Update: 30.03.2005, 12:04 Uhr

Der Tod des Bundespräsidenten überschattete die Sitzung - Präsidium bis heute Staatsoberhaupt

Nationalrat in gedämpfter Stimmung




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  • Das Nationalratspräsidium hat zu Beginn der Nationalratssitzung Mittwochvormittag in Anwesenheit fast der gesamten Regierung das Wirken des in der Nacht zuvor verstorbenen Bundespräsidenten gewürdigt. Die Sitzung selbst verlief nach der Trauerminute in gedämpfter Stimmung.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V), flankiert von der Zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und dem Dritten Präsidenten Thomas Prinzhorn (F), bedauerte, dass Klestil "nicht vergönnt war, den Dank, den Respekt und die Anerkennung, die wir alle für diesen Staatsmann hegen, selber zu hören." Weiters sagte Khol: "Wir danken Klestil für seine Arbeit für unser Vaterland. Sein großes Anliegen war der Einbau Österreichs als vollberechtigtes Mitglied in die EU. Dafür hat er gekämpft." Auch für die Wirtschaft und den Standort Österreichs habe sich der verstorbene Bundespräsident massiv eingesetzt. "Er hat sich selbst in den Dienst der Exportwirtschaft gestellt. Die Sozialpartnerschaft war ihm ein wichtiges Gut".


Die Loge des Bundespräsidenten auf dem Balkon des Nationalratssaales war mit einem Bukett mit weißen Rosen geschmückt. Um 11.45 Uhr wurde die Nationalratssitzung für eine Stunde unterbrochen, um den drei Präsidenten gemeinsam mit den vier Klubobleuten die Möglichkeit zu geben, die "sterblichen Überreste des Bundespräsidenten bei ihrer Überstellung in die Hofburg dort zu empfangen".

Die drei Nationalratspräsidenten übernahmen für die Zeit bis zur Angelobung des designierten Bundespräsidenten Heinz Fischer Donnerstag- vormittag die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes. Geregelt ist diese Vertretung in Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG). Dort heißt es, dass bei einer Verhinderung, die bis zu 20 Tagen dauert, der Bundeskanzler die Geschäfte übernimmt. Dauert die Verhinderung länger oder "im Falle der dauerhaften Erledigung" - so der juristische Ausdruck für den Todesfall oder Rücktritt - ist dann das "Kollegium" der Nationalratspräsidenten zuständig.

Praktisch alle Abgeordneten drückten zu Beginn ihrer Reden ihre Anteilnahme mit den Angehörigen des verstorbenen Staatsoberhaupts aus. Kein Mandatar nutzte die ihm zustehende Redezeit aus. Auf jegliche Polemik wurde verzichtet. Viele Mandatare hatten sich schwarz gekleidet.



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Dokument erstellt am 2004-07-08 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-03-30 12:04:00



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