• vom 08.07.2003, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 10:38 Uhr

Bisher hielt das Gesetz der Serie

Misstrauensanträge in der Zweiten Republik




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Von Walter Hämmerle

  • 175-mal probiert, 175-mal ist nichts passiert - auf diese knappe Formel lässt sich die bisherige Geschichte der Misstrauensanträge in der Zweiten Republik bringen. Für heute und morgen, Mittwoch, stehen die beiden nächsten gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Verteidigungsminister Günther Platter auf dem Programm des Nationalrats. Während die Koalition zuversichtlich ist, dass dieses Gesetz der Serie weiter anhält, hofft die SPÖ über den Umweg der geheimen Abstimmung die Geschlossenheit von ÖVP und FPÖ auszuhebeln.

An der politischen Wirksamkeit der so genannten "schärften parlamentarischen Waffe" kann es jedenfalls nicht liegen, dass das Instrument des Misstrauensantrags so häufig eingesetzt wird. Denn auch wenn ein Minister tatsächlich nicht länger in seiner Position haltbar war, zumindest der Opposition wurde dieser Triumph bisher noch nie vergönnt. Daran wird sich aller Voraussicht nach auch in dieser letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause nichts ändern.


Die Klubobmänner der beiden Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, gaben sich angesichts der Ankündigungen von SPÖ und Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz jedenfalls gelassen und betonten beide ihre Erfahrung im Umgang mit Misstrauensanträgen. Einmal mehr sprach Molterer seitens der Volkspartei Grasser das "volle Vertrauen" aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die Oppositionsanträge keine Mehrheit finden würden. Und auch Scheibner rechnet nicht mit Abweichlern aus seiner Fraktion, die mit SPÖ und Grünen gegen den - nach seinem Parteiaustritt bei der FPÖ nur mäßig beliebten - Finanzminister stimmen könnten.

Genau darauf hat aber die SPÖ ihre Strategie ausgelegt. Sie will beantragen, dass der heute auf dem Programm stehende Misstrauensantrag gegen Grasser geheim zur Abstimmung gelangt, um auf diese Weise mögliche Koalitions-Rebellen zu ködern, erläuterte gestern Klubobmann Josef Cap. Sollte es wirklich zum Sturz Grassers kommen, würde "im Endeffekt die ganze Regierung zur Disposition stehen", spekulierte Cap. Darüber hinaus kündigte er umfassende Aktivitäten der SPÖ an, die von einem weiteren Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Günther Platter über eine Dringliche Anfrage zur ÖIAG bis zu einem Entschließungsantrag gegen den Ausverkauf der voestalpine reichen.

Auf Grasser haben es aber auch die Grünen abgesehen. Auch sie wollen in ihrem Kampf gegen den Kauf der Eurofighter "alle parlamentarischen Mittel" ausschöpfen, vom Misstrauensantrag gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser über eine Dringliche Anfrage zu den Abfangjägern bis hin zur Forderung nach einem neuerlichen Untersuchungsausschuss gegen Grasser, erläuterte die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Erste Regierungsbilanz schon nach 120 Tagen

Begonnen hatte die Pressekonferenz von Molterer und Scheibner mit einer ersten Erfolgsbilanz nach 120 Tagen des Kabinetts Schüssel II. Ganz oben stand dabei das Doppelbudget 2003/04, die erste Etappe der Steuerreform im Ausmaß von 500 Mill. Euro ab 2004, die Besoldungsnovelle 2003, die den Bundesbediensteten und Landeslehrern eine Gehaltserhöhung um 2,1 Prozent brachte. Nicht fehlen durften hier natürlich auch die Pensionsreform und die Nachbeschaffung der Abfangjäger.



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Dokument erstellt am 2003-07-08 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 10:38:00



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