• vom 30.11.2010, 19:29 Uhr

Politik

Update: 30.11.2010, 19:32 Uhr

Das Sparpaket wurde von Finanzminister Josef Pröll bei der Budgetrede als Zukunftspaket angepriesen

"Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein"




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Von Peter Wötzl

  • Eher Pragmatik als Vision prägte Prölls Budgetrede.
  • Opposition spricht von Feigheit und Flickwerk.
  • Wien. Zwischendurch stieg der Lärmpegel im Plenarsaal so stark an, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zweimal die Mandatare zur Ordnung rufen musste. Bei seiner zweiten Budgetrede hatte Finanzminister Josef Pröll am Dienstag im Parlament von Anfang an keinen leichten Stand.
  • Dossier Budget

Dichte Regierungsbank zum Budget: Neo-Staatssekretärin Verena Remler, Reinhold Lopatka, Gabriele Heinisch-Hosek, Niki Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Maria Fekter, Josef Pröll, Werner Faymann, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Michael Spindelegger, Horst Stöger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Bandion-Ortner (v. l.) Foto: apa

Dichte Regierungsbank zum Budget: Neo-Staatssekretärin Verena Remler, Reinhold Lopatka, Gabriele Heinisch-Hosek, Niki Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Maria Fekter, Josef Pröll, Werner Faymann, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Michael Spindelegger, Horst Stöger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Bandion-Ortner (v. l.) Foto: apa

Schon im Vorfeld wurde der Budgetentwurf von Opposition und Kritikern in Bausch und Bogen abgelehnt. Pröll ging es am Dienstag daher pragmatisch an und sprach von einem "Zukunftsbudget, das den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle legt". Stimmung kam während der 70 Minuten dauernden Rede wenig auf, Pröll blieb sachlich und bot keine Überraschungen.


Die Erklärungen des Finanzministers wurden nur kurz unterbrochen, als Demonstranten mit Totenkopfmasken Flugzettel von der gut besuchten Galerie ins Plenum warfen - "Budget kills" war darauf zu lesen. Der Protest richtete sich gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Pröll blieb höflich: "Gut, dass es in Österreich Meinungsfreiheit gibt."

"Weniger Schulden,weniger Zinsen"

"Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich", wurde dann zum Credo, das sich durch die Pröll-Ausführungen zog. "Wer sich zum Schuldenabbau bekenne, müsse sich auch zum Sparen bekennen. Alles andere ist unehrlich", sagte der Vizekanzler zu den im Budget beschlossenen und mit viel Kritik und Häme bedachten Sparmaßnahmen. Er verwies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. Dass trotzdem vieles unpopulär ist, weiß Pröll, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem."

Das Budget stelle den Kompromiss dar, der in der Koalition möglich war. "Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget", so Pröll weiter.

Dichte Regierungsbank zum Budget: Neo-Staatssekretärin Verena Remler, Reinhold Lopatka, Gabriele Heinisch-Hosek, Niki Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Maria Fekter, Josef Pröll, Werner Faymann, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Michael Spindelegger, Horst Stöger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Bandion-Ortner (v. l.) Foto: apa

Dichte Regierungsbank zum Budget: Neo-Staatssekretärin Verena Remler, Reinhold Lopatka, Gabriele Heinisch-Hosek, Niki Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Maria Fekter, Josef Pröll, Werner Faymann, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Michael Spindelegger, Horst Stöger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Bandion-Ortner (v. l.) Foto: apa Dichte Regierungsbank zum Budget: Neo-Staatssekretärin Verena Remler, Reinhold Lopatka, Gabriele Heinisch-Hosek, Niki Berlakovich, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Maria Fekter, Josef Pröll, Werner Faymann, Claudia Schmied, Norbert Darabos, Michael Spindelegger, Horst Stöger, Reinhold Mitterlehner, Claudia Bandion-Ortner (v. l.) Foto: apa

Bis 2014 will die Regierung jedenfalls ausgabenseitig 8,1 Milliarden Euro einsparen, das bedeute eine Zinsen-Ersparnis von vier Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit soll von 3,2 Prozent im Jahr 2011 auf 2,2 Prozent bis 2014 gesenkt werden. Dass die Defizitquote stärker gedrückt wird als erwartet, liegt an der unerwartet guten Konjunktur. Die Schuldenquote wird von derzeit 70,2 Prozent des BIP bis 2014 auf prognostizierte 72,5 Prozent ansteigen. Das entspricht dann einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von rund 209 Milliarden Euro. Dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern aber klar besser dastehe, vergaß Pröll nicht zu erwähnen.

Einsparungsquotehält nur der Bund ein

Das Budget, das zuvor im Ministerrat abgesegnet wurde, bringt neben Steuererhöhungen, beziehungsweise neuen Steuern wie Flugticket- und Bankenabgabe, Einsparungen unter anderem bei Familienbeihilfe und Pflegegeld. Die angepeilte Quote zwischen Einsparungen und Einnahmen von 60:40 kann nur im Bund eingehalten werden. Nimmt man hingegen die Länder in die Berechnung herein, ändert sich das Verhältnis auf 54:46.

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Dokument erstellt am 2010-11-30 19:29:00
Letzte Änderung am 2010-11-30 19:32:00


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