• vom 01.03.2000, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 11:55 Uhr

Dieter Böhmdorfer als neuer Justizminister angelobt

Krüger trat nach nur 25 Tagen ab




  • Artikel
  • Lesenswert (41)
  • Drucken
  • Leserbrief





  • Nur 25 Tage nach seiner Angelobung ist Michael Krüger Dienstag von seinem Amt als Justizminister zurückgetreten. Als Begründung wurde ein "Überlastungssyndrom" genannt. Als Nachfolger wurde
  • Dienstagabend der Wiener Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer, der seit eineinhalb Jahrzehnten Jörg Haider und die FPÖ vor Gerichten vertritt, von Bundespräsident Thomas Klestil angelobt.

Krüger hält damit den Rekord als Kurzzeitminister der Zweiten Republik und löst damit Johann Öllinger, den ersten Landwirtschaftsminister Bruno Kreiskys ab, der vom 21. April bis 22. Mai 1970 31

Tage lang amtierte und dann wegen seiner NS-Mitgliedschaft zurücktreten mußte. Dritter im Bunde der Kurzzeitminister war Eugen Fleischhacker, Minister für Handel und Wiederaufbau im Kabinett Figl I,


dessen Amtszeit vom 20. Dezember 1945 bis 31. März 1946 dauerte.

Krüger hatte sich am Wochenende in Spitalsbehandlung begeben. Nach Angaben von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer war die Erkrankung von Michael Krüger vor seiner Bestellung zum Justizminister in der

FPÖ nicht bekannt. Der engagierte Haider-Anhänger war seit 1994 im Nationalrat. Krüger, Porsche-Fahrer und Jaguar-Fan · sein Wunsch nach dem englischen Edelgefährt als Dienstauto brachte ihm in

seiner kurzen Ministertätigkeit Schlagzeilen ·, galt als "hart, aber herzlich". Wegen seiner Verteidigung von Haiders "Straflager"-Ausspruch schon zu Beginn seiner Ministertätigkeit angegriffen,

geriet Krüger auch durch ein "profil"-Interview in die Schlagzeilen. In diesem hatte sich Krüger mit seinem Jugendfreund, dem ORF-Moderator Dieter Chmelar, über frühere private

Erlebnisse unterhalten. U.a. hatte Krüger erklärt: "Waßt no, die Miss Vienna?", worauf Chmelar replizierte: "Mein Gott, was haben wir geschnackselt. Die Miss Vienna haben wir uns geteilt. Zuerst ich

im Schlafzimmer, dann du im Wohnzimmer".

Der nunmehrige Ex-FPÖ-Obmann Jörg Haider bestätigte Dienstag Nachmittag im Gespräch mit der APA, dass Dieter Böhmdorfer Nachfolger von Michael Krüger als Justizminister wird. Am Abend wurde er

angelobt, nachdem er zuvor noch als neuer FPÖ-Vertreter im ORF-Kuratorium genannt worden war.

Böhmdorfers Bestellung stieß auf heftige Kritik von SPÖ und Grünen. Deren neue Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach von einemn unfassbaren Skandal. "Mit dieser Personalentscheidung wird

deutlich, welches Rechtsverständnis die neue Regierung hat: Ein deklarierter Parteianwalt, der sich durch zahlreiche Verfahren gegen unbequeme FPÖ-Kritiker einen unrühmlichen Namen gemacht hat, zieht

in das Justizministerium ein, das früher traditionellerweise und zum Nutzen Österreichs mit einem parteiunabhängigen Experten besetzt war". Der glücklose 25-Tage-Minister Krüger, der nur durch

überzogene Forderungen und geschmacklose Aussagen aufgefallen sei, sei im Vergleich zu Böhmdorfer, wenn es auch schwer fällt zu glauben, ja fast noch eine harmlose Besetzung gewesen, meinte Kuntzl.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies außerdem auf den "mehr als seltsamen kolportierten Umstand" hin, dass der Ehemann von Vizekanzlerin Riess-Passer nicht unerhebliche Schulden bei Böhmdorfer hat.

"Auch dieses schiefe Bild trägt nicht gerade zu einer guten Gesamt-Optik bei".

Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die Bestellung des "FPÖ-Leibanwaltes unfassbar". Die FPÖ gehe damit "an die Grenze der Unverfrorenheit".

Als "kuriose Mini-Episode" bezeichnete die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits den Kurzaufritt von Michael Krüger als Justizminister. Der Fall Krüger sei symptomatisch für den Zustand der FPÖ-

Regierungsmannschaft. Jedenfalls stehe die Regierung Schüssel auf tönernen Füßen. Böhmdorfer bezeichnete Stoisits als "Haiders Statthalter in der Regierung". Seine Bestellung passe wie die Faust aufs

Auge zu Haiders Rückzug.

Die Richtervereinigung bedauert, dass auch die zweite Chance, einen parteiunabhängigen Experten zum Justizminister zu machen, nicht genutzt worden sei, betonte deren Präsidentin Barbara Helige.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2000-03-01 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 11:55:00


Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. "Nach Lottogewinn spielsüchtig geworden"
  2. Kopftuchverbot: Strafe bis 440 Euro
  3. Hurra, wir leben noch
  4. UVP-Automatismus soll doch nicht kommen
  5. Ein Warnzeichen namens Selbstzensur
Meistkommentiert
  1. Namenspflicht gegen Hass im Netz
  2. "Die Zeichen stehen auf Sturm"
  3. Verdacht auf Spionage
  4. "Die Würfel sind gefallen"
  5. Regierung will "digitales Vermummungsverbot"

20.11.2018: Richard Hauffe (1878-1933) war einer der bedeutendsten Fotoreporter in den Anfangsjahren der Ersten Republik. Nun sind durch die aktuelle Ausstellung "Die erkämpfte Republik" im Wien Museum, in der sein Werk im Mittelpunkt steht, bisher unbekannte Bilder des Wiener Fotografen aufgetaucht. Im Bild: Richard Hauffe mit seinem Sohn Karl.



Werbung