• vom 08.02.2000, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 11:56 Uhr

Ex-Bundeskanzler Klima sieht Haider-Klage mit Gelassenheit entgegen

SPÖ-Minister scheiden in Sorge




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  • Die scheidenden SPÖ-Minister haben gestern eine durchwegs zufriedene Bilanz ihrer Tätigkeit gezogen. Klima betonte, Österreich sei unter 30 Jahren Sozialdemokratie zu einem der wohlhabendsten
  • Länder der Welt und einem angesehenen Mitglied der internationalen Gemeinschaft geworden.

Grundlage des "Erfolgsmodell Österreich" seien der soziale Zusammenhalt in Gesellschaft und Politik und "die Lösung im Konsens" gewesen. Nun habe er die "Sorge", dass die neue Regierung


"scheinbar bewusst Konflikte in Kauf nimmt". In nur wenigen Tagen habe die Regierung von ÖVP und FPÖ eine "beispiellose Situation" herbeigeführt und dem internationalen Ansehen Österreichs geschadet,

"mit allen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen". In der Opposition werde die SPÖ die "Verantwortung dieser Regierung einfordern". Es reiche nicht aus, "eine Unterschrift unter eine

Deklaration der Selbstverständlichkeiten" zu setzen.

Harte Kritik an der neuen Regierung übte auch der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger. Die in der Öffentlichkeit verbreiteten Angaben über das Budgetdefizit seien unwahr und "Schwachsinn". Die von

Jörg Haider genannte Zahl von 235 Milliarden sei eine simple Addition, die nur gültig sei, wenn die Regierung keine Maßnahmen treffen. "Angesichts des Programms dieser Parteien wäre das vielleicht

die günstigste Alternative!", sagte Edlinger.

Die frühere Frauenministerin Barbara Prammer zeigte sich besorgt, dass Frauenpolitik für die neue Regierung "nicht einmal mehr eine Fußnote" sein werde. Ex-Sozialministerin Lore Hostasch hob hervor,

dass in ihrer Amtszeit der Nationale Beschäftigungsplan als "politisches Instrument" durchgesetzt wurde und forderte die Beibehaltung eines "solidarischen Gesundheitssytems" in Österreich. Der

bisherige Verkehrsminister Caspar Einem unterstrich, dass der Zugang zu den Universitäten weiter frei sei. Im Bereich der Telekommunikation sei durch die Liberalisierung eine "Dynamik, die in Europa

ihresgleichen sucht", entfesselt worden. Ex-Innenminister Karl Schlögl sagte, Österreich sei in den letzten Jahren ein "Musterland der inneren Sicherheit" geworden.

SPÖ-Chef Viktor Klima hat FPÖ-Obmann Jörg Haider der Lüge geziehen. Er, Klima, habe Haider niemals angeboten, die FPÖ salonfähig zu machen, wie dies der FPÖ-Chef behauptet hatte. Klima wies den

Vorwurf als "Ablenkungsmanöver" zurück. Haider verbreite bewusst Halbwahrheiten und die Unwahrheit. "Salonfähig" könne sich die FPÖ nur selbst machen.

Klima betonte, er habe im Auftrag des Bundespräsidenten mit den Chefs der anderen Parlamentsparteien Gespräche über die Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung geführt. Dabei habe er mit allen

drei Parteichefs über die Unterstützung für ein Budgetprovisorium, eine gewisse Mindestdauer dieses Minderheitskabinetts und Vorschläge zur Entsendung von parteiunabhängigen Experten in ein solches

Kabinett erörtert. Mittlerweile bedaure er, auf Wunsch des Bundespräsidenten Gespräche nur unter vier Augen geführt zu haben.

FPÖ-Obmann Jörg Haider will den Ex-Bundeskanzler auf Feststellung und Unterlassung klagen, weil Klima das angebliche Angebot an Haider dementieren habe lassen.

Auf die Frage, ob die SPÖ dem von der FPÖ angeregten Untersuchungsausschuß zu den Auslandsreaktionen zustimmen werde, sagte Klima: "Fragen sie meinen Klubchef." Er sei nur ein "einfacher

Abgeordneter". Zu den Reaktionen der EU-Staaten auf die FP-Regierungsbeteiligung meinte Klima, "es sind Fakten, die natürlich außerhalb des Rechtsrahmens der Europäischen Union stehen". Fakten

müssten aber als solche zur Kenntnis genommen werden. Der SP-Chef betonte, er werde alles tun, um Schaden von Österreich abzuwenden. Eines sei jedenfalls klar: "Es gibt keine internationale

Weltverschwörung." Es sei seit Wochen bekannt gewesen, dass es bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung "Irritation" geben würde. Über das Ausmaß der Sanktionen habe er nicht Bescheid gewusst: "Die

Sanktionen selbst in diesem Ausmaß sind mir nicht bekannt gewesen."

Klima will noch überlegen, ob er sein Nationalratsmandat behält wird.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2000-02-08 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 11:56:00


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