• vom 26.02.1999, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 12:10 Uhr

Nationalrat: Schlögl für österreichischen Weg der Mäßigung

SPÖ, LIF, Grüne: Dialog mit Kurden




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  • Innenminister Karl Schlögl hat Donnerstag im Nationalrat betont, daß der österreichische Weg der Mäßigung, der Deeskalation und des Interessensausgleichs in der Kurden-Frage der richtige war und
  • ist. Schlögl betonte, daß ein Verbot der PKK zu einer Radikalisierung oder gewalttätigen Kundgebungen führen würde.

"Wir lehnen mit allem Nachdruck das Hereintragen von Konflikten nach Österreich ab", erklärte der Minister. In Österreich leben laut Schlögl rund 40.000 Menschen kurdischer Abstammung. Eine


"langfristige Prognose" über das weitere Verhalten der PKK sei trotz des Aufrufs zum Gewaltverzicht außerhalb der Türkei nicht möglich. Deshalb hätten sich die Innenminister der von Gewaltakten

betroffenen Staaten diese Woche auf einen intensiveren Informationsaustausch und die Abstimmung polizeilicher Maßnahmen geeinigt.

"Besonders kritisch" sei die Vorgangsweise Griechenlands zu betrachten. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Athen seine EU-Partner nach der Verhaftung Öcalans nicht unmittelbar informiert habe.

Zum jüngsten Brandanschlag auf das islamische Kulturzentrum in Graz sagte Schlögl, daß die Behörden von einem Zusammenhang mit den kurdischen Aktivitäten in den vergangenen Tagen ausgehen.

In der Kurden-Debatte entwickelte sich ein Streit zwischen den Fraktionen über Österreichs Haltung zur PKK. ÖVP- und FPÖ-Vertreter kritisierten das Naheverhältnis der SPÖ zur PKK und bezeichneten

dies als "Problem für die österreichische Innenpolitik". SPÖ, LIF und Grüne appellierten eindringlich für die Fortsetzung des Dialogs mit den Kurden-Vertretern.

LIF-Dringliche

Das LIF hat eine Dringliche Anfrage an Sozialministerin Lore Hostasch zum Thema Arbeitsmarkt eingebracht. Die Anfrage stützt sich auf eine Studie der St. Gallener Consulting-Firma "Fokus", in der

Organisationsstruktur, Effizienz und politische Abhängigkeit des AMS kritisiert werden. Die Liberalen wollen von Hostasch wissen, wie sie auf die Erkenntnisse der Studie reagieren werde.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 1999-02-26 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 12:10:00


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