• vom 26.11.1998, 00:00 Uhr

Politik

Update: 07.04.2005, 12:11 Uhr

Richtervereinigung wählte Barbara Helige

Erstmals Präsidentin für Richter




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  • Die Vereinigung österreichischer Richter wählte Mittwoch nachmittag erstmals eine Frau zur neuen Spitze. Damit bekommt die Vereinigung mit der Döblinger Familienrichterin Barbara Helige
  • (40) erstmals in ihrem rund 90jährigen Bestehen eine Präsidentin.

Helige löst den Grazer Richter Josef Klingler (51) ab, der sich nach sechs Jahren zurückgezogen hat. In der Öffentlichkeit bekannt ist die bisherige Vizepräsidentin Helige auch als


Vorsitzende der Richtergewerkschaft sowie der Regionalradiobehörde. In der Wahl erhielt sie von den 52 gültigen (zwei ungültige) Stimmen der Delegierten 40, das sind 76,9 Prozent.

Zu den Stellvertretern gewählt wurden Gerhard Reissner (Bezriksgericht Floridsdorf) und Markus Thoma (Handelsgericht Wien), die schon bisher Präsidenten-Stellvertreter waren. Neu zum Stellvertreter

gewählt wurde Wolfgang Aistleitner (OLG Linz).

Die neue Präsidentin will "sehr deutlich gegen Versuche auftreten, ohne Rechtsschutzkonstruktionen Kompetenzen weg von den Gerichten hin zu den Sicherheitsbehörden zu verlagern". Einerseits will sie

"aufmerksam" gegen Tendenzen auftreten, die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Frage zu stellen. Überdies will sie die Institutionalisierung der Richtervereinigung vorantreiben.

Die gesetzliche Verankerung der richterlichen Standesvertretung hält Vorgänger Klingler für dringend geboten. Zwar seien unter dem amtierenden Justizminister Nikolaus Michalek kaum Wünsche in Sachen

Mitwirkung offen · aber "man sollte sich nicht auf die Anständigkeit eines Ministers verlassen".



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 1998-11-26 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-07 12:11:00


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