• vom 10.11.1998, 00:00 Uhr

Politik

Update: 08.04.2005, 16:27 Uhr

Peking-Oper: Fehlbesetzung




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Von Ferdinand Krenn

Der Außenpolitische Ausschuß im Parlament wurde am 20. Oktober von Außenminister Wolfgang Schüssel über die Abberufung des österreichischen Botschafters in Peking, Gerhard Ziegler,

informiert. Die Parlamentarier machen jetzt Vorschläge, wie künftig Fehlbesetzungen vermieden werden könnten:


Angenommen, ein Persönlichkeitsprofil lautet: Schlechtes Benehmen in der Öffentlichkeit, Kontakt zu Prostituierten, überhöhte Spesen, mangelnde Organisationsfähigkeit . . . · wer würde da auf den

Inhaber eines diplomatischen Spitzenpostens schließen? · Aber genau dieses Fehlverhalten wird dem österreichischen Botschafter in Peking, Gerhard Ziegler, vorgeworfen. Botschafter Ziegler wurde von

seinem Posten abberufen und nach Wien zurückbeordert. Hier sind im Außenamt disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet worden. Ziegler bestreitet alle diese Vorwürfe.

Auslösendes Moment für die Abberufung war im Frühjahr 1998 der Besuch des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl und des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Nettig. Die Versuche, österreichische

Waren effizient zu präsentieren und mit dem Bürgermeister von Peking ausführliche Gespräche zu führen, sollen an der mangelnden Organisationsfähigkeit des Botschafters gescheitert sein. Dazu kamen

Vorwürfe über persönliches Fehlverhalten.

In Peking wurde als Exportartikel ein "Wiener Opernball" inszeniert. Auch bei dieser Veranstaltung soll der österreichische Botschafter mangelndes Taktgefühl bewiesen haben. Das hatte Folgen:

Der Wiener Bürgermeister und der Wirtschaftskammerpräsident beschwerten sich gemeinsam beim obersten Dienstherren des Botschafters, Bundespräsident Thomas Klestil. Das Außenamt wurde aktiv und

schickte den Ex-Botschafter Nikolaus Horn zur Untersuchung der Vorwürfe nach Peking. Botschafter Ziegler weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer.

Gerhard Ziegler, Jahrgang 1948, war von 1988 Pressesprecher des damaligen Außenministers Alois Mock und bis 1995 Leiter der Presseabteilung im Außenministerium. 1996 wurde mit Gerhard Ziegler der

Botschafterposten in China neu besetzt. Das löste schon damals Kritik aus. Hauptkritikpunkt: Diplomatische Unerfahrenheit. So ein wichtiger Botschafterposten im Milliardenmarkt China dürfte nicht mit

einem Neuling besetzt werden, der noch keine Erfahrungen als Botschafter in anderen Ländern erwerben konnte.

Auswahlkriterien

Am 20. Oktober wollten die Abgeordneten im Außenpolitischen Ausschuß über den Stand der Ermittlungen von Außenminister Wolfgang Schüssel informiert werden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter

Schieder, erklärte danach, der Außenminister habe den Abgeordneten mitgeteilt, daß

Õ die Vorwürfe zum erstenmal vom Herrn Bundespräsidenten übermittelt wurden

Õ die Mehrzahl der Gerüchte zutreffend sind

Õ die Gegendarstellung des Betroffenen nicht befriedigend ist

Õ die Abberufung des Botschafters Ziegler mit 5. November 1998 verfügt und der Botschafterposten neu ausgeschrieben wurde.

Der Ausschuß sei zufrieden, daß rasch gehandelt wurde, wenn auch Details der Vorwürfe aus dem Untersuchungsbericht mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht bekannt gemacht wurden.

Fehlverhalten diskutieren

FPÖ-Klubobmann Jörg Haider meint, daß alle Fehlverhalten diskutiert werden sollten und sieht sich und seine Partei als Opfer parteipolitischer Besetzungen von Botschafterposten. Nach seinen

Angaben soll eine Botschafterin in London sich in einem Vortrag bei den Zuhörern dafür entschuldigt haben, daß in Österreich die FPÖ bei Wahlen so viele Stimmen erhält. Botschafter müßten

überparteilich sein, meint Haider und behauptet, daß die Freiheitlichen nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation Spitzenposten besetzen würden.

Der ehemalige Außenminister Alois Mock mußte sich im Ausschuß die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Pressesekretär Ziegler anhören. Mock erinnert sich, Ziegler sei damals "ein hervorragender

Mitarbeiter" gewesen. Die Vorwürfe wolle er nicht kommentieren sondern erst die Endergebnisse der laufenden Untersuchungen im Außenamt abwarten, sagte Mock.

Ein Neuling sei kein Hindernis für die Besetzung von Spitzenposten und allgemein: "Es sind einige sehr jung in die Regierung gekommen und waren ein Erfolg. Andere sind sehr jung in die Regierung

gekommen und waren kein Erfolg. · Das gilt auch für die Verwaltung."

Hearings

Die Liberalen hatten schon zuvor eine parlamentarische Anfrage an Außenminister Schüssel gerichtet. Sie verlangen die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Falle Ziegler und eine

Aufschlüsselung der Auswahlverfahren bei der Besetzung von wichtigen Botschafterposten.

Die Hearings im US-Senat sollten künftig Vorbild für das österreichische Parlament bei der Besetzung sein. In Parlamentshearings sollten Kandidaten auf ihre Erfahrungen, ihr Wissen über das

betreffende Land und ihre Eignung für den Posten abgetestet werden.

Für das Liberale Forum wünscht sich die Abgeordnete Martina Gredler: "Es ist nicht einzusehen, daß bei der Vergabe von Posten die Parteipolitik und der Proporz im Vordergrund stehen. Es müßten mehr

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Dokument erstellt am 1998-11-10 00:00:00
Letzte Änderung am 2005-04-08 16:27:00


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