• vom 18.07.2011, 09:23 Uhr

Politik

Update: 18.07.2011, 12:03 Uhr

Ex-KGB-Offizier

Protestnote und Geschichtsbuch überreicht




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  • Litauische Kritik an Österreich wegen gesuchtem Ex-KGB-Offizier.
  • Auch Europaparlament soll befasst werden.

Vilnius/Wien. Die angekündigte Protestnote Litauens wegen der raschen Freilassung des vergangenen Donnerstag am Wiener Flughafen kurzfristig festgenommenen Ex-KGB-Offiziers Mikhail G. ist am Montag dem derzeitigen österreichischen Geschäftsträger in Vilnius, Botschaftsrat Josef Sigmund, überreicht worden. Sigmund habe außer dem diplomatischen Protest auch ein Buch über die "Ereignisse des 13. Jänner" 1991 aus litauischer Sicht überreicht bekommen, meldete die baltische Nachrichtenagentur BNS.


Laut Angaben der Österreichischen Botschaft befindet sich Botschafter Helmut Koller derzeit auf Urlaub. Unterdessen zieht die Affäre um die Freilassung des von Litauen für das Blutbad beim Vilniuser Fernsehturm in der Nacht auf den 13. Jänner verantwortlich gemachten ehemaligen Sowjet-Kommandanten weitere diplomatische Kreise.

Während sich Außenminister Michael Spindelegger am Montag auf den Standpunkt stellte, es handle sich um eine reine Angelegenheit der Justiz, sich gleichzeitig aber auch gegenüber seinem Amtskollegen Audronius Azubalis erneut gesprächsbereit zeigte, kündigte die litauische Parlamentspräsidentin Irena Degutiene an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen.

Degutiene sagte in einer Aussendung am Montag, sie wolle EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und die Europaabgeordneten fragen, "ob die EU immer noch durch ein gemeinsames Konzept der Gerechtigkeit verbunden" sei, oder ob verschiedene Rechtsregeln für verschiedene EU-Mitglieder gälten, nach Österreichs "verwegener Ohrfeige" für Litauen.

Auch Präsidentin kritisiert Österreich

Die litauische Staatspräsidentin und ehemalige EU-Kommissarin Grybauskaite nannte demnach die Vorgangsweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU-Mitgliederstaaten kompromittiert".

So kam es zum Eklat

Ein 62-jähriger ehemaliger Oberst des sowjetischen Geheimdiensts KGB, Mikhail G., war am vergangenen Donnerstag am Flughafen Wien-Schwechat von den österreichischen Behörden festgenommen worden. Weil die von Litauen im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls gelieferten Informationen laut dem Wiener Außenministerium aber "zu vage" waren, wurde der in Litauen als Hauptverantwortlicher der blutigen Ereignisse vom 13. Jänner 1991 in Vilnius Angeklagte jedoch wieder freigelassen - aus "rein rechtlichen Gründen", wie es aus dem Ministerium in Wien geheißen hatte.

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Dokument erstellt am 2011-07-18 09:25:45
Letzte Änderung am 2011-07-18 12:03:33



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Die Wandlung: Als Kandidatin für die Bundestagswahl 1994 und als Generalsekretärin 2018.



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