• vom 08.07.2010, 18:48 Uhr

Politik

Update: 08.07.2010, 22:06 Uhr

Heinz Fischer am Donnerstag vor Bundesversammlung und prominenten Gästen für zweite Amtszeit angelobt

Ein erster Versuch klarerer Worte




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Von Katharina Schmidt

  • Bundespräsident fordert Lösung der Ortstafel-Frage "ohne Zeitverzug".
  • Lob von Prammer, Faymann, Pröll und den Grünen.
  • Wien. Fanfarenklänge. Das Publikum erhebt sich ehrfürchtig. Heinz Fischer betritt in Begleitung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer den alten Reichsratssitzungssaal.
  • Leitartikel: Heinz Fischer

Zur zweiten Angelobung des alten, neuen Bundespräsidenten haben sich am Donnerstag die Spitzen der Republik im Hohen Haus am Ring versammelt. Von Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll abwärts nahm die gesamte Regierung an der Zeremonie teil - bis auf Innenministerin Maria Fekter, die sich krankheitsbedingt entschuldigen ließ. Nicht dabei waren auch Stefan Petzner und Gerald Grosz - wenn auch aus anderen Gründen. Die BZÖ-Mandatare sagten, sie wollten so ein Zeichen für die Abschaffung des Präsidentenamts setzen.


Was den Glamour-Faktor der Veranstaltung nicht unbedingt schmälerte. So gaben sich neben Fischers Ehefrau Margit auch die Witwen von Fischers Vorgänger, Elisabeth Waldheim und Margot Klestil-Löffler, ein Stelldichein. Mit dabei waren auch EU-Kommissar Johannes Hahn, Repräsentanten der Religionsgemeinschaften und Höchstgerichte sowie Ehrengäste wie Tschechiens designierter Außenminister Karl Schwarzenberg.

Nach dem Schwur auf die Verfassung - Fischer gelobte, "dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde" - würdigte Prammer in ihrer Rede die bisherige Amtszeit des Bundespräsidenten.

"Besonnenheit und überlegtes Handeln"

Das Wahlergebnis vom 25. April (79,3 Prozent der Stimmen) sei eine Bestätigung für Fischers Arbeit und ein Auftrag für eine zweite Amtsperiode im bisherigen Stil, sagte sie. Dieser Stil sei unter anderem geprägt von "Besonnenheit und überlegtem Handeln".

Ein Präsident müsse "Orientierungspunkt, Wegweiser, Streitschlichter und moralische Instanz in einem sein", erklärte Prammer. Gleichzeitig warnte sie die anwesenden Politiker davor, "unrealistische Ansprüche" an das Staatsoberhaupt zu stellen und damit ihre politische und moralische Verantwortung nach oben zu delegieren. Auch die Bevölkerung nahm sie dabei nicht aus: Demokratie sei nicht nur ein Privileg, sondern auch Verpflichtung zur aktiven Teilnahme, erklärte Prammer wohl mit Blick auf die historisch niedrige Wahlbeteiligung am 25. April.

Mit einem "auf weitere gute sechs Jahre für Österreich" wollte Prammer dann auch gleich das Wort an den Bundespräsidenten übergeben. Ein wenig voreilig - sollte doch laut Programm zuerst ein Streichquintett aufspielen.

Der Bundespräsident nahms gelassen, setzte sich wieder hin und legte seine Redeunterlage beiseite - um wenig später protokollgemäß doch noch das Wort zu ergreifen.

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Dokument erstellt am 2010-07-08 18:48:43
Letzte Änderung am 2010-07-08 22:06:00


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