• vom 20.12.2011, 11:26 Uhr

Politik


Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt

Geldstrafe für Islam-Schmähung bestätigt




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Wien. Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag das Urteil erster Instanz gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen ihres Vortrags an der FP-Parteiakademie voll inhaltlich bestätigt. Sabaditsch-Wolff ist wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich in einem Islam-Seminar im Herbst 2009 abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte.

Am Wiener Straflandesgericht war Sabaditsch-Wolff im Februar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe von 480 Euro (120 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt, vom Vorwurf der Verhetzung aber freigesprochen worden.


Dem Religionsstifter sei der "sachlich völlig ungerechtfertigte Vorwurf der Pädophilie" gemacht und somit "absolut unehrenhaftes Verhalten" vorgeworfen worden, das geeignet war, ihn in der Öffentlichkeit herabzusetzen. Die Äußerungen seien "geeignet, ein berechtigtes Ärgernis zu erregen" - und somit der Tatbestand der Herabwürdigung religiöser Lehren erfüllt, begründete Richterin Bettina Neubauer das Urteil erster Instanz.

Sowohl Rechtsanwalt Michael Rami als auch die Staatsanwaltschaft hatten Rechtsmittel eingelegt.

In einem Seminar für FPÖ-Jungwähler hatte Sabaditsch-Wolff dem Propheten Mohammed einen "relativ großen Frauenverschleiß" unterstellt und durchklingen lassen, er habe "gerne mit Kindern ein bisschen was" gehabt - wobei sie sich auf den Umstand bezog, dass dessen dritte Frau der islamischen Überlieferungen zufolge bei der Eheschließung sechs und beim Vollzug der Ehe neun Jahre alt gewesen sein soll.

Bei dieser Aussage leuchte doch "deutlich ein Wertungsexzess" hervor, betonte OLG-Senatsvorsitzender Leo Levnaic-Iwanski in der Urteilsbegründung. Würde man "isoliert" erklären, dass Mohammed "Sex mit einem Kind hatte" würde das wohl nicht unter Strafe gestellt. Aber die von Sabaditsch-Wolff vorgenommene "Verbrämung der Aussage" komme einer Verspottung gleich und sei daher zu verurteilen.

Levnaic-Iwanski verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Pflicht verknüpft sei, sich einer Äußerung zu enthalten, die für andere grundlos beleidigend sei. Außerdem berief sich Levnaic-Iwanski auch auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war. Auch diese sei wegen des Vorwurfs der Kinderschändung in Richtung Mohammed wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden.

Sabaditsch-Wolff zeigte sich nach dem Urteil entsetzt. Es sei "ein schwarzer Tag für Österreich", betonte sie mehrfach. Die 480 Euro Geldstrafe will sie nicht bezahlen.



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Dokument erstellt am 2011-12-20 11:26:49



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