• vom 22.12.2011, 17:19 Uhr

Politik

Update: 22.12.2011, 17:38 Uhr

parlamentarische Anfrage

Buwog: Schutz in Vaduz?




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  • Neueste Entwicklungen bringen Schwung in Korruptions-U-Ausschuss - Wie kooperativ ist Liechtenstein?
  • U-Ausschuss-Chefin Moser hegt Verdacht - Anwaltskanzlei bestreitet Manipulation.

2012 entscheidet sich für Grasser, ob in der Buwog-Causa angeklagt oder eingestellt wird. - © APA/ROLAND SCHLAGER

2012 entscheidet sich für Grasser, ob in der Buwog-Causa angeklagt oder eingestellt wird. © APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Die jüngsten Entwicklungen in der Buwog-Affäre sorgen auch in der österreichischen Innenpolitik für neue Bewegung: Die grüne Mandatarin Gabriela Moser hat zwei parlamentarische Anfragen zum mutmaßlichen Buwog-Aktenskandal eingebracht. So hegt die Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungs-Ausschusses (wo die Buwog Thema ist) unter anderem den Verdacht, dass das Rechtshilfeabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein in diesem Fall "schlampig gehandhabt wird und die Liechtensteiner Rechtsordnung einen Schutzschirm für Veranlager mit teilweise zweifelhaftem Hintergrund und dubiosen Zahlungsflüssen aufspannt".

Unter anderem will Moser wissen, warum von Österreich nicht stärker bei den liechtensteinischen Behörden darauf gedrungen wurde, Fristen für Hausdurchsuchungen nicht verstreichen zu lassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser deshalb stocken, weil die heimischen Behörden Fristen für Hausdurchsuchungen in Liechtenstein und der Schweiz versäumt hatten. SPÖ, FPÖ, Grüne und BZÖ fordern weiter volle Aufklärung im U-Ausschuss, was die mutmaßliche Akten-Manipulation in Liechtenstein betrifft. ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Werner Amon konzediert, dass eine Amtshilfe Österreichs möglich sei.


"Akten-Vorgang war legal"
Indes hat die verdächtigte liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner alle Vorwürfe, dass einer ihrer Anwälte Akten für sechs Wochen entwendet und diese möglicherweise manipuliert habe, zurückgewiesen. Diese Spekulationen seien "haltlos und ohne jede Grundlage", es werde "ohne nähere Sachkenntnis auf tendenziöse und unseriöse Weise berichtet", hieß es. Wie berichtet, laufen gegen den Anwalt Vorerhebungen der liechtensteinischen Justiz wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung.

Für die Kanzlei Marxer & Partner war der Vorgang legal: Die Unterlagen seien "im Zuge einer bewilligten Akteneinsicht behoben und unserem Mandanten unverzüglich gegen Quittung ausgehändigt" worden. Nach Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft "haben wir unseren Mandanten bewogen, diese Unterlagen dem Gericht freiwillig zur Verfügung zu stellen, sodass sie im neuen Rechtshilfeverfahren zur Verfügung stehen". Zudem gebe es ein Gutachten vom Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch, das bestätige, dass keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt worden seien.

Die heimischen Justizbehörden sind offenbar auf Beweise gegen Grasser aus Liechtenstein angewiesen, denn nach mehr als zwei Jahre dauernden Ermittlungen liegen laut Christian Pilnacek vom Justizministerium nur "verdichtete Ermittlungsergebnisse" über mögliche Zahlungen an Grasser aus dem Buwog-Verkauf vor. Im nächsten Jahr werde sich entscheiden, ob gegen Grasser Anklage erhoben oder die Causa eingestellt wird, so Pilnacek.




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Dokument erstellt am 2011-12-22 17:26:07
Letzte Änderung am 2011-12-22 17:38:08



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