• vom 24.02.2012, 17:56 Uhr

Politik


Korruption

Im Strudel der Affären




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  • ÖIAG-Chef Markus Beyrer könnte bereits im März als Auskunftsperson im U-Ausschuss befragt werden
  • Jarolim: Schärfere Korruptionsregeln bis zum Sommer, sonst "Armutszeugnis".

Krisenmanager oder selbst in der Krise? Markus Beyrer, ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender, sieht kein Problem darin, in der Telekom-Affäre Feuerwehr zu sein.

Krisenmanager oder selbst in der Krise? Markus Beyrer, ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender, sieht kein Problem darin, in der Telekom-Affäre Feuerwehr zu sein.© APA/HERBERT PFARRHOFER Krisenmanager oder selbst in der Krise? Markus Beyrer, ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender, sieht kein Problem darin, in der Telekom-Affäre Feuerwehr zu sein.© APA/HERBERT PFARRHOFER

Wien. (kats) Der Chef der Staatsholding ÖIAG, Markus Beyrer, könnte im März als Auskunftsperson in den Korruptionsuntersuchungsausschuss geladen werden. Ein Antrag des BZÖ dazu wird von den Grünen unterstützt.


Beyrer soll als Generalsekretär der Industriellenvereinigung (2004-2011) über beste Kontakte zum damaligen Telekom-Austria-Vorstand verfügt haben. Er habe diesem nicht nur als Informant gedient, sondern stand auch auf der Einladungsliste von diversen Veranstaltungen - vom Jägerball bis hin zu Jagdausflügen mit Alfons Mensdorff-Pouilly.

Am Freitag nahm Beyrer, mittlerweile als ÖIAG-Chef auch Telekom-Aufsichtsratspräsident, zu den Vorwürfen Stellung. Er bestätigte, dass er Einladungen bekommen und einen "sehr geringen Teil dieser Einladungen natürlich auch angenommen" hat. Dass er, der nun für die Überprüfung der mutmaßlichen Malversationen in der Telekom verantwortlich zeichnet - befangen sein könnte, glaubt Beyrer nicht. Er habe eine "weiße Weste" im strafrechtlichen wie im moralischen Sinn.

Hubert Kuzdas, SPÖ-Mitglied im U-Ausschuss, erinnert diese Aussage an Karl-Heinz Grasser: "Man muss nachdenken, ob es da vielleicht enge Beziehungen gibt", sagte er. Überhaupt sei mit der Bestellung Beyrers die ÖIAG zu einer Filiale der Industriellenvereinigung geworden, kritisierte Kuzdas. SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim meinte, es gebe "geeignetere Personen". Auch die Opposition hielt sich mit Rücktrittsaufforderungen zurück, verlangte aber, dass Beyrer sein Aufsichtsratsmandat in Bezug auf die Klärung der Telekom-Affäre zurücklegt. Von der ÖVP gab es keine Stellungnahme, aus dem Finanzministerium hieß es bloß, Beyrer stehe nicht zur Diskussion.

Himmer wird ausgeliefert
Unterdessen traf es einen weiteren ÖVP-Mann: Das Wiener Immunitätskollegium sprach sich wie erwartet einstimmig für die Auslieferung des schwarzen Bundesrats Harald Himmer aus. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Auslieferungsantrag gegen Himmer - er ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich - gestellt. In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Beide weisen alle Vorwürfe zurück.

Indes hat SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner seine Funktion als Telekom-Sprecher des Klubs ruhend gestellt. Er hat Zahlungen von dem Lobbyisten Peter Hochegger erhalten, allerdings, wie er sagt, nur für Beratung zu "Windparks in Osteuropa". Auch soll die Firma Wabe, wo Gartlehners Sohn Geschäftsführer ist, 72.000 Euro von Hocheggers Valora erhalten haben. Wenig später hat Gartlehner laut dem Grünen Peter Pilz gemeinsam mit der ÖVP-Mandatarin Karin Hakl einen Initiativantrag für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingebracht. Jarolim forderte seinen Parteikollegen zur raschen Offenlegung seiner Tätigkeit für Hochegger auf, was dieser gegenüber den Fraktionsführern im U-Ausschuss tun will. Dass Gartlehner Telekom-Sprecher bleibt, kann sich Jarolim nicht vorstellen.

Jarolim drückte in Sachen Reform der Korruptionsbestimmungen aufs Tempo: Es wäre ein "Armutszeugnis, wenn wir das bis zum Sommer nicht schaffen". Er will den Amtsträger-Begriff auf Abgeordnete ausweiten. Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister sind zwar Amtsträger, durch den im Gesetz hergestellten Bezug zum Dienstrecht sind sie aber straffrei, weil sie keinem Dienstrecht unterliegen. Diese Lücke will Jarolim schließen: Zwar soll der Dienstrechtsverstoß weiter Voraussetzung für eine Strafbarkeit sein, dazu soll ein weiterer Tatbestand eingeführt werden, der andere Amtsträger erfasst. Justizministerin Beatrix Karl will kommende Woche einen Entwurf dazu vorlegen.

Bei der Parteienfinanzierung kann sich Jarolim vorstellen, dass anonyme Spenden über 1000 Euro und jene von teilstaatlichen Unternehmen verboten werden. Spenden über 7000 Euro sollen veröffentlicht, alle vom Rechnungshof kontrolliert werden. Erfasst werden sollten auch Spenden an Teilorganisationen.




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Dokument erstellt am 2012-02-24 18:02:17



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