• vom 28.02.2012, 18:03 Uhr

Politik

Update: 28.02.2012, 19:43 Uhr

Nationalrat

Erweiterte Gefahrenforschung wird breiter




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  • Tagesordnung des Nationalrats

Die Sitzung des Nationalrats beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ zum Thema "Investitionen in Verkehrsinfrastruktur".


Die europäische Bürgerinitiative wird in österreichisches Recht umgesetzt - im Verfassungsrang. Grundprinzip ist, dass mindestens eine Million Unterschriften in sieben Mitgliedstaaten notwendig ist, damit die Kommission in einem bestimmten Politikbereich tätig wird. In Österreich liegt die Untergrenze bei 14.250 Unterschriften.

Eine Änderung des ORF-Gesetzes soll klarere Regelungen für den Spartensender ORF Sport Plus bringen. Es geht um eine Klarstellung, welche Programme gesendet werden dürfen.

Mit einer Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz wird die erweiterte Gefahrenforschung ausgedehnt. Verdichten sich die Anzeichen auf schwere Gewalt gegen die öffentliche Sicherheit im Zusammenhang mit weltanschaulichen oder religiösen Gründen, darf der Verfassungsschutz künftig auch bei Einzelpersonen aktiv werden und observieren. Ein solches Einschreiten muss vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden. In der SPG-Novelle wird zudem der Einsatz von Peilsendern definiert. Wenn der Blickkontakt zu einer observierten Person abreißt, dürfen auch Bezugs- oder Begleitpersonen per Handy geortet werden.

Abgesegnet wird ein umstrittenes Polizeidatenabkommen mit den USA. Neben der Übermittlung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen in besonders brisanten Fällen soll auch die Weitergabe von Daten über politische Einstellung, sexuelle Orientierung, Religionszugehörigkeit und Mitgliedschaften in Gewerkschaften möglich werden.

Die Exekutive soll künftig für Ex-Zivildiener ohne Altersbeschränkung offen sein.

Eine Änderung des Bankwesengesetzes besagt, dass Kreditinstitute einen Verbund bilden können, in dem ein Zentralinstitut Steuerungsfunktionen für rechtlich selbstständig bleibende Institute übernehmen kann.

Beschlossen wird ein Abkommen mit Slowenien zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Einkommen- und Vermögenssteuern.

Das Freiwillige Sozialjahr - sechs oder zwölf Monate - und die anderen Freiwilligen-Dienste (Gedenkdienst, Umweltschutzjahr) stehen künftig allen Personen ab 17 ohne abgeschlossene Berufsausbildung offen.

Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung der Immunität des Grün-Abgeordneten Wolfgang Zinggl. Er war vom dienstfreigestellten Kunsthallen-Direktor Gerald Matt wegen Datendiebstahls von seiner Festplatte angezeigt worden, bestreitet aber alle Vorwürfe.




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Dokument erstellt am 2012-02-28 18:08:07
Letzte Änderung am 2012-02-28 19:43:03




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