• vom 17.04.2012, 17:52 Uhr

Politik

Update: 19.04.2012, 13:50 Uhr

Israelitengesetz

Einigung bei Israelitengesetz




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  • Fünf-Parteien-Antrag im Ausschuss angenommen - Beschluss im Plenum am Donnerstag
  • Novelle macht Weg frei für liberale Reformjuden in der Kultusgemeinde.

Die Zwi-Perez-Chajes-Schule der Kultusgemeinde im Prater: Die
liberalen Juden fordern Zugang.

Die Zwi-Perez-Chajes-Schule der Kultusgemeinde im Prater: Die
liberalen Juden fordern Zugang.
Die Zwi-Perez-Chajes-Schule der Kultusgemeinde im Prater: Die
liberalen Juden fordern Zugang.

Wien. Wiens liberale Juden wollen - wie die "Wiener Zeitung" berichtete - eine eigene Gemeinde gründen. Diesem Ansinnen des Vereins Or Chadasch (Hebräisch: neues Licht) wird zwar durch die Republik nicht vollinhaltlich entsprochen, allerdings nimmt die Novellierung des aus dem Jahr 1890 stammenden Israelitengesetzes nun doch Rücksicht auf die Reformjuden.


"Angemessene Vertretung"
Denn die von Or Chadasch geforderte "angemessene Vertretung aller innerhalb der Religionsgesellschaft bestehenden Traditionen" wird in diesem Wortlaut ins neue Gesetz aufgenommen. Ein entsprechender Fünf-Parteien-Antrag wurde am Montagabend im Unterrichtsausschuss angenommen - einem Beschluss am Donnerstag im Nationalrat steht damit nichts mehr im Wege.

Laut Giuliana Schnitzler von Or Chadasch habe sich die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) bisher als Einheitsgemeinde gesehen, sei aber nicht bereit gewesen, "das liberale Judentum miteinzubeziehen". Im Israelitengesetz ist die von den fünf Kultusgemeinden Österreichs (Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz) gegründete und per Bescheid des Ministeriums anerkannte "Israelitische Religionsgesellschaft" verankert.

Und nur diese kann über die Gründung neuer Kultusgemeinden entscheiden. Daran wird laut Unterrichtsministerium auch weiterhin nicht gerüttelt: "Aber mit dem neuen Gesetz ist es nun rechtlich möglich, unter dem Dach der Kultusgemeinde in entsprechender Form vorzukommen", sagt ein Sprecher von Ministerin Claudia Schmied. Dieser Vorgang obliege allerdings der inneren Rechtsprechung der Kultusgemeinde, die Politik mische sich hier bewusst nicht ein.

"Erkämpfter Kompromiss"
Der grüne Bildungssprecher Harald Walser, der den Fünf-Parteien-Antrag eingebracht hat, spricht von einem "hart erkämpften Kompromiss": "Natürlich können jetzt nicht alle hundertprozentig glücklich sein. Aber für uns Grüne ist es ein großer Erfolg." Der wichtigste Punkt sei der neue Passus in Paragraph 3: "Damit müssen nun alle Strömungen eine Vertretung gewährleistet haben. Das ist eine eindeutige Verbesserung", sagt Walser. Damit sei auch die von liberaler Seite vielfach befürchtete Zuspitzung einer jüdischen Zentralbehörde in Form der Kultusgemeinde nicht realisiert. "Or Chadasch - und um die geht es ja hier vorrangig - ist somit Ansprechpartner der Kultusgemeinde." Die Reformjuden wollen unter anderem auch Zugang zu den IKG-Schulen - was die anstehenden Verhandlungen durchaus spannend werden lässt.




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Dokument erstellt am 2012-04-17 17:59:13
Letzte Änderung am 2012-04-19 13:50:33



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