• vom 04.05.2012, 17:06 Uhr

Politik


Verfassungsgerichtshof

Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang




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  • Verfassungsexperte Funk spricht von einem "Meilenstein".

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine richtungweisende Grundsatzentscheidung getroffen: In Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, ist die Grundrechtscharta der EU wie die Verfassung zu sehen. Der VfGH kann also wegen einer Verletzung der Charta angerufen werden - und er kann Gesetze aufheben, die zu ihr im Widerspruch stehen.


Die EU-Grundrechtscharta trat am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft. Sie garantiert den EU-Bürgern eine Reihe einklagbarer Rechte: neben den klassischen Grund- und Freiheitsrechten aus der Menschenrechtskonvention auch soziale Grundrechte oder die Verpflichtung der EU zum Umweltschutz. Dies gilt in vollem Umfang für die EU-Institutionen, die Mitgliedsstaaten müssen sie nur bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht beachten. EU-Recht - etwa in Form umgesetzter Richtlinien - spielt mittlerweile aber eine große Rolle, zum Beispiel im Asyl-, Aufenthalts-, Wirtschafts- und Steuerrecht.

Mit der VfGH-Entscheidung sind die EU-Grundrechte nun verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte. Sie können beim VfGH geltend gemacht werden und sie sind Prüfungsmaßstab für die Verfassungsrichter. Der VfGH wird künftig Behördenentscheidungen, aber auch Gesetze wegen Verstoßes gegen die Charta als "verfassungswidrig" aufheben. Behörden und Gesetzgeber haben "die EU-Grundrechte-Charta gleichsam als Teil der Verfassung zu berücksichtigen", so der VfGH.

Seine Entscheidung wird der VfGH ohne Befassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) treffen, "wenn er zweifelsfrei dazu in der Lage ist". Haben die Verfassungsrichter Zweifel an der Auslegung der Charta, werden sie sich an den EuGH wenden.

Anlass für diese Grundsatzentscheidung waren Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, die bemängelten, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war. Sie wurden abgewiesen, weil die Grundrechtecharta nicht verletzt wurde.

Lücken werden geschlossen
Für den Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist die Entscheidung des VfGH ein "Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur". Sie bewirke in Kombination mit Verfassung und Menschenrechtskonvention einen nun so gut wie "vollständigen Grundrechtsschutz". Die seit langem diskutierte Neukodifikation der Grundrechte sei damit hinfällig.

Funk sieht "bedeutende Auswirkungen auf die Grundrechte". Außerdem würden Lücken geschlossen, denn die EU-Charta geht über die Verfassung und die Menschenrechtskonvention hinaus. So enthält sie für den Asylbereich eine Garantie des Rechtsschutzes samt Recht auf ein gerichtliches Verfahren, soziale Grundrechte (etwa ein verbrieftes Streikrecht oder Recht auf Kollektivverträge) oder weitergehende Gleichbehandlungsgebote für Kinder, Ältere oder Behinderte.

Außerdem werde eine Lücke im Rechtsschutz geschlossen: Der Europäische Gerichtshof ist im Allgemeinen für Einzelpersonen nicht zugänglich. In Österreich können nun aber Bürger den VfGH anrufen, wenn sie sich in einem Grundrecht verletzt fühlen. Damit werde sicherlich die Menge der anhängigen Streitfragen beim VfGH steigen, sagt Funk.




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Dokument erstellt am 2012-05-04 17:11:12



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