• vom 14.06.2012, 16:51 Uhr

Politik

Update: 14.06.2012, 19:02 Uhr

Nationalrat

Wirbel um rot-schwarz-grüne ESM-Einigung




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  • FPÖ und BZÖ verlassen aus Protest vorübergehend das Plenum.

Wien. (zaw/apa) Die Einigung der Koalition mit den Grünen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Mittwochabend sorgte am Donnerstag für einen Mordswirbel im Nationalrat. FPÖ und BZÖ fühlten sich übertölpelt und boykottierten die Sitzung vorübergehend.

Sitzungsboykott des BZÖ aus Protest gegen den ESM.

Sitzungsboykott des BZÖ aus Protest gegen den ESM.© APA/ROLAND SCHLAGER Sitzungsboykott des BZÖ aus Protest gegen den ESM.© APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf eine Geschäftsordnungsnovelle geeinigt, wonach der Nationalrat in Entscheidungen zum ESM eingebunden wird. Für wichtige Entscheidungen wie die Gewährung neuer Hilfen, Vertragsänderungen oder die Aufstockung des Kapitals braucht die Finanzministerin künftig die Ermächtigung des Nationalrats. Weil in den ESM-Gremien das Einstimmigkeitsprinzip gilt, kommt dem österreichischen Nationalrat nun ein Vetorecht zu.


Beratungen über ESM zum Teil geheim
Die Ermächtigung durch den Nationalrat erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die parlamentarischen Beratungen finden in zwei eigens dafür einzurichtenden Unterausschüssen des Budgetausschusses statt. Einer dieser Ausschüsse wird geheim sein, weil dort mögliche Käufe von Staatsanleihen auf den Sekundärmärkten behandelt werden. Um diese nicht zu gefährden, ist Vertraulichkeit vorgesehen. Die erforderlichen Änderungen sollen Ende Juni beschlossen werden, sodass der ESM mit 1. Juli in Kraft treten kann.

Den entsprechenden Initiativantrag haben Rot, Schwarz und Grün erst am Donnerstagmorgen eingebracht - sehr zum Unmut von FPÖ und BZÖ. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem Handstreich, der "jeglicher parlamentarischer Usance" widerspreche. "Wir werden unter diesen Umständen die Verhandlungen zum Transparenzgesetz mit der Bundesregierung sofort einstellen", so Strache.

Empört auch BZÖ-Obmann Josef Bucher, der von "einem der schwärzesten Tage des österreichischen Parlamentarismus" sprach. In der Folge boykottierte das BZÖ die Nationalratssitzung, bis der ESM am Nachmittag tagesordnungsgemäß behandelt wurde. Auch die FPÖ zog aus Protest aus, kehrte aber nach einer Sondersitzung des Klubs ins Plenum zurück.

Besonders empört hatte FPÖ und BZÖ, dass das Thema ESM nicht vorgezogen wurde, um die Sache noch während der Live-Übertragung auf ORF2 zu behandeln. Koalition und Grüne argumentierten, dass es üblich sei, Volksbefragungsmaterien (in dem Fall das Bildungsvolksbegehren) während der Übertragungszeit zu behandeln.

Den Vorwurf der Übertölpelung ließ ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf nicht gelten. Nach der ersten Lesung gehe der Antrag ohnehin in den zuständigen Ausschuss und werde dort ausführlich debattiert. "FPÖ und BZÖ sollten sich schämen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie mit Unwahrheiten zu belästigen. Wir handeln streng nach den demokratischen Regeln im Hohen Haus", so Kopf. Der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler warf Blau und Orange vor, gegen die Stärkung des Parlaments zu agieren.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap rügte die Freiheitlichen und das Bündnis für ihren Auszug. Damit würden sie die Leute strafen, die das Bildungsvolksbegehren unterschrieben hatten, und einen Schritt gegen das von ihnen selbst gewünschte Mehr an direkter Demokratie setzen.




Schlagwörter

Nationalrat, FPÖ, BZÖ, ESM

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Dokument erstellt am 2012-06-14 17:26:05
Letzte Änderung am 2012-06-14 19:02:48



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