• vom 12.10.2012, 18:12 Uhr

Politik

Update: 13.10.2012, 11:07 Uhr

SPÖ

"Der Josef Cap geht nicht mit der Peitsche herum"




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Von Wolfgang Zaunbauer

  • 42. Parteitag der SPÖ
  • Anlässlich des Parteitags diskutieren die Nationalratsabgeordnete Lapp und der SP-Revoluzzer Kowall über Wehrpflicht, innerparteiliche Demokratie und Kurswechsel.

Wien. Heute, Samstag, begeht die SPÖ in St. Pölten ihren 42. ordentlichen Parteitag. Die "Wiener Zeitung" lud Nationalratsabgeordnete Christine Lapp und Parteirebell Nikolaus Kowall zum Gespräch über den Zustand der Sozialdemokratie in Österreich.

Information

Zur Person

Nikolaus Kowall (30) ist Vorsitzender der Plattform "Sektion 8" der SPÖ Wien-Alsergrund. Er ist Doktorand am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf.

Die Wienerin Christine Lapp (Jahrgang 1962) ist seit 2001 Nationalratsabgeordnete. Davor war die Politikwissenschafterin, die aus der SPÖ Simmering stammt, Landtagsabgeordnete.


****************

"Wiener Zeitung": Im Zusammenhang mit der SPÖ ist oft von Krise die Rede. In was für einer Situation steckt die Partei wirklich?


Christine Lapp: Ich spreche nicht gerne von Krisen, da fühlt man sich immer so ohnmächtig. Es gibt Herausforderungen. Die SPÖ muss sich immer wieder neu positionieren - aber gerade das ist der Vorteil einer Partei, die die Gesellschaft verändern will.

Nikolaus Kowall: Wir haben permanent Neupositionierungen, die aus rein taktischen Gründen passieren. Wir sind auf einmal für die Vermögenssteuer - das war vor drei Jahren noch völlig unmöglich. Wir sind plötzlich für die Erbschaftssteuer - da hat sich der jetzige Kanzler vor vier, fünf Jahren für die Abschaffung eingesetzt. Wir haben in der Wehrpflicht unsere Position über den Haufen geworfen.

Lapp: Entschuldigung, aber Vermögenssteuer ist keine taktische Überlegung, sondern etwas, das uns seit Beginn der Sozialdemokratie beschäftigt, weil es um Umverteilung geht.

Kowall: Da habe ich ein längeres Gedächtnis: Ich habe immer für die Vermögenssteuer gekämpft, aber bis vor drei Jahren auf Granit gebissen.

Lapp: Freust Du Dich nicht, wenn es da Veränderungen gibt?

Kowall: Ich freue mich, dass sich was bewegt, aber die Motive sind durchsichtig.

Lapp: Also für mich ist das Ergebnis wichtig. Vor fünf Jahren hätte man auch die Finanztransaktionssteuer noch nicht für möglich gehalten - aber das ist doch gerade die Aufgabe der Sozialdemokratie: an Themen dranbleiben und auch Positionen zu verändern.

Kowall: Aber wenn man die Positionen mit dem Wind verändert, spüren das die Leute. Ich finde, die Parteispitze richtet ihre Themen zu sehr an der Tagespolitik aus. Das beste Beispiel ist die Wehrpflicht. Ich glaube, ich werde für die Abschaffung stimmen, weil es das bessere Modell ist. Aber die Art und Weise, wie das zustande gekommen ist, ist bezeichnend: Vor der Wien-Wahl im Oktober 2010 haben wir für eine einzige Titelseite der "Kronenzeitung" eine jahrzehntelange Position über Nacht aufgegeben. Da wurde nicht diskutiert. Das war eine mediale Finte.

Lapp: Das war keine mediale Finte, sondern ein Interview mit dem Bürgermeister mit 17 anderen Themen - und das wurde dann halt zur Headline. Natürlich ist das ad hoc gekommen, aber wir hatten jetzt zwei Jahre Zeit, uns mit dem Thema in der Partei auseinanderzusetzen. Man kann ja nicht nur der SPÖ einen Positionswechsel vorwerfen. Das haben sämtliche Parteien gemacht.

Kowall: Klar, die Schwarzen stehen noch blöder da: Wir sind auf ihre Linie umgeschwenkt und sie haben aus ausschließlich taktischen Gründen ihre Position über den Haufen geworfen. Aber überlegen wir mal, was das alleine für Norbert Darabos und seine Glaubwürdigkeit bedeutet hat. Er bekommt über die "Krone" die neue Linie der Partei ausgerichtet, kommt wie die Jungfrau zum Kinde und muss innerhalb weniger Wochen seine Position ändern. Die Glaubwürdigkeit von Darabos ist unterminiert.

Lapp: In der Politik gibt es viele Situationen, wo man ad hoc entscheiden muss. Darabos hätte auch nein sagen können.

Kowall: Wir wissen doch, wie die Machtverhältnisse in der Partei sind. Du kannst doch nicht nein sagen, wenn der Bürgermeister und der Kanzler etwas vorgeben.

Lapp: Wenn er seine Haltung ändert, dann muss man ihn unterstützen.

Aber hätte es bei einem so wichtigen Thema nicht einer groß angelegten Diskussion bedurft?

Lapp: Diskussionen gab es in den vergangenen zwei Jahren und wird es bis zur Volksbefragung noch geben.

Sehen Sie aber zumindest einen kommunikativen Fehler vonseiten der Parteispitze?

Kowall: Das ist kein kommunikativer Fehler, sondern ein innerparteiliches Demokratiedesaster.

Lapp: Nein, ich finde, das beginnt mit dem Koalitionspartner, mit dem man sich nicht einigen konnte.

Kowall: Aber die ÖVP ist nicht verantwortlich für unsere Positionen. Du suggerierst, wir hätten einen zweijährigen Diskussionsprozess gehabt, in dem wir uns darauf einstellen konnten. Faktum ist: Die Linie wurde von Anfang an vorgegeben und wir hatten zwei Jahre Zeit, uns damit abzufinden. Wir haben in der SPÖ keine Kultur, einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen - außer alle zwei Jahre einen Parteitag.

Lapp: Ich begreife die Partei so, dass man in den Gremien, in denen man sitzt, überall auch seine Meinung vorbringen und die Vertreter bitten kann, das auf die nächste Ebene zu bringen. Intern gibt es einen Diskussionsprozess.

Kowall: Wurde es in Simmering diskutiert?

Lapp: Es wurde diskutiert, als dieser Schwenk 2010 vollzogen wurde, und jetzt wieder.

Kowall: Und hatten diese Diskussionen einen Einfluss auf die Partei? Nein.

Lapp: Ich sehe mich als Vertreterin und mir ist dieser innerparteiliche Diskussionsprozess wichtig.

Aber wenn in Simmering der Wehrpflichtschwenk einhellig abgelehnt worden wäre, hätte das eine Auswirkung gehabt auf die Parteilinie?

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Dokument erstellt am 2012-10-12 17:48:12
Letzte Änderung am 2012-10-13 11:07:04



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