• vom 29.10.2012, 10:44 Uhr

Politik

Update: 29.10.2012, 10:47 Uhr

Integration

Staatsbürgerschaftsgesetz: SPÖ sieht noch viel Diskussionsbedarf




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  • Kräuter: Anreizsystem grundsätzlich positiv
  • Novelle soll dreistufiges Modell bringen.
  • Vergabe künftig bei "ausgezeichneter Integration" schon nach sechs Jahre möglich.

Nach bereits sechs Jahren Anspruch auf Erhalt der Staatsbürgerschaft haben soll künftig, wer über diese Zeit hinweg einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen hat.

Nach bereits sechs Jahren Anspruch auf Erhalt der Staatsbürgerschaft haben soll künftig, wer über diese Zeit hinweg einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen hat.© APAweb/HELMUT FOHRINGER Nach bereits sechs Jahren Anspruch auf Erhalt der Staatsbürgerschaft haben soll künftig, wer über diese Zeit hinweg einer regelmäßigen Arbeit nachgeht, Steuern und Abgaben zahlt und keine Sozialhilfe in Anspruch genommen hat.© APAweb/HELMUT FOHRINGER

 Wien. Die SPÖ steht dem Vorschlag der ÖVP zur Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes zwar grundsätzlich positiv gegenüber, die vorgeschlagenen Kriterien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sieht man hingegen ziemlich kritisch. "Viele Details müssen noch sehr ausführlich besprochen werden", sagte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Montag gegenüber der APA.


  Auf SP-Seite wird die Novelle von Verteidigungsminister Norbert Darabos verhandelt, der sich aktuell in Washington aufhält. Diskussionen dazu werden aber auf auch Parlamentsebene stattfinden, betonte der SP-Geschäftsführer.

  Am ÖVP-Vorschlag kritisiert Kräuter unter anderem die Vorgabe, dass ein Antragsteller, der bereits nach sechs Jahren die Staatsbürgerschaft erhalten will, Deutsch auf Maturaniveau können soll. Diese Anforderung wäre "letztlich nicht ganz fair" gegenüber jenen, die sich sehr bemühen und voll integriert sind. Denn selbst in der österreichischen Bevölkerung sei das Maturaniveau nicht durchgehend, so Kräuter. Vernünftiger schiene ihm, wenn man etwa "ausreichende Deutschkenntnisse" als Kriterium anlegen würde.

  Wenig hält die SPÖ auch vom vorliegenden Vorschlag der Vermittlung von "Werten". Wenn, dann sollte man hier der Gesamtbevölkerung ein Angebot machen, so Kräuter. Der Idee, eine "Rot-weiß-Rot-Fibel" herauszugeben, in der die Werte Österreichs definiert werden, begegnete Kräuter mit leichten Spott: "Das mag die ÖVP intern machen, das ständige fibeln", sagte er mit Blick auf die beiden Anti-SPÖ- und Anti-Grünen-Broschüren von VP-Geschäftsführer Hannes Rauch.

  Vorstellen könnte sich Kräuter hingegen eine Art "Österreich-Buch", dieses müsse aber für die Gesamtbevölkerung aufgelegt werden. "Ich halte das an sich für eine sinnvolle Überlegung, dass man die Fundamente der österreichischen Identität einmal mehr und verstärkt vermittelt."

  Unverständlich ist für Kräuter das Kriterium, dass ein Antragsteller Steuern zahlen muss: "Das ist eine no-na-Bestimmung." Wer sich an Gesetze hält, zahle ohnehin Steuern, so der Geschäftsführer. Sollte es so gemeint sein, dass nur jene die Chance auf vorzeitige Staatsbürgerschaft erhalten, die mit ihrem Verdienst über die Steuerfreigrenze kommen, so lehnt Kräuter dies ab.

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Schlagwörter

Integration, ÖVP, SPÖ

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Dokument erstellt am 2012-10-29 10:45:43
Letzte Änderung am 2012-10-29 10:47:34



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