• vom 28.12.2012, 12:12 Uhr

Politik

Update: 28.12.2012, 12:13 Uhr

Votivkirche

Kirchenvertreter drängen Politik zum Handeln




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  • Ökumenischer Asyl-Gipfel in der Votivkirche

Wien. Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage. Dies wurde am Freitag klar, als nach der Räumung des "Protestcamps" im Votivpark eine Art ökumenischer Gipfel in der Kirche stattfand. "Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus", sagte der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki im Gespräch mit der APA.


Schutzki sowie der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau und Diakonie-Chef Michael Chalupka ließen sich demonstrativ inmitten der Flüchtlinge nieder. Auch der Superintendent der evangelischen Kirche, Hansjörg Lein, fand sich ein.

Die Sprecher der Flüchtlinge drängten auf eine Lösung ihrer Situation. Man wolle keine Unruhe stiften, betonte einer. "Wir kommen, um Hilfe zu suchen. Wir brauchen eine Lösung." Der Caritas und den Johannitern sei man für die Betreuung dankbar. Man brauche aber die Möglichkeit, direkt mit den Zuständigen in der Politik zu sprechen. Die Flüchtlinge fordern unter anderem bessere Standards in der Unterbringung und wollen vor allem "für sich selbst sorgen", sprich, eine Arbeitserlaubnis.

Landau und Chalupka versicherten den Flüchtlingen, von denen mindestens 14 im Hungerstreik sein sollen, dass man laufend versuche, der Regierung den Ernst der Lage klar zu machen. Eine Lösung in kurzer Zeit sei allerdings schwierig, gab Landau zu bedenken.

Sowohl Landau als auch Chalupka zeigten sich enttäuscht, dass nach dem sogenannten "Runden Tisch" zur Causa, an dem auch Vertreter von Innenministerium und Bundeskanzleramt teilgenommen hatten, nichts weitergegangen sei. Der Wunsch, in weitere Gespräche über asylpolitische Fragen zu treten, sei ohne Konsequenzen verhallt. "Aus unserer Sicht ist klar, dass das inhaltliche Gespräch zu diesen Themen noch zu führen ist", hielt Landau fest.

Auch Chalupka verwies auf den Wunsch der Flüchtlinge, "mit den Zuständigen" zu reden. "Da fällt keinem ein Zacken aus der Krone", meinte er in Richtung Regierung. Diese "schaut zu, wie die Kirche ein Problem hat", die Verantwortlichen würden sich die Geschehnisse in der Votivkirche "erste Reihe fußfrei" geben.

Schutzki sprach von einer "verfahrenen" Situation. Eine Räumung - die nur auf Antrag der Kirche möglich wäre - stehe jedenfalls nicht im Raum. Die Kirche versuche, "Sprachrohr" zu sein. "Doch die nächsten Schritte liegen bei der Politik." Die Gemeinde der Pfarre zum Göttlichen Heiland "unterstützt ihren Herrn Pfarrer", betonte der Bischofsvikar zudem.

Von Seiten des Innenministeriums hieß es am Freitag nach der Räumung erneut, man habe alle Vereinbarungen, die im Rahmen des Runden Tisches vergangene Woche getroffen worden waren, erfüllt. Es sei offen, ob es der Caritas - mit der man den "Hauptkontakt" in der Sache halte - gelinge, dass "alle Beteiligten" die Beschlüsse einhalten. Von Seiten der Flüchtlinge war weder das Angebot des Innenministeriums, in ihre Grundversorgungsquartiere zurückzukehren, noch jenes der Caritas zur Übersiedlung in ein Notquartier angenommen worden.

FPÖ fordert Kirchen-Räumung

Die FPÖ hat am Freitag nach der Räumung des Asyl-Camps die Caritas, die in der Votivkirche Flüchtlinge betreut, attackiert. Deren Haltung sei "unverständlich", meinte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Die Grünen wiederum kritisierten die Regierung: Diese sei unfähig, die wahren Probleme der Asylpolitik an der Wurzel zu packen, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Vilimsky forderte, auch die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu entfernen. Anders als die Caritas ist die FPÖ nicht der Meinung, dass die dortigen Asylwerber Schutz benötigten. Vilimsky witterte vielmehr die Möglichkeit, dass mit Hilfe der Caritas für Menschen ohne Asylgrund "ein Bleiberecht erpresst" werden solle.

Korun sah mit der Entfernung des Zeltlagers keines der "Kernprobleme" gelöst, etwa mangelhafte Unterkünfte für Asylwerber oder das "Arbeitsverbot". Die Regierung ergehe sich in "naiver Symptombekämpfung", anstatt das Problem "an der Wurzel zu packen", kritisierte sie.

Für das BZÖ begrüßte Bündnissprecher Rainer Widmann die Räumung des Camps im Sigmund Freud Park. Damit habe man sich "linker Berufsdemonstranten aus dem Ausland" bzw. "linksradikaler Chaoten" entledigt, die versucht hätten, Druck auf Österreich auszuüben.





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Dokument erstellt am 2012-12-28 12:13:03
Letzte Änderung am 2012-12-28 12:13:23



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