• vom 14.01.2013, 10:47 Uhr

Politik

Update: 14.01.2013, 10:54 Uhr

Volksabstimmung

Die Schlacht um die Wehrpflicht hat begonnen




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  • Mobilisierung der Parteien geht in die Schlussrunde
  • Von einer Verschiebung der Volksbefragung bis hin zum Thema Kosten wird noch einmal Stimmung gemacht.

Am Sonntag ist es soweit, es wird über die Zukunft des Bundesheeres und Zivildienstes abgestimmt. Am Montag starteten daher schon einmal alle Parteien und Interessensvertretungen mit ihrer finalen Schlussoffensive im Kampf um die Stimmen der Bevölkerung.

Eine Verschiebung der Volksbefragung
So preschte am Montag gleich einmal die EU-Austrittspartei mit einer Aussendung vor, diese ist für eine Verschiebung der Wehrpflicht-Volksbefragung. "Die Ausgangslage und das Bedrohungsszenario Österreichs wurde von der Regierung nicht ausreichend erklärt. Weiters ist der Fragetext zu kompliziert, widersprüchlich und mehrdeutig. Z.B. ist nicht geklärt ob unter "allgemeiner Wehrpflicht" in Zukunft eine Frauenwehrpflicht gemeint ist, ob eine Mehrheit für die Wehrpflicht die Auflösung des bestehenden Beurfsheeres bedeutet oder ob das Berufsheer in Zukunft auch EU-Söldner und Ausländer beschäftigen wird."

Neue Chancen
"Berufsheer und Soziales Jahr eröffnen Frauen neue Chancen. Die Volksabstimmung am 20. Jänner ist eine wichtige Weichenstellung für Österreich. Verharren wir bei einem überholten Modell oder gehen wir einen Weg, den die meisten Staaten in Europa als den richtigen erkannt haben? Diese Frage möchte ich mit Frauen und Männern diskutieren", erklärt Frauenministerin Heinisch-Hosek.


"Das derzeitige Konzept der Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen ein Modell, das den Anforderungen der Gesellschaft gewachsen ist. 21 von 27 EU-Staaten haben die Wehrpflicht bereits abgeschafft. Ich hoffe sehr, dass auch Österreich diesen zukunftsweisenden Weg gehen wird", betont Heinisch-Hosek.

Eine Studie muss nutzen, sonst gibt es sie nicht
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit der gestrigen Diskussion im Rahmen der ORF-Sendung "Im Zentrum" mit dem ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV) fest, dass Veit Sorger pikanterweise von einer Studie der Industriellenvereinigung widerlegt wird. Kräuter: "Veit Sorger hat sich gestern abgemüht, eine Kostensteigerung durch ein Berufsheer für die Republik Österreich darzustellen. Ausgerechnet die Industriellenvereinigung stellt in einer Studie vom September 2012 das Gegenteil fest."
Laut Studie sei "aus ökonomischer Sicht eine Berufsarmee einer Wehrpflichtarmee vorzuziehen, da sie volkswirtschaftlich kostengünstiger und ordnungspolitisch sinnvoller als eine Wehrpflichtarmee sei". Kräuter: "Damit findet auch eine eindeutige volkswirtschaftliche Sichtweise als Entscheidungshilfe für verantwortungsvolle Wirtschaftstreibende in die Diskussion Eingang."

Die "Kleine Zeitung" zitiert in ihrer heutigen Ausgabe aus der IV-Studie. Demnach zeichne sich die Wehrpflicht durch eine "ineffizienten Einsatz von Arbeit und Kapital aus". Ein Profiheer hingegen falle "volkswirtschaftlich kostengünstiger aus und sei, so die IV, auch "aus arbeitsmarktpolitischen Gründen durchaus zu begrüßen". Und: "Bei tiefergreifender Analyse fallen die Personalkosten in der Berufsarmee nicht höher aus als bei der Wehrpflicht." Selbiges gelte auch für das Soziale Jahr. Warum die ÖVP, die sich gerne als Wirtschaftspartei darstelle, diese ökonomischen Fakten aber ignoriert ist für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer "völlig schleierhaft und wohl ausschließlich parteipolitisch motiviert".

Die ÖVP will die Tradition
"Bewährtes reformieren, statt mit Unbekanntem experimentieren", so ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Michael Spindelegger zur anhaltend Diskussion rund um die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst. "Die ÖVP steht für ein Modell, das fest in unserer Verfassung verankert ist und sich seit Jahrzehnten bewährt hat. Bestätigt wird dies durch ein Bundesheer, das stets bereit steht, wenn es gebraucht wird", so der ÖVP-Chef, der die Vorteile des Mischsystems, wie zuletzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der heutigen ORF-"Pressestunde", unterstreicht: "Bereits heute haben wir Profis im Einsatz, die bei Katastrophen helfen, bei Auslandseinsätzen hohe internationale Anerkennung erfahren und auf Ernstfälle vorbereitet sind. Ergänzend steht unsere Miliz und die Grundwehrdiener bereit, um die notwendige Mannstärke aufbringen zu können."




Schlagwörter

Volksabstimmung, Wehrpflicht

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Dokument erstellt am 2013-01-14 10:48:13
Letzte Änderung am 2013-01-14 10:54:17



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